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Nach dem Ukraine-Referendum

Katerstimmung in Den Haag und Brüssel

von Niklaus Nuspliger / 07.04.2016

EU-Skeptiker wittern nach dem niederländischen Referendum Morgenluft, in Brüssel ist die Stimmung gedämpft. Die Regierung in Den Haag ist außen- wie innenpolitisch in einer sehr misslichen Lage.

Das politische Establishment in Den Haag ist am Donnerstag mit einem bösen Kater erwacht. Die Regierung, fast alle Parteien und die meisten Medien hatten im Abstimmungskampf ein Ja zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine empfohlen. Gegen die Vorlage waren bloß linkskonservative und rechtspopulistische Kräfte sowie EU-kritische Bürgerkomitees und ein Satire-Blog angetreten. Dennoch hat am Mittwoch eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent das Abkommen verworfen, Ja sagten bloß 38 Prozent der Stimmenden. Nur in wenigen Gemeinden, darunter Amsterdam, gab es dünne Ja-Mehrheiten. Die Stimmbeteiligung betrug 32 Prozent, womit die für die Gültigkeit des Konsultativ-Referendums nötige Schwelle von 30 Prozent knapp überschritten wurde.

Rutte in misslicher Lage

Der Ausgang des Referendums bringt die Regierung des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte in eine missliche Lage. 27 der 28 EU-Staaten und das EU-Parlament haben das Ukraine-Abkommen bereits ratifiziert, der Handelsteil des Vertrags ist auch für die Niederlande bereits provisorisch in Kraft getreten, woran das Referendum vorerst nichts ändert. Außenpolitisch können es sich Rutte und sein sozialdemokratischer Koalitionspartner kaum leisten, das Abkommen ganz zu Fall zu bringen. Innenpolitisch können sie das Volksverdikt aber auch nicht ignorieren.

Obwohl das Referendum nur konsultativer Natur und die Stimmbeteiligung im Vergleich zu nationalen Wahlen sehr bescheiden waren, betonten die ratlosen Vertreter aller Parteien, der Volkswille dürfe nicht ignoriert werden. Rutte hatte schon am Mittwochabend erklärt, eine Ratifizierung sei nun „nicht mehr ohne weiteres möglich“. Er kündigte Konsultationen innerhalb seiner ohnehin fragilen Regierungskoalition, mit dem Parlament und mit Brüssel an, um eine Lösung zu suchen. Die unter Druck stehende Regierung spielt also auf Zeit, zumal das EU-kritische Votum für die Niederlanden während der sechsmonatigen EU-Präsidentschaft zur Unzeit kommt.

Quadratur des Kreises

Bereits bringen Medien und Diplomaten kreative Kompromisse zwischen dem Volksnein und dem Assoziierungsvertrag ins Spiel. Eine eher simple Lösung wäre eine an das Abkommen angehängte Erklärung, wonach die Niederländer den Vertrag nicht als Vorstufe einer ukrainischen EU-Mitgliedschaft sehen. Schwerer wiegen würde ein Opt-Out der Niederländer aus dem politischen Teil des Vertrags oder ein Rückzug von Passagen wie jener zur Terrorbekämpfung, die in die ausschließliche Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten fallen. Die radikalste Option wäre wohl die Forderung nach einer Neuverhandlung des Vertrags, womit die Niederländer aber nicht nur den Zorn der Polen und Balten auf sich ziehen würden, denen die Assoziierung der Ukraine wichtig ist. Für einen Kompromiss wäre die Zustimmung der EU-Partner erforderlich.

Der Chefsprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, erklärte am Donnerstag, es sei nun an der niederländischen Regierung, Vorschläge über das weitere Vorgehen zu machen. An die Adresse Kiews erklärte er, die EU-Kommission bleibe der „Entwicklung der Beziehungen mit der Ukraine stark verpflichtet“. Der noch im April erwartete Entscheid über die Visa-Liberalisierung für Ukrainer, die formell nichts mit dem Assoziierungsabkommen zu tun hat, soll nicht verzögert werden.

Juncker ist „traurig“

Schinas konnte sich an der täglichen Pressekonferenz der EU-Kommission der kritischen Journalistenfragen kaum erwehren. Das Votum wird über die Niederlande hinaus als Zeichen für die Kluft zwischen der Bevölkerung und Brüssel interpretiert. EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker selber hatte sich im Januar weit aus dem Fenster gelehnt, als er erklärte hatte, ein Nein der Niederländer würde „eine kontinentale Krise“ auslösen. Nun beschrieb Schinas die Gefühlslage Junckers als „traurig“, darüber hinaus äußerte er sich zu den Konsequenzen des Referendums für die EU einsilbig. Hilflos muteten auch die Aussagen des Fraktionschefs der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, an, der im „Deutschlandfunk“ mehr Bürgerbeteiligung und Bürgernähe in der Europäischen Union forderte.

Morgenluft wittern hingegen die EU-Gegner. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sprach vom „Anfang des Endes der EU“. Unter den ersten Gratulanten waren die Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen, und der Anführer der britischen UKIP, Nigel Farage. Farage erhofft sich nun Schwung für das Brexit-Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens im Juni. Das Abstimmungsergebnis in den Niederlanden quittierte er auf Twitter mit einem simplen „Hurra!“. Die Ausgangslage in den Niederlanden war aber eine andere als in Großbritannien. Ein Nein gegen den Ukraine-Vertrag war insofern ein billiges Signal gegen Brüssel und Den Haag, als keine einschneidenden Konsequenzen zu befürchten waren. Nach wie vor sind laut Umfragen zwei Drittel der Niederländer für den Verbleib in der EU.

Reform des Referendumrechts?

Nach dem Nein zur EU-Verfassung 2005 war es am Mittwoch erst das zweite Mal überhaupt, dass die Niederländer in einem Referendum über eine Sachfrage befinden konnten. Das Gesetz zur Einführung von Konsultativ-Referenden war erst im Sommer 2015 in Kraft getreten, worauf niederländische EU-Skeptiker sofort das Referendum gegen die Ratifizierung des Ukraine-Abkommens durch das Parlament ergriffen hatten. Nur dank einer umstrittenen Online-Applikation kamen die nötigen 300.000 Unterschriften überhaupt zusammen.

Dennoch ist zu erwarten, dass es in den Niederlanden künftig öfters zu Referenden – gerade zur Europapolitik – kommen wird. Doch anders als in der Schweiz, wo die politischen Institutionen auf Volksentscheide ausgerichtet sind, existiert im parlamentarischen System der Niederlande keine direktdemokratische Kultur. Das Land muss sich auf dem ungewohnten Terrain also noch zurechtfinden. Der niederländische Innenminister Ronald Plasterk forderte am Donnerstag bereits eine Überprüfung des Referendumgesetzes. Er argumentierte, viele Befürworter des Ukraine-Vertrags könnten der Abstimmung aus taktischen Gründen ferngeblieben sein – in der Hoffnung, dass das Quorum von 30 Prozent für die Gültigkeit des Referendums nicht erreicht werden würde.