Junckers Flucht nach vorn

von Bernhard Schinwald / 12.11.2014

Sechs Tage nach Aufkommen der LuxLeaks-Affäre nahm Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch erstmals zu den Enthüllungen Stellung.

„Nichts in meiner Vergangenheit weist daraufhin, dass ich Steuerflucht in der Europäischen Union fördern wollte“, sagte Juncker in einer Pressekonferenz in Brüssel.

Alles, was geschah, entspricht nationalen und internationalen Regeln.

„Ich bin für Steuerwettbewerb, aber gegen unfairen Steuerwettbewerb. Ich bedaure, wenn es zu Nicht-Besteuerungen gekommen ist.“ Das Problem liegt nach Ansicht des ehemaligen Premier- und Finanzministers Luxemburgs in den unterschiedlichen nationalen Gesetzgebungen und der unzureichenden Steuerharmonisierung innerhalb der EU.

Im Zusammenspiel der nationalen Regeln könne es zu geringeren Steuersätzen kommen, oder, wie Juncker es nennt, „zu Ergebnissen, die nicht den allgemeinen moralischen und ethischen Standards entsprechen“.

Seine Kommission wolle Steuerhinterziehung und -vermeidung bekämpfen. Aus diesem Grund beschloss das 28-köpfige Kollegium am Mittwochvormittag die Einführung eines automatischen Informationsaustauschsystems für Steuer-Rulings. Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici wurde mit dem Entwurf der Richtlinie beauftragt. Danach wird mit den 28 Mitgliedsländern verhandelt.

Geht es nach Juncker, soll dieses System nicht nur für die EU, sondern global gelten. Im Rahmen des G20-Treffens ab Freitag im australischen Brisbane werde er einen entsprechenden Antrag vorbringen.

 

Kampf um die Deutungshoheit

„Ich war nicht der Architekt des luxemburgischen Steuermodells.“, erklärte Juncker zu seiner eigenen Rolle, „die Steuerverwaltung in Luxemburg arbeitet autonom. Aber ich bin politisch verantwortlich.“

Gleichzeitig hielt er aber fest, dass er nicht mehr luxemburgischer Premier, also nicht mehr für Fragen, die die luxemburgische Regierung betreffen, zuständig sei.

Ich kann nicht mehr als luxemburgischer Premierminister zurücktreten

Mit Blick auf die Untersuchungen der luxemburgischen Sonderfälle durch seine Kommission sieht Juncker keinen Interessenkonflikt. Die zuständige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager habe bei den Untersuchungen „größtmögliche Entscheidungsautonomie“. Er werde keinen Einfluss nehmen.

 

Junckers Doppelstrategie

Mit dem Hinweis, als Kommissionspräsident nicht mehr für die Angelegenheiten der luxemburgischen Regierung verantwortlich zu sein, versucht Juncker, aus der unmittelbaren, tagespolitischen Schusslinie zu kommen. Das könnte ihn auch davor bewahren, mit jeder neuen Erkenntnis, die die Untersuchungen der Kommission zu Tage bringen, neuerlich mit der Sache konfrontiert zu sein.

Seine Analyse und der Vorstoß für einen automatischen Informationsaustausch für Steuerentscheide hingegen zielen nicht nur auf die Deutungshoheit über das Problem ab – der Kommissionspräsident will sich nun in führender Rolle der Lösung inszenieren.

Zu den Vorwürfen so lange zu schweigen, sei „ein Fehler, aber keine böse Absicht“ gewesen. Nun, sechs Tage nach den Enthüllungen, hat Juncker die Flucht nach vorn angetreten.