Juncker und die Defizitgrenze: Eine Wiederholungstat

von Bernhard Schinwald / 28.11.2014

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beabsichtigt „EU-Mitgliedsländer nicht zu sanktionieren“, wenn diese die Defizitgrenze, wie sie im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgesetzt ist, überschreiten.

Das beabsichtigt er nicht zum ersten Mal. Bereits im Jahr 2005 lockerte die Union unter der Federführung von Juncker, damals Premierminister Luxemburgs und Vorsitzender der Euro-Gruppe, den Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Nutznießer der Erleichterungen waren damals Deutschland und, wie heute, Frankreich.