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Zwischenbilanz der EU-Kommission

„Juncker-Fonds“ soll verlängert werden

von René Höltschi / 02.06.2016

Die EU-Kommission hat knapp ein Jahr nach dem operativen Start eine positive Bilanz des „Juncker-Fonds“ und der EU-Investitionsoffensive gezogen. Nun soll der Fonds über 2018 hinaus weiterlaufen.

Die EU-Kommission will den 2015 geschaffenen und auf drei Jahre angelegten „Juncker-Fonds“ über 2018 hinaus laufenlassen. Dies erklärte sie am Mittwoch bei der Publikation einer Zwischenbilanz. Im Herbst will sie einschlägige Gesetzgebungsvorschläge vorlegen. Dauer und Finanzierung der Verlängerung sind noch offen, gedacht ist vor allem an die Weiter- und Wiederverwendung der bisherigen Inputs. Prüfen will Brüssel ferner, ob ein ähnliches Modell für Investitionen in Entwicklungsländern genutzt werden kann.

Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), so der offizielle Name, ist das Herzstück der im Winter 2014/15 eingeleiteten Investitionsoffensive der EU. Er wird von der Europäischen Investitionsbank (EIB), der öffentlichen Förderbank der EU, verwaltet und wurde von dieser und der EU mit Kapital und Garantien von 21 Mrd. Euro ausgestattet. Er bietet eine Erstausfallgarantie, sodass die EIB in mehr und in risikoreichere Projekte investieren kann. Das nötige Geld nimmt sie auf dem Kapitalmarkt auf. Es fließt in Form von Krediten, Garantien oder Beteiligungen in Projekte in Bereichen wie Verkehr, Energie, Breitband oder mittelständische Unternehmen (KMU). Ziel ist es, zusätzliche private und öffentliche Investitionen in die Projekte zu locken und über die dreijährige Laufzeit bis Mitte 2018 insgesamt 315 Mrd. Euro an Investitionen zu generieren.

Laut der Zwischenbilanz wurden seit dem Start vor knapp einem Jahr in 26 EU-Staaten 64 Infrastrukturprojekte und 185 Vereinbarungen mit Banken und anderen Finanzintermediären zur KMU-Finanzierung genehmigt. Von Letzteren profitierten rund 142.000 Betriebe, hieß es. Die genehmigten Projekte würden Investitionen von rund 100 Mrd. Euro ermöglichen. Allen pessimistischen Vorhersagen zum Trotz funktioniere die Investitionsoffensive gut, kommentierte der EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker.