Patrick Seeger / EPA

Junckers Rede zur Lage der Europäischen Union: In der Defensive

von Niklaus Nuspliger / 14.09.2016

Wie soll nach dem Brexit-Schock mit der EU weitergehen? Kommissions-Präsident Juncker setzt auf die Bewahrung einer EU, die ihre Aussengrenzen besser schützen und militärisch enger zusammenarbeiten soll.

Als Jean-Claude Juncker nach knapp einjähriger Amtszeit als Kommissions-Präsident im September 2015 seine erste Rede zur Lage der Europäischen Union hielt, war sein Fazit ernüchternd: „Es fehlt an Europa“, konstatierte Juncker damals, „und es mangelt an Union.“ Am Mittwoch nun hielt der Luxemburger vor dem Europaparlament in Strassburg zum zweiten Mal seine wichtigste programmatische Rede des Jahres und musste einräumen, dass sich die Lage der EU sogar noch verschlechtert hat. „Die EU ist zurzeit nicht in Topform“, meinte Juncker mit Blick auf die Zerreissprobe in der Flüchtlingskrise, auf die Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa, die hohen Schuldenstände – und mit Blick auf das Brexit-Votum von Ende Juni, das zu einer teilweise „existenziellen Krise“ geführt habe.

„Keinen Binnenmarkt à la carte“

Wie kann und soll die EU diese Krise reagieren? Junckers Rede gab wenig Hinweise darauf, dass Europa nach dem Brexit-Schock zu neuen Ufern aufbricht und die Kraft zu grundlegenden Reformen aufbringt. Vielmehr versuchte der Kommissionspräsident in einer eher blutleeren Ansprache eine Balance zu finden zwischen Durchhalteparolen, der Verteidigung des gefährdeten Integrationsprojekts und einer Reihe von Reformvorschlägen für die kommenden zwölf Monate, die den Bürgern den konkreten Nutzen der EU sichtbar machen sollen.

Die Durchhalteparolen richtete Juncker auch an die Adresse der Freunde und Beobachter in aller Welt, die angesichts der Turbulenzen um TTIP und Ceta an der Fähigkeit der EU zum Abschluss von Handelsabkommen zweifelten und nach Brexit den Beginn eines Auflösungsprozesses der EU befürchteten. „Wir respektieren und bedauern die britische Entscheidung, aber die EU ist in ihrem Bestand nicht gefährdet“, erklärte der Kommissions-Präsident. Die EU strebe ein freundschaftliches Verhältnis mit Grossbritannien an, bekräftigte Juncker, doch erhalte nur einen uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt, wer die Personenfreizügigkeit akzeptiere. „Es wird keinen Binnenmarkt à la carte geben können.“

Gratis-Wifi in Grossstädten

In seiner Rede kündigte Juncker einen ganzen Strauss konkreter Reformvorhaben ab. Denn die meisten Menschen in Europa interessierten sich nicht für institutionelle Schaukämpfe in Brüssel, sondern erwarteten von der EU „handfeste Ergebnisse und eine fristgerechte Umsetzung“. Neben einem Ausbau des Investitionsprogramms des sogenannten „Juncker-Fonds“ legte der Kommissions-Präsident den Fokus auf die digitale Entwicklung in Europa. Er versprach Gratis-Wireless-Internet in allen europäischen Grossstädten bis 2020 und ein flächendeckendes 5G-Mobiltelefonnetz bis 2025.

Juncker verteidigte auch seine jüngste Kehrtwende zur Abschaffung der Roaming-Gebühren für die Mobiltelefonie in der EU und kündigte einen neuen Vorschlag der Kommission für nächste Woche an. Den bisherigen Vorschlag hatte Juncker letzte Woche zurückgezogen, da er nicht die vollständige Abschaffung der Ausland-Zuschläge vorsah und darum den Erwartungen der Bürger nicht genügt habe.

Bewahrung statt Aufbruch

Insgesamt stand Bewahrung statt Aufbruch im Zentrum der rund 50-minütigen Rede. Juncker versprach Abhilfe gegen Lohndumping von innerhalb der EU entsandten Arbeitskräften, und er stellte sich schützend vor die Stahlindustrie und die Bauern. Zum Leitmotiv der Ansprache wurde der Schutz der „europäischen Lebensweise“ in Zeiten der Globalisierung, was Junckers Ansprache eine defensive und konservative Note verlieh.

Einen Schwerpunkt bildeten die Sicherheitspolitik, die Terrorabwehr und der Schutz der Schengen-Aussengrenze. Hierzu forderte Juncker eine beschleunigte Umsetzung der neuen Grenz- und Küstenwache, da die EU wissen müsse, welche Individuen die Schengen-Grenzen überschritten. Bereits ab Oktober wolle er darum die 200 zusätzliche europäische Grenzbeamte und 50 zusätzliche Fahrzeuge in Bulgarien im Einsatz sehen, die zum Schutz der Grenze zur Türkei beitragen sollen.

Weiter kündigte der Kommissionspräsident einen Vorschlag für ein neues Europäisches Reise-Bewilligungs-System an, das sich an das amerikanische „ESTA“-System anlehnt. Demnach sollen sich auch Bürger nichteuropäischer Staaten, die ohne Visum in den Schengen-Raum reisen dürfen, vor der Abreise elektronisch registrieren und anmelden müssen. „Damit wissen wir schon, wer zu uns kommt, bevor er bei uns ankommt.“

Freiwillige Verteidigungsunion

Schliesslich sprach sich Juncker für eine Vertiefung der Zusammenarbeit der EU-Staaten in der Verteidigungspolitik aus. In diesem Bereich waren die Briten aus Furcht vor einer EU-Armee stets auf die Bremse getreten, weshalb der Brexit nun die Chance für eine Weiterentwicklung der Verteidigungs-Kooperation bietet. Konkret sprach sich Juncker für die Schaffung eines zentralen EU-Hauptquartiers für die zivilen und militärischen EU-Missionen aus, ohne dass dies die Nato konkurrieren soll. Weiter forderte er die Schaffung gemeinsamer militärischer Fähigkeiten, die teilweise im Besitz der EU sein könnten.

Nach dem Vertrag von Lissabon besteht für die EU-Staaten bereits die Möglichkeit, freiwillig ihre Kooperation im militärischen Bereich zu verstärken und eine sogenannte „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ zu begründen. Danach sind sie etwa gefordert, Beiträge an multinationale Streitkräfte und EU-Missionen zu leisten. Laut Juncker ist es an der Zeit, diese Strukturierte Zusammenarbeit mit Leben zu füllen.

Mit seiner Forderung für eine Verteidigungsunion nahm Juncker einen Vorschlag Berlins und Paris auf. Dieser wird am Freitag auch im Zentrum der Diskussionen am EU-Gipfel in Bratislava stehen, bei dem die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten ihrerseits über die Zukunft der EU nach dem Brexit diskutieren wollen. Der Fokus auf die Verteidigungspolitik soll zwar zeigen, dass sich die EU nach dem Brexit weiterentwickeln will, versinnbildlicht aber auch, dass sich die Union in der Defensive befindet.