Jeroen Dijsselbloem muss um sein Amt fürchten

von Bernhard Schinwald / 28.04.2015

Im Juli will sich Jeroen Dijsselbloem für eine weitere Periode als Eurogruppen-Chef bewerben. Der konservative spanische Finanzminister Luis De Guindos will ihm dieses Amt streitig machen. Die Wiederwahl des Niederländers kann fast nur mehr eines retten: sein Parteibuch.

Gerade einmal für zweieinhalb Jahre trauen sich die Finanzminister der Eurozone (meistens), einem der ihren das Vertrauen für den Gremiumsvorsitz auszusprechen. Für Jeroen Dijsselbloem läuft gerade beides aus – sowohl seine Amtszeit als auch das Vertrauen der Eurogruppen-Mitglieder. Seine Abwahl liegt daher nahe, gilt aber keineswegs als sicher.

Der Niederländer hat bereits Interesse an einer weiteren Amtszeit angemeldet. Als Gegenkandidat schickt die spanische Regierung nun ihren Finanzminister Luis De Guindos ins Rennen.

Dijsselbloem steht seit Beginn seiner Amtszeit und dem mangelnden Management der Zypern-Krise Anfang 2013 in der Kritik. Später verspielte er das Vertrauen seines Amtsvorgängers und heutigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, den er in einer niederländischen Talkshow als „schweren Raucher und Trinker“ darstellte. Das Verhältnis zwischen den beiden gilt seither als angespannt. Auch in den jüngsten Verhandlungen mit Athen hat Dijsselbloem keine gute Figur gemacht. Vor allem der erste gemeinsame Auftritt mit dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis bleibt in Erinnerung.

 

Luis De Guindos hingegen pflegt ein vertrauensvolles Verhältnis mit Juncker. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat ihm ihr Vertrauen bereits im vergangenen Jahr ausgesprochen. De Guindos, seit 2011 Finanzminister in Madrid, kann zudem den erfolgreichen Abschluss der ESM-Hilfen für sich verbuchen. Im Zuge der Verhandlungen mit Griechenland nahm er eine besonders harte Linie gegenüber Varoufakis ein, was als Zeichen seiner Ambitionen gewertet wurde.

De Guindos und Juncker pflegen einen vertrauensvollen Umgang miteinander.

Alleine aufgrund dieser Sachlage spricht vieles für den Spanier. Was den Niederländer am ehesten noch vor seiner Abwahl bewahren könnte, ist sein Parteibuch. Dijsselbloem gehört der niederländischen Partij van de Arbeid und damit der sozialdemokratischen Parteienfamilie an. Die europäischen Sozialdemokraten (SPE) bilden zusammen mit der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) eine inoffizielle Große Koalition. Beide Parteienfamilien sind äußerst bedacht, bei der Besetzung der wichtigen EU-Posten nicht zu kurz zu kommen.

Da die EVP mit dem Kommissions- und Ratspräsidenten die zwei wichtigsten Ämter besetzten, könnten die Sozialdemokraten weiterhin auf dem Eurogruppen-Vorsitz bestehen. Gibt die EVP dieser Forderung statt, könnte ihr Mitglied De Guindos letztlich das Nachsehen gegenüber dem sozialdemokratischen Amtsinhaber haben. Erzielen die beiden Parteien vorab keine Einigung, kommt es entweder zu einer Kampfstimmung zwischen Dijsselbloem und De Guindos, wobei die EVP mit derzeit acht Mitgliedern, gegenüber der SPE sechs, leicht im Vorteil wäre. Oder: Man einigt sich auf einen Kompromisskandidaten. Dadurch könnte auch ein Nicht-Finanzminister zum Zug kommen, womit das Amt auch erstmals hauptamtlich besetzt würde.

Die Amtszeit von Dijsselbloem läuft Mitte Juli aus. Bis dahin müssen die Finanzminister einen neuen Vorsitzenden wählen. Die beiden regulären Treffen der Eurogruppe bis dahin finden am 11. Mai und am 18. Juni statt.