François Lenoir / Reuters

Freihandel

Kanada-Abkommen entzweit die EU

von René Höltschi / 30.06.2016

Wer soll das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ratifizieren? Hinter dieser juristischen Frage lauern weitreichende politische Konsequenzen. Am EU-Gipfel hat sie Streit provoziert.

Freihandelsverträge haben es derzeit in Europa nicht leicht. Jüngster Akt ist ein am EU-Gipfel ausgebrochener Streit über das fertig ausgehandelte, aber noch nicht ratifizierte Comprehensive Economic and Trade Agreement (Ceta) der EU mit Kanada. Dabei ging es nicht um den Inhalt dieses umfassenden Freihandelsabkommens, sondern um die Art und Weise seiner Ratifizierung (Bestätigung) und konkret um die Rolle der nationalen Parlamente. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend dargelegt, wie sich die Kommission das weitere Vorgehen vorstellt. Seine Behörde sei auf Basis einer juristischen Analyse zu dem Schluss gekommen, dass Ceta ein reines EU-Abkommen und nicht ein gemischtes Abkommen (das EU- und nationale Kompetenzen berührt) sei, hielt er fest.

Nicht nur eine juristische Frage

Diese Unterscheidung hat erhebliche Konsequenzen: Ein reines EU-Abkommen muss vom Ministerrat (Organ der Mitgliedstaaten), der hierfür eine qualifizierte Mehrheit braucht, und vom EU-Parlament ratifiziert werden. Ein gemischtes Abkommen hingegen muss darüber hinaus von allen nationalen und in einzelnen Staaten sogar von regionalen Parlamenten gebilligt werden. Dies kann den Prozess massiv verlangsamen – und für ein Scheitern reicht die Ablehnung durch ein einziges nationales Parlament.

Die Kommission will am Dienstag den formellen Vorschlag für die Unterzeichnung und Ratifizierung vorlegen. Schlägt sie wie angekündigt ein „EU only“-Abkommen vor, kann der Ministerrat daraus zwar ein gemischtes Abkommen machen, doch braucht er hierfür Einstimmigkeit. Diese scheint kaum zu erreichen sein, zumal der italienische Wirtschaftsminister Carlo Calenda schon im Vorfeld in einem Brief an die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Unterstützung für die Einstufung als „EU only“-Abkommen signalisiert hat. Demgegenüber hatten sich bei einem Treffen der EU-Handelsminister im Mai viele Staaten für ein gemischtes Abkommen ausgesprochen.

Auch wenn die Kommission streng juristisch argumentiert, so gibt es doch auch politische Argumente für ein „EU only“-Abkommen: Als gemischtes Abkommen könnte Ceta noch auf den letzten Metern scheitern. Das Parlament der Wallonie, einer der Teilregionen Belgiens, hat Ende April in einer Resolution bereits eine Attacke gegen das Abkommen geritten. Es befürchtet eine Senkung von Umwelt- und Sozialstandards. Bulgarien und Rumänien wiederum haben versucht, Ceta als Hebel zu benutzen, um von Kanada Zugeständnisse in einem Visa-Streit zu erhalten.

Im Hintergrund lauert TTIP

Aus Sicht der Kommission ist Ceta ein Lackmustest für die Handelspolitik. Sollte die EU mit der Ratifizierung zögern, würde sich die Frage stellen, mit wem sie überhaupt noch Handelsabkommen abschließen könne, heißt es in der Behörde. Dahinter steht auch die Befürchtung, dass im Falle eines Scheiterns von Ceta das viel wichtigere Abkommen mit den USA (TTIP), über das derzeit verhandelt wird, kaum mehr Chancen hat. TTIP kam am Gipfel ebenfalls kurz zur Sprache. Danach betonten die Teilnehmer, die Verhandlungen würden weitergeführt, das Brexit-Votum der Briten ändere nichts daran.

Die Verfechter eines gemischten Kanada-Abkommens argumentieren mit demokratischer Kontrolle. Wenn man ein so umfassendes Abkommen „im schnellen Ruck-zuck-Verfahren“ durchsetze, koste dies die EU viel an Glaubwürdigkeit, sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Kern am Mittwoch in Brüssel. Das dürfe man nicht tun. Auch der französische Staatspräsident François Hollande sprach sich für ein gemischtes Abkommen aus. Aus Berlin meldete sich der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit den Worten, das Vorgehen der Kommission sei „unglaublich töricht“. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zurückhaltender, doch sagte sie, die Regierung wolle den Bundestag auf jeden Fall um Meinungsbildung bitten.

Gegen Letztgenanntes spricht nichts, wie auch Juncker hervorhob: Es bleibe jeder Regierung unbenommen, vor der Abstimmung im Ministerrat ihr eigenes Parlament zu befragen. Der Unterschied ist allerdings, dass nachher im Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden kann und somit Gegner überstimmt werden könnten.

„Mir persönlich schnurzegal“

An der Gipfel-Pressekonferenz vom Mittwoch platzte Juncker ob all der Kritik der Kragen. Er wies nochmals darauf hin, dass Ceta das beste je von der EU ausgehandelte Handelsabkommen sei. Ihm persönlich sei es „relativ schnurzegal“, ob es ein gemischtes oder ein reines EU-Abkommen sei. Er werde „nicht auf dem Altar juristischer Fragen sterben“, aber er hätte gerne durch eine eindeutige rechtliche Bewertung belegt, dass es kein „EU only“-Abkommen sei, sagte er.


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