„Keine Ausreden mehr“

von Niklaus Nuspliger / 20.04.2015

Nach der bisher schlimmsten Bootskatastrophe im Mittelmeer diskutieren die EU-Außen- und Innenminister am Montagnachmittag bei einer Krisensitzung in Luxemburg über das weitere Vorgehen. Italien drängt auf mehr europäische Unterstützung. Ein Bericht von NZZ-Korrespondent Niklaus Nuspliger.

Das bisher schlimmste Bootsunglück im Mittelmeer, bei dem bis zu 950 Migranten den Tod gefunden haben, hat erneut ein grelles Schlaglicht auf das Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik geworfen und überschattet nun auch das Treffen der EU-Außenminister vom Montag in Luxemburg. „Es ist unsere moralische Pflicht und unsere Verantwortung als Europäer, zu verhindern, dass sich solche Tragödien wiederholen“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bei ihrer Ankunft im Tagungsgebäude. Mogherini hat für das Treffen kurzfristig auch die EU-Innenminister eingeladen, die im Verlaufe des Nachmittags zu einer gemeinsamen Krisensitzung mit den Außenministern erwartet werden. Nicht auszuschließen ist überdies, dass der EU-Ratspräsident Donald Tusk in Kürze einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zum Flüchtlingsdrama einberuft, wie dies der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi gefordert hatte.

Ruf der EU in Gefahr

Wie bereits nach der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa im Herbst 2013 ist der unmittelbare Handlungsdruck auf die europäische Politik groß. Nun muss sich zeigen, ob den Worten der Bestürzung über das Flüchtlingsdrama auch Taten folgen. Die Europäische Union als Ganze müsse sich nun des Themas annehmen und zur Einsicht kommen, dass angesichts der Situation im Mittelmeer eine gemeinsame Verantwortung bestehe, erklärte Mogherini. „Wir haben nun keine Ausreden mehr.“

Auf mehr europäische Hilfe drängt in erster Linie Italien, das am stärksten von den Migrationsströmen betroffen ist. Außenminister Paolo Gentiloni erklärte in Luxemburg, Italien brauche mehr Mittel, um die ankommenden Flüchtlinge zu betreuen. Weiter forderte er eine Verstärkung der Frontex-Operation „Triton“, die lediglich in der Nähe der italienischen Küste operiert, monatlich rund 3 Millionen Euro kostet und der Dimension der Herausforderung nicht gerecht wird. Gentiloni betonte, der Ruf der EU sei in Gefahr, wenn nun nicht rasch gehandelt werde.

Von der Realität widerlegt

„Triton“ ist eine Nachfolgemission für die weit umfassendere und auf die Rettung von Migranten ausgerichtete Operation „Mare Nostrum“ der italienischen Marine, die im Herbst 2014 eingestellt worden ist. Berlin und London hatten argumentiert, „Mare Nostrum“ habe als „Pull-Faktor“ die Migranten geradezu zur gefährlichen Überfahrt ermuntert, weshalb es in der EU keine Mehrheiten dafür gab, „Mare Nostrum“ mit einer substanziellen EU-Operation zu ersetzen. Nun aber zeigt sich, dass die Flüchtlings- und Opferzahlen seit dem Ende von „Mare Nostrum“ explodiert sind, womit das Argument, die Rettungsoperation habe die Zahlen anschwellen lassen, von der Realität widerlegt worden ist.

Auch wenn der Handlungsdruck gestiegen ist, bleibt abzuwarten, ob und wie rasch sich die EU-Staaten auf eine substanzielle EU-Operation einigen können. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte bei seiner Ankunft in Luxemburg zwar, die Verbesserung der Seenotrettung habe oberste Priorität. Gleichzeitig warnte er aber auch davor, dass es ganz schnelle Lösungen nicht geben werde, da die EU vor einer gewaltigen Aufgabe stehe.

Libyen im Fokus

Die Bekämpfung der menschenverachtenden Schlepper, welche die Migranten auf kaum seetüchtigen Booten ihrem Schicksal überlassen, ist ein Handlungsfeld, zu dem unter den EU-Staaten weitgehende Einigkeit besteht. Steinmeier forderte eine „international koordinierte Aktion“ gegen die Schleuserbanden, wobei die Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsländern gesucht werden müsse. Solche Bemühungen dürften aber höchstens mittelfristig eine Wirkung entfalten – und weder die im Frühjahr aus saisonalen Gründen anschwellenden Flüchtlingszahlen noch die Zahl der Todesopfer im Mittelmeer unmittelbar verringern.

Im Fokus der EU-Außenminister ist auch die Situation in Libyen, wo das Chaos und der Zerfall der staatlichen Strukturen dazu geführt haben, dass sich das Land zum wichtigsten Ausgangspunkt der Überfahrten über das Mittelmeer entwickelt hat. Erklärtes Ziel der EU ist es daher, auf eine Stabilisierung Libyens hinzuwirken, was sich mittelfristig auch dämpfend auf die Flüchtlingszahlen auswirken würde. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini wälzt derzeit Optionen für einen zivilen oder militärischen EU-Einsatz zur Stabilisierung in Libyen, sobald sich dort die beiden rivalisierenden Regierungen zur Bildung einer Einheitsregierung und auf einen Friedensplan geeinigt haben. Solange der Konflikt aber einer Lösung harrt, bleibt der EU kaum etwas anderes übrig, als die Friedensbemühungen des UNO-Emissärs Bernardino Leon zu unterstützen und auf deren Erfolg zu hoffen.