Kacper Pempel / Reuters

Regierungsumbildung in Polen

Kaczynski lässt die Muskeln spielen

von Meret Baumann / 29.09.2016

Polens Strippenzieher im Hintergrund, Jaroslaw Kaczynski, weist die Ministerpräsidentin mit einer Personalrochade in die Schranken. Er reagiert aber auch auf die wachsende Unzufriedenheit.

Der Mann der Stunde in Polen heisst Mateusz Morawiecki. Nach der am Mittwoch bekanntgegebenen Entlassung von Finanzminister Pawel Szalamacha übernimmt der Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef wie bereits kurz gemeldet nun auch dessen Ressort und steigt damit zur wichtigsten Person in Polens Kabinett auf. Er verantwortet künftig die gesamte Wirtschaftspolitik – von einem „Superministerium“ ist die Rede. Bereits vor zwei Wochen wurde Schatzminister Dawid Jackiewicz entlassen, sein Ressort wird formell aufgelöst.

Keine „echte“ Regierungschefin

Ministerpräsidentin Beata Szydlo hatte die Regierungsumbildung in der vergangenen Woche angekündigt, und politische Beobachter spekulierten tagelang darüber, wer alles den Hut nehmen müsse, hatte Szydlo doch von der Notwendigkeit systematischer Änderungen gesprochen. Neben dem Stuhl des Gesundheitsministers soll vor allem auch jener von Aussenminister Witold Waszczykowski bedrohlich gewackelt haben, der in der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) für den schlechten Ruf Polens im Ausland nach der faktischen Ausschaltung des Verfassungsgerichts verantwortlich gemacht wird. Und wie so oft, seit die PiS vor knapp einem Jahr an die Macht kam, wurde auch gemutmasst, Szydlo selbst könnte abtreten und der mächtige Parteichef Jaroslaw Kaczynski das Spitzenamt übernehmen. Ein solches Manöver hatte Kaczynski bereits vor gut zehn Jahren durchgeführt, als er aus wahltaktischen Gründen zunächst den wenig prominenten Kazimierz Marcinkiewicz als Ministerpräsidenten installierte, nur um diesen bei erstbester Gelegenheit einige Monate nach dem Wahlsieg der PiS in die Wüste zu schicken und das Steuer selbst zu übernehmen.

So weit kam es nun nicht. Beobachter sind sich aber einig, dass Szydlos Spielraum mit der Rochade empfindlich eingeschränkt wurde. Der Direktor des renommierten polnischen Think Tank Institut für Öffentliche Angelegenheiten (ISP), Jacek Kucharczyk, erklärt im Gespräch, Kaczynski habe wieder einmal seine Macht demonstriert. Niemand dürfe in der Partei zu unabhängig werden, deshalb verschiebe er wie ein Schachspieler regelmässig die Figuren auf dem Brett, um zu zeigen, wer der Boss sei. Bei der Regierungsumbildung sei es nicht um die Arbeit von Szalamacha gegangen, mit dem Szydlo eng zusammengearbeitet hatte, sondern darum, sie daran zu erinnern, dass sie nicht die „echte“ Regierungschefin sei, so der Soziologe. Morawiecki gilt dagegen derzeit als Kaczynskis Liebling, und es ist kein Zufall, dass er plötzlich auch als möglicher Präsidentschaftskandidat der PiS gehandelt wird. Dies ist ein Signal an Andrzej Duda, den Amtsinhaber, der im letzten Jahr als unbekannter Europaabgeordneter überraschend zum Staatschef gewählt wurde und der beliebteste Politiker des Landes ist. Auch er soll sich offenbar nicht zu sicher fühlen oder gar eine Emanzipation vom Parteichef wagen.

Grassierender Nepotismus

Die Rochaden sind darüber hinaus eine Reaktion auf den Rückgang der Umfragewerte der PiS, auch wenn die Partei nach wie vor weit vor allen Oppositionskräften liegt. Szalamacha muss als Sündenbock herhalten für die Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Lage, die sich seit dem Regierungswechsel vor allem wegen der interventionistischen Politik der PiS nicht zum Vorteil entwickelt hat. Schatzminister Jackiewicz stolperte dagegen über die allzu offensichtliche Berufung zahlreicher treuer, aber unqualifizierter Gefolgsleute in lukrative Posten an der Spitze von Staatsunternehmen, was selbst in den eigenen Reihen auf Kritik stiess. Er war jedoch bei weitem nicht der einzige, der so handelte. Das Magazin „Newsweek Polska“ berichtete über Dutzende von Personen, die, ohne die nötigen Kriterien zu erfüllen, aus blosser Parteiloyalität in Spitzenpositionen gehievt wurden. Unter dem Schlagwort Nepotismus kursieren in den sozialen Netzwerken zahlreiche besonders krasse Fälle.

Und schliesslich bringt auch der Widerstand gegen ein mögliches komplettes Verbot der Abtreibung die Regierung in Bedrängnis. Die Empörung darüber hat ein Ausmass erreicht, das mit jener über die Ausschaltung des Verfassungsgerichts zumindest vergleichbar ist, erklärt Kucharczyk. Für kommenden Montag wurde zum Streik aufgerufen, viele Frauen wollen nicht zur Arbeit erscheinen.