Keine Einigung und wenig Neues nach dem Spitzentreffen

von René Höltschi / 11.06.2015

Bei einem Spitzentreffen zur Griechenland-Krise waren sich Kanzlerin Merkel, Präsident Hollande und Ministerpräsident Tsipras einig, dass die Verhandlungen zu intensivieren seien. Zuvor hatten die Partner Athen zum Einlenken gedrängt. NZZ-Korrespondent René Höltschi bringt Sie auf den letzten Stand der Verhandlungen.

Ein Medienereignis war es nicht: Nach einem spätabendlichen Dreiertreffen zur Griechenland-Krise haben die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande das Tagungsgebäude kurz nach Mitternacht kommentarlos verlassen, während der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ein paar Worte an wartende Journalisten richtete. Ein deutscher Regierungssprecher gab den Tenor durch: Man habe sich „zu einem Meinungsaustausch in konstruktiver Atmosphäre über den Stand der Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den drei Institutionen getroffen“, hielt er in einer Stellungnahme fest und fügte an: „Es besteht Einigkeit, dass die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen mit hoher Intensität fortgesetzt werden sollen.“

Nur Zweckoptimismus?

Mit den „Institutionen“ sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IMF) gemeint, die die Verhandlungen auf technischer Ebene führen. Auch Tsipras sprach von einer Intensivierung der Anstrengungen. Er fügte an, er glaube, Europas politische Führung verstehe, dass es eine machbare Lösung brauche, die Griechenland die Rückkehr zu Wachstum und zu einer tragbaren Verschuldung ermögliche. Zuvor hatte der griechische Ministerpräsident am Rande des zweitägigen EU-Lateinamerika-Gipfel, der am Mittwochnachmittag begonnen hat, bereits bilaterale Treffen mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Über deren Inhalt wurde kaum etwas bekannt – außer dass es sich beim Treffen mit Juncker um einen „versöhnlichen Meinungsaustausch“ gehandelt habe. Juncker hatte sich in den Tagen zuvor über das Taktieren von Tsipras öffentlich geärgert.

Was sich hinter den nun geäußerten schmallippigen Floskeln verbirgt, blieb zunächst unklar. Diplomaten sagten vor dem Treffen von Tsipras mit Merkel und Hollande, die Botschaft der letzten Tage scheine angekommen zu sein. Für Berichte, wonach Athen nun bereit sei, den Primärüberschuss (Überschuss im Staatshaushalt vor Zinszahlungen) in 2015 auf die von den Institutionen geforderte Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu erhöhen, gab es aber zunächst keine Bestätigung.

Primärüberschuss im Zentrum

Die Primärüberschüsse sind in den letzten Tagen zu einem Schlüsselthema geworden, zumal sich hinter ihnen konkrete Reformmaßnahmen verstecken. Juncker hat Tsipras letzte Woche bei einem Treffen in Brüssel das „letzte Angebot“ der Kreditgeber dargelegt. Es forderte für die Jahre 2015 bis 2018 Primärüberschüsse von einem, zwei, drei und 3,5 Prozent des BIP. Griechenland hatte in einer Art „Gegenvorschlag“ für die ersten drei Jahre tiefere Werte veranschlagt.

Nach Brüsseler Darstellung ging man aber davon aus, dass Tsipras diese Forderung der Gläubiger im Gespräch mit Juncker akzeptiert habe und nur noch die Instrumente zur Zielerreichung anpassen wollte. Doch die am Dienstag eingereichten neuen griechischen Vorschläge blieben dann doch hinter den genannten Zahlen zurück.

Am Mittwoch hat sie die EU-Kommission öffentlich für ungenügend erklärt. Der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici habe griechische Regierungsvertreter am Dienstagnachmittag informiert, dass die Vorschläge „nicht dem Stand der Diskussion“ von Juncker mit Tsipras am letzten Mittwoch entsprächen, sagte der Chefsprecher der Brüsseler Behörde. Aus Sicht der Kommission liege der Ball nun im Feld der griechischen Regierung. Gemeint war: Die Vorschläge blieben hinter dem zurück, was zwischen Juncker und Tsipras vereinbart worden war. Verschiedene Quellen hatten sie hinter vorgehaltener Hand schon am Dienstag als ungenügend bezeichnet

Merkels Botschaft

Die Botschaft an Tsipras werde sein, dass Athen die Gespräche mit den drei „Institutionen“ fortsetzen müsse, hatte Merkel vor dem Treffen vor Journalisten gesagt. Man wolle Griechenland in der Eurozone halten, und wo ein Wille sei, sei auch ein Weg. Doch die Arbeit müsse mit den drei Institutionen stattfinden, und jeder Tag zähle.

Der stete Verweis auf die Institutionen scheint griechische Hoffnungen zunichtezumachen, auf höchster politischer Ebene von den Kreditgebern im Sinne einer „politischen Lösung“ weitere Zugeständnisse zu erhalten. Die Athener Regierung dürfte deshalb kaum darum herumkommen, einen weiteren Schritt auf die Gläubiger zuzugehen, falls sie wirklich eine Einigung will. Die Zeit wird immer knapper, da der europäische Teil des Hilfsprogramms ohne Verständigung Ende Juni ersatzlos ausläuft und ohne externe Gelder eine Staatspleite droht.