Junckers rechte Hand

von Niklaus Nuspliger / 11.11.2014

Credit: CC BY-SA 2.0 flickr.com/ministeriebz

In den Niederlanden gilt er als geschickter Taktiker und begabter Rhetoriker. Nun will Frans Timmermans als erster Vizepräsident der neuen EU-Kommission, die am Samstag ihre Arbeit aufgenommen hat, bürokratische Strukturen aufbrechen. Eine Einschätzung des NZZ-Korrespondenten in Brüssel, Niklaus Nuspliger.

Frans Timmermans verweist in politischen Reden gerne auf seine Grosseltern, die als Minenarbeiter in der niederländischen Provinz Limburg lebten. Als er als designierter EU-Kommissar im Oktober vor dem Europaparlament zu seiner Anhörung antrat, war Timmermans aber ganz der polyglotte Sohn eines niederländischen Diplomaten. Die Fragen der Abgeordneten beantwortete er abwechselnd auf Englisch, Niederländisch, Deutsch, Italienisch und Französisch. Die Antworten waren geschliffen und klangen inhaltlich überzeugend, so dass sich niemand über die teilweise dürftige Substanz beklagte. Timmermans wurde vom Parlament vielmehr mit Applaus für sein neues Amt empfohlen, das er mit dem Amtsantritt der EU-Kommission per Anfang November offiziell übernommen hat.

Weniger und bessere Regeln

Die neue Kommission sei die «Kommission der letzten Chance», hat Präsident Jean-Claude Juncker in den letzten Wochen mehrfach erklärt. Um das angeschlagene Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen wiederzugewinnen, will Juncker für Wachstum und Arbeitsplätze sorgen und die EU transparenter und bürgernäher machen. Eine wichtige Rolle soll dabei der bisherige niederländische Aussenminister Timmermans spielen, der als erster Vizepräsident in der Kommission eine Sonderstellung einnimmt.

Anders als sein Vorgänger José Manuel Barroso delegiert Juncker einen Teil seiner präsidialen Befugnisse an seine sieben Vizepräsidenten, welche die EU-Politik in grösseren Teilbereichen koordinieren sollen. So kann ein gewöhnlicher Kommissar eine neue Gesetzesinitiative nur noch dann im Kollegium einbringen, wenn der Vorschlag die Zustimmung des zuständigen Vizepräsidenten geniesst. Damit will Juncker die Überregulierung und das Gärtchendenken in der Kommission bekämpfen. Seinen ersten Vizepräsidenten Timmermans hat Juncker als seine «rechte Hand» und als Vertrauten bezeichnet, der ihn vertreten werde, wenn er «physisch oder geistig abwesend» sei.

Timmermans ist mit den Dossiers Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte betraut, aber auch für den Bürokratieabbau und für «bessere Regulierung» zuständig. «Die EU soll sich auf das Nötige konzentrieren und alles andere den Mitgliedstaaten überlassen», erklärte Timmermans im EU-Parlament. Er stellte ein obligatorisches Lobby-Register für alle EU-Institutionen sowie eine systematische Überprüfung anstehender und neuer Initiativen auf deren Notwendigkeit in Aussicht.

In Timmermans‘ Heimat galt die europäische Einigung während Jahrzehnten als Errungenschaft. Heute aber gehören die Niederländer zu den heftigsten Kritikern der EU. Anders als Grossbritannien, dessen Reformvorschläge erst schemenhaft bekannt sind, hat Den Haag eine Liste mit Gesetzesnormen und Politikbereichen erstellt, die statt auf EU-Ebene besser national geregelt würden. Timmermans, so hofft Juncker, dürfte die nötige Sensibilität für die Anliegen der reformorientierten Staaten mitbringen. Dass dieser in der Kommission eine vorrangige Stellung einnimmt, könnte die Identifikation der Niederländer mit der EU erhöhen.

EU-Abstimmung als Bruch

Der europapolitische Wendepunkt in den Niederlanden war die Abstimmung über die EU-Verfassung 2005. Eine klare Mehrheit von fast 62 Prozent der Stimmenden lehnte den Verfassungsvertrag ab und versetzte dem Projekt den Todesstoss. Der Ausgang der Volksabstimmung war auch ein Bruch in der Karriere von Timmermans, der an der Ausarbeitung der EU-Verfassung beteiligt gewesen war. Nachdem er sich im Abstimmungskampf stark engagiert hatte, passte er sich den politischen Realitäten an und mauserte sich vom EU-Turbo zum moderaten EU-Skeptiker.

In den Niederlanden gilt Timmermans nicht nur als anpassungsfähiger Taktiker, sondern auch als begabter Rhetoriker. Nachdem der Abschuss des Passagierflugzeugs der Malaysia Airlines über der Ostukraine im Juli 192 Niederländer in den Tod gerissen und das Land in eine kollektive Trauer versetzt hatte, glänzte Timmermans mit einer Rede im Uno-Sicherheitsrat in New York. Sein emotionaler Auftritt traf die Gemütslage vieler Niederländer und stiess weltweit auf grosse Resonanz.

Taktisches und kommunikatives Geschick wird der 53-jährige Timmermans auch in Brüssel benötigen. Als höchster Sozialdemokrat in der Kommission ist Timmermans für den bürgerlichen Juncker mit Blick auf das Europaparlament wichtig, das von einer «grossen Koalition» zwischen den Sozialdemokraten und der Europäischen Volkspartei dominiert wird. Im Parlament droht das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA am links-grünen Widerstand gegen Bestimmungen zum Investorenschutz zu scheitern. Daher hat Juncker Timmermans ermächtigt, die Verhandlungen zu begleiten und sicherzustellen, dass das Resultat für die Sozialdemokraten akzeptabel ist.

Als grösste Herausforderung für Juncker und Timmermans erscheint aber der Anspruch, die EU zu reformieren und damit das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. «Nichts ist schwieriger, als die Kultur von Organisationen zu verändern und alte Praktiken und Traditionen aufzubrechen», räumte Timmermans im Europaparlament ein. Er wäre nicht der erste Politiker, dessen Reformeifer von Sachzwängen und den politischen Realitäten zerrieben wurde.