Laszlo Balogh / Reuters

Ungarns Rechtsextreme

Jobbik-Chef entfernt Radikale aus Präsidium

von Meret Baumann / 02.05.2016

Ausgerechnet die Flüchtlingskrise hat in Ungarn den Höhenflug der rechtsextremen Jobbik gestoppt. Um die Partei als zweitstärkste Kraft zu etablieren, will ihr Chef Gábor Vona sie gemäßigter positionieren.

Noch vor einem Jahr befand sich die rechtsextreme ungarische Partei Jobbik im Hoch. Sie hatte in einer Nachwahl im Bezirk Tapolca soeben erstmals ein Direktmandat im Parlament errungen und dabei den Kandidaten der Regierungspartei Fidesz geschlagen. Zuvor war Jobbik bei der Kommunalwahl im Herbst 2014 bereits in 17 der 19 Komitate des Landes vor den Sozialisten zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen. Der Parteichef Gábor Vona wurde nicht müde zu betonen, seine Partei sei die einzige, die den Fidesz bei der Parlamentswahl 2018 ernsthaft herausfordern könne.

Zu radikal für Le Pen

Was in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten wie ein Horrorszenario klingen muss, ist nicht ganz abwegig. Bei der Wahl vor zwei Jahren lag das aus wahlarithmetischen Gründen notdürftig gezimmerte Linksbündnis zwar noch vor den Rechtsextremen, nur wenige Wochen später erreichten diese bei der Europawahl aber erstmals den zweiten Platz hinter dem alles dominierenden Fidesz von Viktor Orbán.

Zur Etablierung Jobbiks als zweitstärkste Kraft trugen der Zwist und die Zersplitterung im linken Lager bei. Sie ist aber auch Folge eines im Herbst 2013 eingeleiteten Strategiewechsel Vonas, der Jobbik gemäßigter auszurichten versucht. Die Partei, die als eine der extremsten Europas gilt und mit der selbst Marine Le Pens rechtspopulistische Fraktion im EU-Parlament nichts zu tun haben wollte, soll künftig eine moderne, konservative Politik machen und so zu einer neuen Volkspartei werden, wie Vona anlässlich des 12. Geburtstags Jobbiks im November sagte.

Kürzlich hat Vona einen weiteren Schritt angekündigt, der in diesem Zusammenhang gesehen wird. Er werde mit seinem Vetorecht die Wiederwahl von drei selbst innerhalb der Jobbik am rechten Rand stehenden Vize-Parteivorsitzenden verhindern, sagte der junge und stets smart auftretende Chef. Alle drei Exponenten waren regelmäßig mit radikalen, antisemitischen und Roma-feindlichen Aussagen aufgefallen. Unter ihnen befindet sich auch Elöd Novak, der 2012 mit der medienwirksamen Verbrennung einer EU-Flagge Bekanntheit erlangte und auf seiner Facebook-Seite seine drei kleinen Kinder vor einem Bild mit der Karte Großungarns inszeniert.

Die Maßnahme ist bei Parteianhängern nicht unumstritten, betrifft sie doch neben dem in radikalen Kreisen populären Novak auch ein Gründungsmitglied der Partei, Istvan Szavay. Vona begründete sie am Freitag in einem Fernsehinterview damit, alle sozialen Schichten erreichen zu wollen. Er verwies auf die Wahlerfolge anderer rechter Parteien in Europa und nannte insbesondere den Sieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer im ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl im Nachbarland Österreich. Einige Beobachter zweifeln jedoch an diesem Motiv. Sie sehen den Schritt eher in der Schwächung parteiinterner Opposition begründet, zumal die stattdessen ins Präsidium gewählten Mitglieder teilweise nicht weniger radikal sind als die nun scheidenden. Alle drei neuen Vizepräsidenten sind aber amtierende Bürgermeister. Sie hätten mehrmals Wahlen gewonnen, sagte Vona. Solche Leute brauche die Partei jetzt.

Von Orbán rechts überholt

Zuletzt wurde Jobbiks Höhenflug etwas gestoppt, die Partei liegt in aktuellen Umfragen nur noch knapp vor den Sozialisten. Der Grund ist ausgerechnet die Flüchtlingskrise, die anderen rechten Parteien in Europa Aufwind verleiht. In Ungarn haben der Fidesz und Orbán das Thema aber besetzt, und sie halten es geschickt in den Schlagzeilen, etwa mit dem Referendum gegen EU-Quoten, das im Herbst stattfinden könnte. Vona behauptete zwar auch schon, die Regierung erst auf die Idee eines Grenzzauns gebracht und „das Land damit gerettet“ zu haben, beklagt aber zuweilen, der Fidesz habe Jobbik rechts überholt. Sich in diesen Fragen noch radikaler zu positionieren, betrachtet Vona offenbar nicht als erfolgversprechend. Das Wählersegment, das darauf ansprechen würde, findet bei Jobbik immer noch genug Anhaltspunkte, um der Partei die Treue zu halten.