Kein rasches Geld für Athen

von René Höltschi / 09.03.2015

Athen hat der Eurogruppe einen Brief mit einer Reformliste geschickt. Für eine rasche Auszahlung von Hilfskrediten reicht dies aber längst nicht aus, berichtet René Höltschi, NZZ-Korrespondent in Brüssel.

Die Lage in Griechenland ist zwar eines der Themen einer regulären Sitzung der Finanzminister der Eurostaaten am Montag, doch sollte sich Athen keine Hoffnungen auf rasche Beschlüsse zur Auszahlung von Hilfskrediten machen. Davon sei man noch einen weiten Weg entfernt, sagte ein EU-Verantwortlicher am Freitag in Brüssel.

Ein Schreiben des Ministers

In Euro-Kreisen ist man irritiert darüber, dass noch immer nicht absehbar ist, wann die griechischen Behörden die Gespräche mit den „Institutionen“, den vormals als Troika bekannten Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IMF), aufnehmen werden. Man müsse nun in die Gänge kommen, sagte der EU-Vertreter. Immerhin habe der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis dem Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nun einen Brief mit einer Liste von sieben Reformen geschickt. Den hochrangigen Vertretern der Eurostaaten, die am Donnerstag in Brüssel die Eurogruppen-Sitzung vorbereitet hatten, hatte das Schreiben noch nicht vorgelegen.

Diese Reformen müssten zuerst von den Institutionen evaluiert werden, sagte der EU-Vertreter. Auch seien sie im Gesamtzusammenhang aller Maßnahmen zu sehen. Die Eurogruppe hatte Ende Februar den europäischen Teil des bisherigen Hilfsprogramms um vier Monate bis Ende Juni verlängert. Zugleich hatte sie Griechenland aufgefordert, sich bis spätestens Ende April mit den Institutionen auf die nächsten Reformschritte zu einigen. Erst nach Abschluss der Überprüfung des Programms können laut dem damaligen Beschluss weitere Hilfsgelder freigegeben werden. Einschließlich der nächsten Tranche des IMF geht es um rund 7,2 Milliarden Euro.

Sorgen über Liquiditätslage

Habe man dereinst eine Einigung, könne man sich möglicherweise wie bei früheren Gelegenheiten auf ein erstes Set von „prior actions“, von rasch realisierbaren Reformen, einigen und bei deren Erfüllung eine erste Sub-Tranche der Gelder freigeben, sagte der EU-Vertreter am Freitag. Doch bis dahin sei noch ein weiter Weg zu gehen.

Unklar ist angesichts widersprüchlicher Signale aus Athen, wie dringend das Land auf externe Mittel angewiesen ist. Klaus Regling, der Chef der Euro-Krisenfonds, sagte dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe), er mache sich über die Liquiditätslage in Athen Sorgen. Einen genauen Überblick darüber habe man aber noch nicht. Im März braucht das Land auch Geld für fällige Rückzahlungen an den IMF. Derweil bleibt das Verhältnis zwischen Athen und den Gebern gespannt. Für Unmut gesorgt haben eine Reihe von Äußerungen von Varoufakis und von Premierminister Alexis Tsipras, welche die Vereinbarung mit der Euro-Gruppe gleich wieder infrage zu stellen schienen. Gegenüber dem Spiegel kündigte Tsipras die Ausgabe weiterer T-Bills (kurzfristige Anleihen) an, was den Vorstellungen der EZB zuwiderlaufen dürfte.