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Migranten auf dem Mittelmeer

Kalkuliertes Risiko im Gummiboot

von Andres Wysling / 19.02.2016

Die Überfahrt von Libyen nach Italien ist gefährlicher geworden. Das ist auf die schurkische Gesinnung der Schlepper zurückzuführen – und auch auf die Abwehrmaßnahmen der EU.

46 Schlepper verhaftet, 67 Schiffe unbrauchbar gemacht: Das ist, kurz zusammengefasst, die Erfolgsmeldung von Konteradmiral Enrico Credendino. Der Italiener ist Kommandant einer EU-Flottille, die im Rahmen der „Operation Sophia“ den Zustrom von Migranten aus Afrika in Richtung Italien eindämmen soll. Sie wird von 22 EU-Staaten unterhalten und segelt unter der Abkürzung Eunavfor; zeitweise verfügte sie über neun Schiffe, ein Unterseeboot, drei Flugzeuge, fünf Helikopter und eine Beobachtungsdrohne. Man habe seit Oktober 2015 mit dem Einschreiten gegen die Menschenschmuggler eine abschreckende Wirkung erzielt, diese könnten nun nicht mehr ungestraft aufs offene Meer gelangen, sondern würden gefasst, hält Credendino in seinem Bericht fest. Das vertrauliche Papier wurde am Mittwoch auf Wikileaks veröffentlicht.

Schlepper passen sich an

Trümmer eines Holzboots an der libyschen Küste.
Credits: AP

Menschenschmuggel ist laut Credendino in einigen Städten an der libyschen Küste und insbesondere zwischen Tripolis und Zuwara der wichtigste Wirtschaftszweig überhaupt; er generiere Einnahmen von 250 bis 300 Millionen Euro jährlich. Allerdings leide das Geschäft seit September wegen der Kämpfe zwischen verfeindeten bewaffneten Gruppen. In Zuwara sei es auch zu Protesten gegen die Schlepper gekommen, worauf die Polizei gegen diese vorgegangen sei.

Im Laufe des letzten Jahres haben die Schlepper ihr Vorgehen geändert; dies ist offenkundig zumindest zum Teil auf das Einschreiten der Eunavfor zurückzuführen, auch wenn das im Bericht des Konteradmirals so nicht gesagt wird. Die Menschenschmuggler fahren nicht mehr selbst mit den überfüllten Booten über das Meer wie früher, weil sie damit rechnen müssen, unterwegs verhaftet zu werden. Sie begleiten die Boote höchstens ein Stück weit und lassen die Migranten ihren Weg dann selber suchen. Mit Hilfe von GPS und Satellitentelefon können diese einigermaßen Kurs halten und Hilfe anfordern. In neuester Zeit verwenden die Menschenschmuggler nur noch billige Einweg-Gummiboote, die vorzugsweise aus China importiert werden; der Verlust durch Konfiskation ist so leichter zu verschmerzen. Allerdings sind die Gummiboote weniger seetüchtig als die stabileren Holzboote.

Zu wenig Treibstoff

Libysche Sicherheitskräfte sollen schrittweise in die Pflicht genommen werden.
Credits: AFP PHOTO/MAHMUD TURKIA

Zudem beginnen die Boote ihre Reise oft bei schlechten Wetterverhältnissen und mit völlig unzureichenden Vorräten an Treibstoff, Wasser und Nahrungsmitteln. Die Boote können die Küsten von Malta oder Italien aus eigener Kraft unmöglich erreichen, die Passagiere sind unbedingt darauf angewiesen, dass sie möglichst schnell von anderen Schiffen aufgenommen werden. Auch gab es Fälle von Piraterie: Flüchtlingsboote wurden überfallen, die Insassen ausgeraubt und zum Teil umgebracht. Insgesamt ist also die Überfahrt noch gefährlicher geworden als sie es früher schon war, ohne Hilfe können die Migranten kaum überleben. Die Boote befinden sich vom Beginn der Reise weg in Seenot, wie der italienische Konteradmiral hervorhebt. Dass Lebensgefahr besteht, ist allen an diesem Handel Beteiligten klar. Es zeigt sich hier die zutiefst verbrecherische Gesinnung der Schmuggler und die äußerste Verzweiflung der Passagiere.

Im Rahmen der Phase 2A der „Operation Sophia“ näherten sich die EU-Schiffe der libyschen Küste bisher nicht; sie blieben in internationalen Gewässern. In der Phase 2B sollen sie künftig auch in libyschen Hoheitsgewässern Jagd auf die Menschenschmuggler machen. Der Plan ist, deren Boote aufzubringen und zur Umkehr zu zwingen oder, noch besser, sie überhaupt am Auslaufen zu hindern. Die Migranten sollen in Libyen bleiben und die Schlepper dort vor Gericht gebracht werden. Es wird auch die Stationierung von EU-Truppen in Libyen selbst ins Auge gefasst.

Ausdehnung nach Libyen – aber wie?

Militärisch sei man für Phase 2B bereit, schreibt Credendino, politisch seien die Voraussetzungen aber noch nicht gegeben. Um in libyschen Gewässern oder auf libyschem Boden gegen die Menschenschmuggler vorgehen zu können, brauche die EU eine „Einladung“ der libyschen Behörden; eine solche könne kaum erreicht werden, solange es keine allgemein anerkannte libysche Regierung gebe – zurzeit beanspruchen zwei oder drei Regierungen die Herrschaft für sich. Eine tragfähige Übereinkunft mit den Libyern sei „absolut fundamental“ für das weitere Vorgehen, unterstreicht Credendino. Davon hänge nicht zuletzt auch die Bereitschaft der EU-Staaten ab, weitere Mittel für die „Operation Sophia“ zur Verfügung zu stellen.

In Phase 3 sollen dann EU-Truppen und libysche Truppen Seite an Seite gegen die Schmuggler vorgehen. Dabei sollen die Libyer mit Ausbildung und Ausrüstung allmählich in die Lage versetzt werden, ihre Küste selbst zu bewachen und Menschenschmuggel zu unterbinden, womit die Europäer sich wieder zurückziehen könnten. Diese „Exit-Strategy“ ist freilich davon abhängig, dass Libyen als Staat wieder so weit gefestigt ist, dass dieser über eine Marine und eine Küstenwache unter einheitlichem Kommando verfügt.

Die Migrationsströme im Mittelmeer haben sich im Laufe des letzten Jahres in die Ägais verschoben. Der Weg von Libyen nach Italien hat an Bedeutung verloren, aber auch 2015 kamen 150.000 Migranten in Italien an. Im Vorjahr waren es nach Angaben des UNO-Flüchtlingswerks noch 170.000. Die Zahl derjenigen, die letztes Jahr unterwegs das Leben verloren, wird auf 3.000 geschätzt. Die große Masse der Flüchtlinge aus Syrien und weiteren Ländern gelangt nun von der Türkei aus auf griechische Inseln und von dort über die Balkanroute weiter ins nördliche Europa. Inwiefern diese Verschiebung ein Erfolg der „Operation Sophia“ ist und inwiefern andere Faktoren maßgeblich wirkten, wird in dem Bericht nicht erörtert.