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Renzi jubelt

Italien „stabilstes Land Europas“

von Andres Wysling / 13.04.2016

Italiens Regierungschef will die vielbeklagte Unregierbarkeit Italiens überwinden. An seine Verfassungsreform knüpft er sein politisches Schicksal.

Die Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments hat die Verfassungsreform der Regierung Renzi genehmigt, mit welcher der Senat verkleinert und de facto entmachtet wird. Der Regierungschef Matteo Renzi hat die Verfassungsreform zu seinem wichtigsten Projekt erklärt.

Gegen die Unregierbarkeit

Tatsächlich ermöglicht der Abschied vom sogenannten perfekten Bikameralismus die Überwindung der politischen Dauerblockade in Rom. Die große Kammer wird zum allein entscheidenden Organ der Gesetzgebung, diese kann vom Senat nicht mehr durchkreuzt werden, wie es in der Vergangenheit immer wieder geschah. Die oft beklagte Unregierbarkeit Italiens sollte damit, so hofft man, der Vergangenheit angehören.

Renzi führte auch an, das eigentlich regelwidrige Regieren per Gesetzesdekret werde nun überflüssig, da die Gesetzgebung auf dem normalem Weg im Parlament erfolgen könne. Er jubelte nach dem Entscheid der Abgeordneten euphorisch: „Jetzt ist Italien das stabilste Land Europas.“

Referendum geplant

Offenbar rechnet er fest mit der Zustimmung des Volkes. Für den Fall eines Scheiterns hat er bereits seinen Rücktritt angekündigt.

Weil die Verfassungsreform im Parlament keine Zwei-Drittel-Mehrheit erhielt, wird sie im Oktober dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. In der Kammer stimmten am Dienstagabend 361 von 630 Abgeordneten für die Vorlage und sieben dagegen, die Abgeordneten der Oppositionsparteien auf der Rechten und der Linken des politischen Spektrums hatten den Saal unter Protest verlassen und boykottierten die Abstimmung.

Die Verfassungsreform war in der Kammer und im Senat je dreimal behandelt worden; der Senat hat seiner Selbstentmachtung schon früher zugestimmt.