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Kakofonie zu TTIP und Ceta: Fehlt der EU die Kraft zum Freihandel?

von René Höltschi / 03.09.2016

Zwischenrufe aus Berlin, Paris und Wien stellen die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und Kanada infrage. Noch sind sie nicht gescheitert. Aber die Gefahr steigt.

Es war eine garstige Woche für die EU-Kommission. Im Auftrag der EU-Staaten steht sie in schwierigen Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP). Die Schlussphase naht, Rückendeckung aus den Hauptstädten wäre hilfreich. Stattdessen erklärte am Sonntag der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel TTIP für „de facto gescheitert“. Am Dienstag sagte der für den Handel zuständige französische Staatssekretär Matthias Fekl, er wolle beim Treffen der EU-Handelsminister am 23. September in Bratislava den Abbruch der Verhandlungen beantragen. Und am Mittwoch stellte der österreichische Bundeskanzler Kern auch noch das fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) infrage, das denselben Webfehler wie TTIP habe und nachzubessern sei. Vor der Ceta-Unterzeichnung will er die Mitglieder seiner sozialdemokratischen Partei befragen.

Ärger über die Hauptstädte

Die EU-Kommission hat auf all das gegen aussen zurückhaltend reagiert. Die Handelskommissarin Cecilia Malmström twitterte am Dienstag, sie habe mit ihrem amerikanischen Gegenpart Michael Froman eine Telefonkonferenz gehalten, die TTIP-Verhandlungen gingen weiter. Sprecher der Behörde betonten, bei einer Aussprache der Staats- und Regierungschefs am EU-Gipfel Ende Juni habe sich niemand für einen Abbruch der TTIP-Gespräche ausgesprochen. Intern aber klagt man seit langem darüber, wie wenig sich viele Regierungen öffentlich für die von ihnen beschlossenen Freihandelsgespräche engagieren. Zur Irritation trägt bei, dass dieselben Hauptstädte widersprüchliche Signale senden. So hat die deutsche Bundeskanzlerin Merkel die TTIP-Äusserungen von Gabriel kritisiert, und die Koalitionspartner in Österreich scheinen keine gemeinsame Linie zu Ceta zu haben. Aus diesen parteipolitischen Händeln will sich die Kommission heraushalten. Zugleich drängt sie die Staaten, am erwähnten Handelsminister-Treffen ihre Position klarzustellen.

TTIP in Verzug

Dass TTIP gescheitert sei, weist Brüssel vehement zurück. Es ist auch inhaltlich falsch. In Handelsverhandlungen ist es normal, dass die grossen Knackpunkte erst am Schluss angegangen werden. Deshalb ist es für ein Urteil zu früh. Richtig ist allerdings, dass es noch viele offene Punkte gibt. So drängt die EU zum Beispiel darauf, für die Beilegung von Konflikten zwischen ausländischen Investoren und Staaten eine Art Gerichtshof einzurichten, während die USA nur Reformen des bisherigen, umstrittenen Systems der privaten Schiedsgerichte vorgeschlagen haben. Weitere europäische Forderungen etwa nach Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen auch auf Ebene der US-Gliedstaaten oder nach Schutz für geografische Angaben („Feta-Käse“) sind ebenfalls noch nicht erfüllt. Eine nächste Verhandlungsrunde ist für Oktober geplant. Doch hinter vorgehaltener Hand teilen auch manche Brüsseler Gesprächspartner die Sicht des französischen Staatspräsidenten Hollande, wonach das Ziel eines Abschluss bis Ende Jahr kaum mehr zu erreichen sei. Dafür seien einfach noch zu viele Fragen offen. Stimmt das, muss nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen weiter verhandelt werden.

Sollte hingegen Paris die Verhandlungen wirklich stoppen wollen, müsste darüber wohl auf höchster Ebene, etwa am EU-Gipfel im Oktober, diskutiert werden. Da so etwas noch nie vorgekommen ist, sind die Formalitäten etwas unklar. Doch politisch wäre das Vorhaben wohl tot, wenn sich ein grosser Mitgliedstaat offiziell dagegenstellen würde. Anders liegt der Fall bei Ceta. Es gilt als modernes Abkommen, unter anderem, weil die EU in Nachverhandlungen die privaten Schiedsgerichte für den Investitionsschutz durch ihren neuen Ansatz eines Gerichtssystems ersetzen konnte. Selbst Gabriel und Fekl lobten Ceta in Abgrenzung zu TTIP. Was hingegen Kern auszusetzen hat, blieb vage. Erneute Nachverhandlungen sind jedenfalls kaum denkbar. Vielmehr ist eigentlich geplant, Ceta Ende Oktober am EU-Kanada-Gipfel zu unterzeichnen. Dazu braucht es aber zuvor einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten (die Ratifizierung durch die Parlamente folgt später). Ohne Österreich kann somit nicht unterzeichnet werden.

Fahrlässige Taktik

Scheitert Ceta, wird nicht nur eine Chance für Wachstumsimpulse verpasst und das Grab für TTIP geschaufelt, sondern auch Glaubwürdigkeit verscherzt: Wer würde noch mit der EU verhandeln, wenn diese sogar einen Vertrag mit dem ihr vergleichsweise nahestehenden Kanada am Ende platzen lässt?

Und was treibt die erwähnten Akteure zu ihrer Kakofonie? Auch darüber wird gerätselt. Eine Interpretation ist, dass zum Beispiel Gabriel bereit ist, TTIP zu opfern, um Ceta bei seiner sozialdemokratischen Parteibasis zu retten. Oft zu hören ist zudem der Verdacht von wahltaktischem Populismus. In Österreich steht der dritte Wahlgang der Bundespräsidentenwahl bevor, 2017 folgen Bundestagswahlen in Deutschland und Präsidentenwahlen in Frankreich. Und in allen drei Staaten, vor allem in Österreich und Deutschland, ist die Zustimmung zu TTIP laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage gering (vgl. Grafik). EU-weit hingegen befürworteten eine knappe Mehrheit der Befragten die Verhandlungen, nur 34% waren dagegen. Allerdings ist die Unterstützung seit Herbst 2014 stetig gesunken.

Doch auch wenn alles nur Taktik sein sollte, Kern am Ende Hand zur Ceta-Unterzeichnung bietet und die TTIP-Verhandlungen unter einer künftigen US-Präsidentin Clinton erfolgreich abgeschlossen werden sollten: Wie wollen Regierungsvertreter, die jahrelang an den beiden Projekten herummäkeln, am Ende ihre Parlamente von einer Ratifikation überzeugen?


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