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Kern in Brüssel

Kanzler Kern bleibt der Tradition seines Vorgängers leider treu

Meinung / von Bernhard Schinwald / 28.06.2016

Wenn Bundeskanzler Christian Kern heute, Dienstag, zu seinem ersten EU-Gipfel nach Brüssel reist, wird er von der Hoffnung vieler österreichischer Bürger begleitet, nach langer Zeit wieder einen Vertreter, und nicht nur einen Zuhörer, im Kreis der Staats- und Regierungschef zu haben.

Wenig Hoffnung auf Substanzielles

Doch bereits seine ersten Amtswochen haben deutlich gemacht, dass es für diese Hoffnung nur wenig Grund gibt. Denn es ist Bundeskanzler Kern, der einerseits nicht müde wird, auf die Notwendigkeit der europäischen Zusammenarbeit hinzuweisen, andererseits aber keine Haltung zur Brexit-Entscheidung einnimmt – der bisher größten Zäsur in der Geschichte der europäischen Einigung.

Wie wenig Haltung der Kanzler zur aktuellen Situation der Union und ihrer Zukunft hat, zeigte sich nicht nur in seiner ersten Reaktion auf die britische Entscheidung am Freitagmorgen, sondern auch in seiner gestrigen Stellungnahme im EU-Hauptausschuss des Nationalrats.

Man muss nur genauer hinhören. Da kommen Sätze, die richtig und vernünftig klingen, bei genauerem Zuhören aber keinerlei Inhalt hergeben: „Die EU muss klarmachen, dass es sich beim Austritt aus der Union um einen Schritt handelt, der Konsequenzen nach sich ziehe und kein Spiel sei.“ Es müsse „rasch Klarheit in Bezug auf die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU“ geschaffen werden. Nach dem britischen Austrittsvotum müsse die EU nun „den Fokus auf die Themen Sicherheit, Migration, Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und Umweltpolitik legen“.

Da drängt sich die Frage auf: Worauf hat die EU denn zuvor ihren Fokus gelegt? Die viel wichtigere Frage müsste aber sein: Welches Verhältnis sollte die EU mit Großbritannien anstreben und was werden Sie, Herr Bundeskanzler, ihren Amtskollegen in Brüssel heute sagen? Und welche Schlussfolgerungen für die EU entnehmen Sie dem Brexit-Votum?

Auf Faymanns Spuren

Neben dem inhaltsscheuen Bundeskanzler Kern gibt es aber auch den populistischen Bundeskanzler Kern, der Sätze sagt wie: „Ein Rosinenpicken dürfe es nicht geben“. Oder sozialdemokratische Stehsätze wie: Man müsse „mehr Budgetspielräume für Investitionen ermöglichen“. Oder er verweist darauf hin, dass mit Blick auf eine Expertise der Ratingagentur Moody’s zum Brexit „Österreich wahrscheinlich jenes Land ist, dass am wenigsten davon betroffen sein wird“. Für einen glühenden Europäer eine überraschend kühle Haltung.

Bundeskanzler Kern lässt auch nach fünf Wochen Kanzlerschaft weiterhin inhaltliche Tiefe vermissen – nicht nicht nur in der Europapolitik. Bei seinem ersten EU-Gipfel wird er wohl hauptsächlich zuhören. Für einen Klassenneuling ist das nicht unüblich. Bei Kern dürften die Gründe dafür allerdings woanders liegen.

Möglicherweise hat er in all den entscheidenen Fragen eine deutliche Haltung, die er hinter verschlossenen Türen bei den Staats- und Regierungschefs verteidigen wird. Seine bisherigen Wortmeldungen geben jedoch Grund zu befürchten, dass er die Tradition seines Vorgängers fortführt und vorher die deutsche Bundeskanzlerin sprechen lässt, bevor er eine Haltung einnimmt.


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