AFP PHOTO / TOBIAS SCHWARZ

Flüchtlingspolitik

Kanzlerduell: Was Werner Faymann Angela Merkel voraus hat

von Bernhard Schinwald / 15.03.2016

Die Flüchtlingskrise bewog sowohl die Bundeskanzlerin in Berlin als auch den Bundeskanzler in Wien zum Umdenken. Ihre politische Entwicklung im vergangenen halben Jahr verlief synchron. In einem ist Faymann jedoch voraus.

Waren der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann und seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel in den ersten Monaten der Flüchtlingskrise noch beinahe unzertrennlich, hat sich ihre Zweisamkeit in den vergangenen Wochen zu einer Rivalität entwickelt – in der öffentlichen Wahrnehmung zumindest. Tatsächlich aber verlief die politische Entwicklung für Kanzler und Kanzlerin in den vergangenen sechs Monaten beinahe synchron.

Der Reihe nach.

1. Der Druck von rechts

Noch ist die AfD in Deutschland weit von der Stärke der FPÖ in Österreich entfernt. Dennoch ist der Wahlerfolg der Partei in den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eine Zäsur in der deutschen Politik. Ein ähnlich böses Erwachen nach Landtagswahlen wie Merkel hatte auch Faymann – im Herbst mit den Entscheidungen in Oberösterreich und Wien. Erstaunlicherweise schafft es Faymann mittlerweile, zwei Sätze zu sagen, ohne dreimal zu erklären, wie sehr sich seine Politik von jener der FPÖ unterscheidet. Diese Gelassenheit ist neu. Die FPÖ führt dennoch weiterhin deutlich in den Umfragen.

Die Popularität der FPÖ entspricht aber eher der österreichischen Normalität als der AfD-Erfolg der deutschen. Der Unterschied in der Stärke wird durch die Wahrnehmung vermutlich ziemlich ausgeglichen. Der Druck von rechts ist demnach sowohl für Faymann als auch für Merkel groß.

2. Die Koalitionspartner

Die deutsche Bundeskanzlerin hat mit der SPD einen verhältnismäßig pflegeleichten Koalitionspartner. Die Haltung der deutschen Sozialdemokraten ist schwer zu fassen. Offiziell sind Gabriel und Co. auf Linie der Kanzlerin. In Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik hat neben der Kanzlerin vor allem der Innenminister, ihr Parteikollege Thomas de Maizière, das Sagen. SPD-Minister, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder Justizminister Heiko Maas, halten sich nicht gänzlich raus aus der Angelegenheit. Herzblut-Engagement sieht aber auch anders auch. Auch die Parteibasis schwankt zwischen Humanitätsgeboten und Überfremdungsängsten.

Deutlich unkomfortabler ist die Regierungslage für den österreichischen Kanzler. Die ÖVP ist mit der Innenministerin und dem Außenminister die tonangebende Regierungspartei, die von den Obergrenzen bis zu den Grenzschließungen der Balkanländer die Politik im Wesentlichen vorgibt. Die Einigkeit der Regierung in der Flüchtlingsfrage ist nicht dadurch zustande gekommen, weil beide Parteien aufeinander zugekommen sind, sondern weil Faymann und die SPÖ gänzlich auf ÖVP-Linie geschwenkt sind.

3. Die eigene Partei

Forderungen nach Obergrenzen und nach Grenzschließungen kamen in Deutschland nicht von Merkels Koalitionspartner, sondern von der Schwesterpartei CSU und weiten Teilen ihrer eigenen Partei CDU. Ähnlich wie Faymann sind auch Merkel und ihre Regierung, entgegen ihrer Rhetorik, auf diese Linie eingestiegen. Das Asylrecht wurde verschärft, Flüchtlinge wurden an der Grenze abgewiesen, und auch der deutsche Innenminister plante bereits die Blockade der Balkanroute. Die bestimmende Kraft in dieser Frage sitzt also weder in der Opposition noch im Kabinett, sondern in den eigenen Reihen.

Faymann hingegen hat deutlich weniger Probleme mit seinen Genossen. Für den Schwenk auf die ÖVP-Linie hat er sich einen neuen Verteidigungsminister in die Regierung geholt, dessen Flüchtlingspolitik bereits zuvor kaum von jener der Innenministerin zu unterscheiden war. Zuletzt sah sich Faymann mit Protesten der Parteijugend konfrontiert. Ein Sturz durch die Basis dürfte aber ausbleiben, zumal der Kanzler keinen erkennbaren Gegenkandidaten, dafür aber den Rückhalt des Wiener Bürgermeisters, des burgenländischen Landeshauptmanns und der kleinformatigen Journaille hinter sich weiß.

4. Die Worttreue

Mittlerweile ist ein gutes halbes Jahr seit der Eskalation der Flüchtlingskrise vergangen. Merkel und Faymann haben beide eine ähnliche politische Entwicklung durchgemacht. Erst schworen sie auf die Humanität, die Weitsicht und das Wohl Europas, ehe beide von den unhaltbaren Zuständen und politischen Mitstreitern zu einer restriktiveren Politik gezwungen wurden. Eines hat der Kanzler der Kanzlerin aber voraus. Er bekennt sich öffentlich zu seinem Schwenk in der Flüchtlingspolitik – wohl auch aus innenpolitischem Kalkül. Merkel hingegen gibt bis zum heutigen Tag vor, die gleiche Haltung wie vor sechs Monaten zu haben.