AFP / Michal Cizek

Stockende Flüchtlinsaufnahme im Osten

Jähes Ende eines zaghaften Versuchs

von Meret Baumann / 08.04.2016

Nur 150 christliche Iraker wollte Tschechien aufnehmen. Weil einige nach Deutschland reisten, hat die Regierung das Projekt gestoppt. Dies ist auch ein Rückschlag für eine EU-Quote. Von NZZ-Korrespondentin Meret Baumann.

In Tschechien hat der Versuch, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten zu integrieren und Vorbehalte in der Bevölkerung abzubauen, einen schweren Rückschlag erfahren. Am Donnerstag hat die Regierung entschieden, ein im Dezember beschlossenes Pilotprojekt zur Aufnahme von gut 150 vom IS bedrohten Christen aus dem Nordirak zu beenden. Es sei nicht möglich, einen Plan voranzutreiben, der sein Ziel nicht erreiche, sagte Innenminister Milan Chovanec.

Auslöser für die Stornierung war, dass 25 der inzwischen insgesamt rund 90 in Tschechien eingetroffenen Iraker am Wochenende nach Deutschland weitergereist waren. Sie wurden in Sachsen unweit der Grenze von der deutschen Polizei aufgegriffen und sollten zunächst den tschechischen Behörden wieder übergeben werden, stellten dann aber in Deutschland Asylanträge. Laut der tschechischen Fremdenpolizei begründeten sie dies mit familiären Bindungen in Deutschland.

„Großzügigkeit missbraucht“

In Tschechien hat der Fall emotionale Reaktionen ausgelöst. Chovanec brachte sie mit Worten auf den Punkt: Die Iraker hätten die Großzügigkeit des Landes missbraucht und würden wieder in ihre Heimat gebracht, sollten sie nach Tschechien zurückkehren. Offen ist derzeit, was mit denjenigen Irakern geschieht, die sich in Tschechien befinden und dort um Asyl angesucht haben. Sie können voraussichtlich im Land bleiben.

Die restlichen rund 60 Personen des Projekts, die sich noch im Irak befinden, sollen laut Chovanec aber nicht nach Tschechien geholt werden. Laut der Zeitung Lidove noviny sagte ein Mitarbeiter der Stiftung Generace 21, die das Projekt initiiert hatte, die 25 Iraker hätten sich in Tschechien nicht angenommen gefühlt. In den ersten Wochen ihres Aufenthalts habe noch nichts darauf hingedeutet, dass sie wegwollten.

Argument gegen die Quote

Der Fall ist deshalb von Bedeutung, weil er auch als Test dafür galt, wie die Iraker in einer Region akzeptiert werden, in der Migranten aus dem Nahen Osten mit Vorbehalten und Ängsten begegnet wird. Tschechien lehnt eine europäische Quotenregelung für Asylsuchende strikt ab, was der sozialdemokratische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka am Mittwoch nach den jüngsten Vorschlägen der EU-Kommission erneut betonte.

Prag teilt diese Haltung mit den anderen ostmitteleuropäischen Ländern. Ungarn und die Slowakei haben gegen den Beschluss der EU-Innenminister zur Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Polen hatte damals noch zugestimmt, die neue nationalkonservative Regierung hat nach den Anschlägen von Brüssel die Aufnahme des Kontingents jedoch infrage gestellt. In der Region wird oft argumentiert, eine Quote könne nicht funktionieren, weil die Asylsuchenden nicht in der Region bleiben wollten. Vom Fall der Iraker dürften die Politiker sich bestätigt fühlen.

Gastkommentar zur Flüchtlingspolitik in der Tschechischen Republik