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Spanisches Defizit

Kein leichtes Erbe

von Cornelia Derichsweiler / 04.04.2016

Spaniens Regierung Rajoy hinterlässt ein klaffendes Haushaltsloch. Im Superwahljahr 2015 waren zahlreiche Sparmaßnahmen über Bord geworfen worden. Das kommt eine neue Regierung nun teuer zu stehen.

Mehr als 100 Tage sind seit den spanischen Parlamentswahlen im Dezember vergangen. Nach wie vor ist keine neue Regierung in Sicht, wohl aber ein unerfreulicher Nachlass: Wer auch immer das Land künftig führt, wird sein Mandat gleich mit einem harten Sparkurs und milliardenschweren Kürzungen einzuläuten haben. Am Donnerstag nämlich hatte der amtierende konservative Finanzminister Cristóbal Montoro für 2015 ein Defizit von knapp 5,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bekannt gegeben. Der EU hatte Spanien zuvor zugesichert, eine Neuverschuldung von höchstens 4,2 Prozent einzuhalten. Will Madrid, so wie vereinbart, 2016 das Ziel von 2,8 Prozent erreichen, muss es in diesem Jahr mindestens 20 Milliarden Euro einsparen.

Mantra des Musterschülers

Ministerpräsident Mariano Rajoy und sein Finanzminister Cristóbal Montoro müssen ein großes Defizit erklären.
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In der Vergangenheit hatte sich die konservative Regierung Rajoy in Brüssel stets als ein Musterschüler der Austerität präsentiert. Auch zu Hause in Spanien hob man sich gerne von der gesamten Opposition als der einzige Garant einer disziplinierten Haushaltspolitik ab. Der eklatante Fehlbetrag aber übertraf nun selbst die Prognosen der pessimistischsten Experten. Auch die EU-Kommission hatte bereits vor einem halben Jahr davor gewarnt, dass Spanien das Defizitziel reißen könnte. In Brüssel hatte man allerdings nur mit einer Neuverschuldung von 4,8 Prozent gerechnet.

Dabei stehen die Zeichen in Spanien durchaus auf Erholung. Das Land, dessen Wirtschaft nach dem Ende des Immobilienbooms 2008 abgestürzt war, befindet sich wieder im Aufwärtstrend. Im vergangenen Jahr hatte es sogar ein Wachstum von 3,2 Prozent hingelegt. 2015 aber war ein Superwahljahr, in dem auf kommunaler, regionaler wie nationaler Ebene gewählt wurde. Da hatten Spaniens Politiker ihren eisernen Sparwillen vorübergehend ad acta gelegt, sich auf Stimmenfang begeben und sich überaus ausgabefreudig gezeigt. Auch die konservative Zentralregierung in Madrid hatte rechtzeitig vor dem Urnengang Wahlgeschenke verteilt. So war die Einkommenssteuer gesenkt, waren die Renten angehoben und die Bezüge der Staatsbediensteten erhöht worden.

Spaniens Wirtschaft wachse, das verschaffe den Staatskassen sprudelnde Einnahmen, hatte man warnenden Stimmen entgegengehalten. Für den drastischen Fehlbetrag machte der amtierende Finanzminister nun die Regionen verantwortlich. Nur 3 der 17 autonomen Gemeinschaften hatten ihr Ziel erreicht. Das nach Unabhängigkeit strebende Katalonien wurde als der größte Defizitsünder gerügt. Ein besorgniserregendes Defizit tat sich jedoch auch in den Kassen der Sozialversicherung auf. Hier ging die stark wachsende Beschäftigung im Land nicht mit entsprechend höheren Einnahmen einher. Dies erklärt sich daraus, dass die zuletzt neugeschaffenen Jobs häufig befristet und vor allem im Niedriglohnbereich entstanden sind.

Politische Lähmung

Einer künftigen Exekutive stehen nun nicht nur schmerzhafte Einschnitte in Spanien, sondern auch harte Verhandlungen in Brüssel bevor. Alle Parteien hoffen, mehr Zeit und somit mehr Luft für den Defizitabbau zu erhalten. Derweil aber steckt die Regierungsbildung in der Sackgasse, da weder das rechte noch das linke Lager eine ausreichende Mehrheit hat. Spaniens Sozialisten versuchen derzeit, gemeinsam mit der liberalen Newcomer-Partei Ciudadanos eine Koalition zu bilden und die Linkspartei Podemos einzubinden. Diese jedoch wehrt sich gegen jegliche weitere Sparübungen, hält die Austeritätspolitik in Spanien für gescheitert und fordert ein neues Modell für ganz Europa.

Die Zeit drängt

Bis zum 2. Mai haben sich die Parteien auf eine Koalition zu einigen. Andernfalls muss am 26. Juni erneut gewählt werden. Vor Herbstbeginn dürfte eine neue Regierung kaum handlungsfähig sein und dürften dringend anstehende Reformen weit nach hinten verschoben werden. Die politische Hängepartie treibt inzwischen zunehmend Firmen und Märkte um. Auch die spanische Zentralbank korrigierte daher am Freitag ihre Wachstumsprognose für 2016 nach unten. Das BIP werde nur um 2,7 statt um 2,8 Prozent zulegen, so der Banco de España. Ein länger anhaltender politischer Stillstand könnte den Konsum und die Investitionsbereitschaft beeinträchtigen.

Gegen den Vorwurf der Opposition, ein vergiftetes Erbe zu hinterlassen, wehrte sich Finanzminister Montoro: Das Erbe seien vielmehr das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Im April muss die Regierung zunächst einmal einen revidierten Haushaltsplan vorlegen. Montoro kündigte an, dass Madrid die Budgets der Regionen stärker kontrollieren werde. Neue Maßnahmen aber kann die konservative Regierung nicht beschließen, da sie nur noch geschäftsführend im Amt ist.