Andrea Comas / Reuters

Neuwahlen in Spanien

Kein Glanzstück politischer Reife

von Cornelia Derichsweiler / 28.04.2016

Spaniens Aufbruchstimmung ist nach den Wahlen verpufft. Fehlende Kompromissbereitschaft treibt Spanien zu Neuwahlen und in ungewisse Zeiten. Die neuen Parteien sind erstaunlich schnell in der alten Politik angekommen.

Die vergangenen Monate werden in die Geschichte eingehen als die kürzeste Legislatur der spanischen Demokratie. Sollte nicht in letzter Minute doch noch ein Wunder geschehen, wird König Felipe VI. in der kommenden Woche feierlich die Auflösung eines Parlaments unterzeichnen, das sich gerade erst im Januar konstituiert hatte. Vier Monate lang hatten die Parteien erfolglos verhandelt, jetzt stehen sie vor einem politischen Scherbenhaufen. Verhandeln allerdings ist eine Tugend, die Spaniens Politikern offenbar noch fremd ist.

Zu viele „rote Linien“

Die Wahlen vom 20. Dezember hatten erstmals vier anstatt wie bisher zwei starke Fraktionen hervorgebracht. Es galt Differenzen zu überwinden, Pakte zu schließen. Zu viele „rote Linien“ aber haben eine tragfähige Allianz von Anfang an verhindert. Mit Mariano Rajoys konservativer Volkspartei, die zwar die meisten Stimmen bekam, aber in zahlreiche Korruptionsskandale verstrickt ist, wollte niemand koalieren. Der Sozialist Pedro Sánchez wiederum, der mit den liberalen Newcomern von Ciudadanos eine Allianz einging, scheiterte am Versuch, auch die Linkspartei Podemos einzubinden. Es zeigte sich, wie tief die ideologischen Gräben zwischen den beiden Newcomern sind. Und das, obwohl sie doch beide ursprünglich angetreten waren, um Spaniens demokratische Kultur zu erneuern, das verkrustete Parteiensystem aufzubrechen und einen konstruktiven Dialog ins Parlament zu bringen. Während Ciudadanos Wirtschaftsliberalität unterstreicht, will Podemos mit jeder Form der Austerität brechen. Starr ist man auch in der Frage eines Katalonien-Referendums, das Ciudadanos ebenso strikt ablehnt, wie Podemos es befürwortet.

Eine reine Linkskoalition wiederum scheiterte nicht nur aus arithmetischen Gründen, sondern auch an persönlichen Animositäten. Vielen Sozialisten missfiel das arrogante Auftreten von Podemos-Chef Pablo Iglesias. Der junge Politikprofessor hatte noch vor Aufnahme jedweder Verhandlung „Posten“ eingefordert, sich selbst als Vizeregierungschef postuliert. Alte wie neue Parteien, so zeigte sich, waren unfähig, ihre persönlichen Interessen zurückzustellen und im Sinne des Gemeinwohls den Konsens zu suchen.

Dabei herrschte noch bis vor kurzem Aufbruchstimmung im Land. Schließlich hatte man der Welt eine demokratische Lektion erteilt: Spaniens „Empörte“, die einst die Plätze belagert und das politische Establishment mit dem Schlachtruf „Ihr repräsentiert uns nicht“ herausgefordert hatten, haben Einzug in die Institutionen gehalten. Nun aber scheint der frische Wind verflogen, der vielversprechende Nachwuchs längst in der alten Politik angekommen.

Es fehlten Mut und Inspiration, in einer ungewöhnlichen Situation ungewöhnliche Wege einzuschlagen. So war nicht nur die von den Sozialisten proklamierte Allianz mit den beiden Newcomern schnell abgeschmettert worden. Auch der Gedanke einer großen Koalition etwa mit der Option, den amtierenden Ministerpräsidenten Rajoy durch einen jungen, unbelasteten Kandidaten auszutauschen, wurde erst gar nicht weiterverfolgt. Selbst die von den Sozialisten in allerletzter Minute ins Spiel gebrachte Idee einer Regierung mit unabhängigen Ministern wurde praktisch chancenlos geboren.

Kein zweiter „Eiertanz“

Bis mindestens Mitte Juli ist Spanien nun wieder im Wahlkampf-Modus und damit politisch wie wirtschaftlich gelähmt. Dabei stehen dem Land weiterhin große Herausforderungen ins Haus. Die Wirtschaft wächst zwar, steht aber auf wackeligen Füßen. Im vergangenen Jahr war zudem das Defizitziel weit verfehlt worden. Wer immer Spanien künftig regiert, hat sein Mandat mit milliardenschweren Kürzungen einzuläuten. Auch in Katalonien wird man das politische Vakuum zu nutzen wissen, um die Unabhängigkeitsbestrebungen voranzutreiben. Selbst nach einem zweiten Wahlanlauf aber dürfte es keine klaren Mehrheiten und somit großen Verhandlungsbedarf geben. Ein weiterer „Eiertanz“, meinen Kommentatoren, wird von der spanischen Öffentlichkeit wohl kaum akzeptiert werden. Spaniens erneuerte politische Klasse – einst so hoffnungsvoll herbeigesehnt und in der Bevölkerung schon jetzt diskreditiert – steht diesmal unter besonderem Druck.