Claude Paris / AP

Frankreich

Kein Schulterschluss nach Attentat von Nizza

von Rudolf Balmer / 19.07.2016

Frankreich wird den Ausnahmezustand voraussichtlich bis Ende Jahr verlängern und wenn möglich noch verschärfen. Das ist so ziemlich der einzige gemeinsame Nenner zwischen der Opposition und der Regierung.

Der junge Unternehmer Mickael Coviaux will Klage gegen den französischen Staat wegen sträflicher Nachlässigkeit oder Beihilfe zu Mord einreichen. Sein vierjähriger Sohn Yannis ist eines der zehn Kinder unter den 84 Todesopfern beim Attentat in Nizza. Als er wenige Stunden nach dem Anschlag in einem Krankenhaus trotz ärztlicher Rettungsversuche starb, war es für seinen Vater, wie wenn man ihm sein Herz herausgerissen hätte, sagte dieser. Damit könne er nicht leben.

Er ist bei Weitem nicht der Einzige, der sagt, die Vorsichtsmaßnahmen in Nizza am Abend des Nationalfeiertags seien völlig unzureichend gewesen, es habe zu wenig Polizisten gehabt und die Absperrungen der Uferpromenade seien viel zu schwach gewesen. Auch Kamel Sahraoui, der am 14. Juli seine zweijährige Tochter Léana, seine Mutter und einen Neffen verloren hat, will aus diesem Grund vor Gericht gehen.

Appell zur Eintracht verhallt ohne Echo

Die von verschiedenen Seiten angegriffene Staatsführung kann nur wiederholen, angesichts dieser Bedrohung könne „null Risiko“ schlicht nicht garantiert werden. Ausser einer ebenso oft wiederholten Beschwörung der nationalen Einheit angesichts der unheimlichen Terrorgefahr und der Verlängerung des Ausnahmezustand mit den Notstandsgesetzen scheint sie ziemlich machtlos. Doch der Appell zur Eintracht verhallt immer mehr ohne Echo, und die Wirksamkeit des bereits drei Mal vom Parlament erneuerten Ausnahmezustand ist mehr denn umstritten. Wenige Stunden vor der mörderischen Raserfahrt in Nizza hatte Staatspräsident François Hollande angekündigt, nach dem erfolgreichen Verlauf der Fußball-EM könne am Ende de Tour de France (24. Juli) diese Ausnahmesituation beendet werden.

Ab Dienstagabend müssen sich die französischen Abgeordneten und Senatoren mit einem Antrag auf eine Verlängerung und Verschärfung des Notstands befassen. Nach dem Blutbad von Nizza ist dies alles andere als Routinesache. Für die Staatsführung ist es nicht zuletzt ein Mittel, sämtliche Parteien zu einer Koalition gegen den Terrorismus zu vereinen. Heute steht sie unter massiven Beschuss von rechts. Die Vertreter der konservativen Opposition und der extremen Rechten überbieten sich geradezu mit radikalen Vorschlägen. Marine Le Pen vom Front National verlangt die Schliessung aller Salafisten-Moscheen, Ex-Präsident Nicolas Sarkozy – er sprach am Fernsehen von einem „totalen Krieg“ gegen die Islamisten – fordert, dass die wegen Kontakten zu Jihadisten überwachten Personen unter Hausarrest gestellt und mit einer elektronischen Fussfessel kontrolliert würden.

Opposition fordert noch längeren Ausnahmezustand

Trotz des sicherheitspolitischen Wettlauf kann es sich die Opposition aber nicht leisten, die vorgeschlagene Verlängerung des Notstands abzulehnen. Sie fordert aber eine zeitliche Ausdehnung bis mindestens Ende Jahr oder sogar um zwölf Monate. Das würde bedeuten, dass der nächste Wahlkampf mit eingeschränktem Versammlungsrecht stattfinden müsste. In der neue Version wird der Polizei wieder erlaubt, auch ohne richterliche Anordnung Durchsuchungen von Wohnungen, Fahrzeugen und Garagen vorzunehmen und neu auch ohne vorgängigen Tatverdacht Inhalte auf elektronischen Datenträgern, Computern oder Mobiltelefonen auszuwerten. Genau das hatten zwar die höchsten Verfassungsrichter als unzulässigen Eingriff in Grundrechte bemängelt, die Regierung versichert aber, sie habe diesen Einwänden Rechnung getragen. Sie ist derart unter Beschuss, dass sie nicht auch noch von den Richtern zurückgepfiffen werden will.

Wie um zu zeigen, wie effizient dennoch bereits die Terroristenjäger sein können, wurde am Dienstag sofort gemeldet, dass bei Paris dank einer Polizeikontrolle ein 22-jähriger Chauffeur eines Personentransportunternehmens zusammen mit einem Beifahrer festgenommen wurde. Die hatten angeblich unter anderem bei Einbrüchen gestohlene Ausweispapiere bei sich. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung wurden Dynamitstangen und Zünder entdeckt. Im Smartphone des Fahrers, der bereits als islamistischer Sympathisant registriert war, fand sich eine IS-Flagge.