Juncker fordert legale Migrationswege nach Europa

von Niklaus Nuspliger / 30.04.2015

EU-Kommissionspräsident Juncker hat die Antwort der EU auf die Flüchtlingskrise mit klaren Worten als unzureichend kritisiert. Die UNO hegt derweil Vorbehalte gegenüber einer EU-Militäroperation gegen Schlepper. Ein Bericht von Niklaus Nuspliger, NZZ-Korrespondent in Brüssel.

Eine Woche nach dem Sondergipfel der EU-Regierungschefs hat sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Europaparlament in Straßburg erstmals ausführlich zur Flüchtlingskrise geäußert. Dabei schreckte er vor klaren Worten nicht zurück: Die Antwort des EU-Gipfels sei zwar rasch erfolgt, aber inhaltlich ungenügend, kritisierte Juncker. Er forderte grundlegendere Reformen der EU-Flüchtlingspolitik und stellte entsprechende Vorschläge in der für Mitte Mai erwarteten neuen EU-Migrationsagenda in Aussicht.

Juncker kündigte ein neues System der Verteilung von Flüchtlingen in Europa an – womit auch jene EU-Staaten, die bisher kaum Asylbewerber aufgenommen haben, stärker unter Druck gesetzt würden. Weiter forderte er die Schaffung neuer legaler Migrationswege nach Europa. „Wenn wir die Eingangstüre nicht einmal zur Hälfte öffnen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Unglücklichen des ganzen Planeten durch das Fenster einbrechen.“

Kritik aus den eigenen Reihen

Das EU-Parlament seinerseits verabschiedete mit großer Mehrheit eine Resolution, in der es sich für eine verbindliche Quote für die Verteilung von Flüchtlingen aussprach. Der Fraktionschef von Junckers bürgerlicher Volkspartei, der Deutsche Manfred Weber, zeigte sich gegenüber legalen Migrationswegen indes zurückhaltend. „Eine massive Öffnung der europäischen Arbeitsmärkte für legale Migranten löst die Probleme Afrikas nicht.“ Ähnlich skeptisch dürften die EU-Staaten auf die Vorschläge Junckers reagieren.

Juncker bezeichnete die letztjährige Einstellung der italienischen Operation „Mare Nostrum“ und den Verzicht der EU-Staaten, eine substanzielle Nachfolgemission zu beschließen, als „schweren Fehler“, der Menschenleben gekostet habe. Die Kritik von Menschenrechtsorganisationen an der beschlossenen Verdreifachung des Budgets der Frontex-Operation „Triton“ wies Juncker aber zurück. Das Einsatzgebiet von „Triton“ sei, anders, als von den Kritikern suggeriert, nicht auf die küstennahen Gewässer Italiens beschränkt.

Laut Frontex wurde rund ein Drittel der 2015 geretteten Bootsmigranten von im Rahmen von „Triton“ entsandten Schiffen geborgen. Die in Warschau angesiedelte EU-Grenzschutzagentur holt derzeit Bestätigungen zu den am EU-Gipfel in Aussicht gestellten Versprechen ein. Sobald feststeht, wann genau welche Schiffe und Flugzeuge zur Verfügung stehen, wollen sich Frontex und die italienische Regierung Anfang Mai auf einen neuen Einsatzplan für „Triton“ einigen, in dem auch der Aktionsradius definiert werden dürfte. Danach soll die Aufstockung laut einer Frontex-Sprecherin rasch erfolgen.

Anfrage an Bern

Um Unterstützung hat Frontex auch die Schweiz gebeten, die sich als Schengen-Mitglied ebenfalls an Frontex beteiligt. Laut dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD), bei dem das Grenzwachtkorps angesiedelt ist, schlägt die Schweiz vor, neben der geplanten Entsendung eines sogenannten „Debriefer“ einen zweiten Experten nach Sizilien zu entsenden. Solche „Debriefer“ führen mit geretteten Migranten Interviews durch, auch, um an Informationen über Schlepper zu kommen. Das Grenzwachtkorps verfügt aber über keine Schiffe oder Helikopter, die auf hoher See eingesetzt werden können. Eine außerordentliche finanzielle Unterstützung der Schweiz für „Triton“ ist nicht vorgesehen, da sich die Kostenbeteiligung der Schweiz nach Angaben des EFD bei einer Erhöhung der Mittel für Frontex automatisch erhöhen wird.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini weilte derweil in New York, um bei der UNO um Unterstützung für die geplante EU-Militäraktion zur Zerstörung von Schlepperbooten zu werben. Dazu wäre ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats nötig, weshalb Mogherini den UNO-Botschafter der Vetomacht Russland traf und nächste Woche in China den Sukkurs Pekings erwirken möchte. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte sich Anfang Woche indes skeptisch gezeigt. Die Zerstörung von Booten sei „nicht der richtige Weg“, da auch Fischerboote in Mitleidenschaft gezogen würden und libyschen Fischern die Existenzgrundlage entzogen würde. Moskau und Peking könnten Bans Vorbehalte zum Anlass nehmen, sich den EU-Plänen zu widersetzen.