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Terrorgesetze in Frankreich

Justizministerin tritt trotzig zurück

von Nikos Tzermias / 28.01.2016

Sie sei sich treu geblieben. Mit diesen Worten kommentierte Justizministerin Christiane Taubira am Mittwoch ihren Rücktritt. Immer wieder hatte sie Kritik an Präsident Hollande geübt, weil er Terroristen die Staatsbürgerschaft entziehen will.

Ein Minister muss die Klappe halten oder demissionieren. Diese Regel war offenkundig nicht nach dem Geschmack der französischen Justizministerin Christiane Taubira. Wochenlang hatte sie gegen die von Präsident François Hollande angestrebte Verfassungsreform agitiert; und ihr Amt legte sie am Mittwoch nur trotzig nieder. In einem Tweet merkte sie an, dass sie sich treu geblieben sei. Widerstand leisten bedeute manchmal zu bleiben und manchmal zu gehen, schrieb die aus Französisch-Guyana stammende Ikone des linken Flügels der Sozialisten keck.

Bürger zweiter Klasse?

Taubira widersetzte sich vorab dem von Präsident François Hollande nach den Terroranschlägen im November in Versailles angekündigten Plan, auch in Frankreich geborenen und nicht mehr nur naturalisierten Doppelbürgern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, falls sie ein terroristisches Verbrechen begangen haben. Taubira argumentierte, dass die Reform das bereits seit 1889 geltende „ius soli“ (Staatsbürgerschaft gemäß Geburtsort) verletze und noch mehr Bürger zweiter Klasse schaffe.

Hollande hatte die Idee, die auch sonst in seiner Partei für einige Konsternation gesorgt hatte, von seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy übernommen – im offenkundigen Bemühen um nationale Einheit. Die bürgerlich-konservative Opposition reagierte dann aber recht kühl auf den Vorstoß und machte geltend, dass eine Verfassungsreform gar nicht zwingend sei. Und eine Minderheit von 20 Parlamentariern in der von Sarkozy präsidierten Formation Les Républicains hielt Hollande unlängst in einem offenen Brief nicht nur vor, dass die Verfassung kein Wahlplakat sei; die Reform sei auch deshalb abzulehnen, weil die Aberkennung der Staatsbürgerschaft nichts nütze und eine gefährliche Signalwirkung habe, weil sie einen Teil der Bevölkerung stigmatisiere. Als unnütz hatte auch Sarkozys Parteirivale Alain Juppé die Reform bezeichnet.

Um die Wogen zu glätten, kündigte Premierminister Manuel Valls kurz nach Bekanntwerden des Rücktritts von Christiane Taubira eine Revision der Reformpläne an. Das Wort Doppelbürger werde weder im Regierungsentwurf für die Verfassungsreform noch in jenem für das Ausführungsgesetz erscheinen, um Stigmatisierungen zu verhindern. So ist das Problem aber nur semantisch gelöst worden, da die internationale Konvention von 1954 gegen die Staatenlosigkeit den Entzug der Staatsbürgerschaft bei Personen mit nur einer Nationalität verbietet, wie Valls selber einräumte.

Der Premierminister versuchte das mit dem Hinweis zu relativieren, dass auch in diesen Fällen die Bürgerrechte stark beschnitten werden könnten. Schließlich erwähnte Valls, dass nach den neuen Vorstellungen der Regierung die Staatsbürgerschaft nicht mehr nur im Fall terroristischer Verbrechen, sondern auch bei schweren Delikten in Verbindung mit dem Terrorismus (etwa Finanzierungen) entzogen werden soll.

Rotes Tuch für Opposition

Die Demission von Christiane Taubira, die vom Präsidenten der Rechtskommission der Nationalversammlung, Jean-Jacques Urvoas, abgelöst wird, wurde von der Mitte-Rechts-Opposition als überfällig begrüßt. Der Nichtjuristin, die von rechtsextremer Seite auch immer wieder rassistische und sexistische Anwürfe zu erdulden hatte, war regelmäßig eine Verluderung in Justizwesen und Strafvollzug vorgeworfen und unterstellt worden, dass sie mit den Tätern mehr Mitleid als mit den Opfern habe.

Zum roten Tuch für Konservative wurde Taubira wegen des Gesetzes für die Zulassung der Schwulenehe, für das sie als Ministerin zuständig war. Der neue Justizminister, ein Rechtsprofessor, gilt dagegen laut der konservativen Zeitung Le Figaro als „Mann der Ordnung“ und als trockener „Apparatschik“, auf den sich Hollande verlassen kann und der bereits als Rapporteur der Regierung für das neue, nach den Terroranschlägen im Januar 2015 verabschiedete Nachrichtendienstgesetz fungiert hatte.