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Umstrittener Besuch in Russland

Juncker balanciert durch Petersburg

von Benjamin Triebe / 17.06.2016

Auf Russlands wichtigster Wirtschaftskonferenz wirbt EU-Kommissionspräsident Juncker für Kooperation – unter Vorbehalten. Das Interesse ausländischer Firmen ist vorhanden, aber es bleiben Hürden.

Auf Russlands wichtigster Wirtschaftskonferenz, dem Forum in St. Petersburg, muss man aufpassen, wo man hintritt. Es ist voll in diesem Jahr. Manchmal ist sogar auf dem Podium ein Balanceakt nötig, zumindest ein rhetorischer. Darum bemühte sich am Donnerstag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Zum ersten Mal seit Beginn der Ukraine-Krise im Jahr 2014 und der Verhängung gegenseitiger Wirtschaftssanktionen reiste ein Kommissionspräsident nach Russland. Während der Kreml am Forum demonstrieren möchte, wie wichtig seine Wirtschaft trotz Rezession und geopolitischer Krise für Europa ist, wählte Juncker vorsichtige Worte: Russland habe die Prinzipien der europäischen Sicherheitsstruktur erschüttert. „Das darf nicht ignoriert werden. Aber wir müssen im Gespräch bleiben“, begründete er seinen Besuch.

Die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen der EU, die vor allem dem russischen Finanzsektor schaden, knüpfte Juncker an die volle Umsetzung des Minsker Friedensprozesses für die Ukraine. „Darin ist sich die EU einig“, sagte der Kommissionspräsident – eine Position, die er wohl auch bei einem späteren Treffen mit Präsident Wladimir Putin wiederholte, die aber etwas hoch gegriffen ist: Einige EU-Länder, darunter Ungarn und Italien, sind gegen einen „Automatismus“ der Ende Juni anstehenden Verlängerung der Strafmaßnahmen. Juncker vermied ferner ein Bekenntnis zur umstrittene Verdoppelung der Kapazität der Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream. Die EU-Behörden müssen der Erweiterung zustimmen. Grundsätzlich plädierte er aber dafür, trotz Sanktionen die Wirtschaftsbeziehungen nicht abreißen zu lassen.

Während im Jahr 2014 wegen der gerade ausgebrochenen Ukraine-Krise manche hochrangige westliche Manager von einem Besuch in Petersburg absahen, ist das Interesse jetzt wieder größer – parallel zur noch schlechten, aber doch gebesserten Makrolage. Das Bruttoinlandsprodukt sei von Januar bis Mai bereits um weniger als ein Prozent zurückgegangen, sagte Wirtschaftsminister Alexei Uljukajew. Auch die Stimmung der Firmen hebt sich, wie eine in dieser Woche vorgestellte Umfrage unter den Mitgliedern der Association of European Businesses (AEB), des wichtigsten ausländischen Unternehmerverbandes, zeigte. Obwohl die Wirtschaftsleistung im Gesamtjahr noch leicht schrumpfen dürfte, sehen die Firmen ihre Lage wieder optimistischer als 2014 und 2015, wenn auch längst nicht so gut wie im Jahr 2012.

Deutlich wird, warum europäische Konzerne so am russischen Markt hängen: Mehr als die Hälfte erwartet in den nächsten drei Jahren steigende Gewinne. Selbst 2015, als die Rezession 3,7 Prozent betrug, rechneten noch 40 Prozent der Unternehmen damit. Gleichwohl will nur eine unveränderte Minderheit von knapp einem Viertel der Firmen ihre Investitionen ausweiten. Weshalb, das zeigt der Blick auf die grundsätzlichen Probleme, die in den Befragungen über die Jahre kaum an Dringlichkeit verloren haben: Die Unternehmen kritisieren den schwerfälligen Umgang mit Behörden, Bürokratie, Korruption und rechtliche Einschränkungen. Bezeichnend ist, dass eine deutliche Mehrheit hier in naher Zukunft keine Besserung erwartet.

Auch im Konsumsektor, der seit der Jahrhundertwende entscheidend zur Attraktivität des russischen Marktes und zum Erfolg ausländischer Firmen beigetragen hat, wird es wohl nicht mehr so rund laufen wie früher. Die Realeinkommen und auch die Detailhandelsverkäufe sind im vergangenen Jahr deutlich eingebrochen. Wie Martijn Peeters, Konsumforscher der Unternehmensberatung PwC, am Forum ausführte, würden die Konsumenten ihre in der Krise gelernte Kaufzurückhaltung so schnell nicht ablegen. Das zeigten Befragungen und die Erfahrung aus anderen Ländern. Anderthalb Jahrzehnte hätten die Russen zum Kauf von Luxusobjekten tendiert, so Peeters, jetzt seien sie „rational und kritisch“. Auch für die ausländischen Produzenten von Konsumgütern werde die Zukunft mehr vom Kampf um Marktanteile und nicht vom Marktwachstum geprägt sein.