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Ausschreitungen in Sachsen

Keine Hemmung vor Gewalt

von Markus Ackeret / 17.09.2016

Nach Nächten der Konfrontation zwischen Flüchtlingen und Einheimischen in Bautzen ist etwas Ruhe eingekehrt. Schuldige werden gesucht. Doch es geht um grundlegende gesellschaftliche Spannungen.

Die nächtlichen Auseinandersetzungen in der sächsischen Stadt Bautzen haben auch die deutsche Regierung in Berlin zu einer Stellungnahme veranlasst. Sie seien des Landes nicht würdig. Für derartige Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Extremismus sei kein Platz in Deutschland, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Sie vermied es zwar, Schuldzuweisungen vorzunehmen, aber sagte, Flüchtlinge wie Einheimische hätten sich an die Gesetze zu halten. Ähnlich äusserte sich der sächsische Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD).

Vielschichtige Spannungen

Personengruppen, die mit Flaschen und Holzbrettern aufeinander losgehen und auch Polizisten damit bedrohen; Jagdszenen durch die nächtliche Innenstadt mit gespenstischen Rufen – „Wir sind das Volk!“; rechte und linke Demonstranten, die anreisen und die Konfrontation suchen: Die Ereignisse, die Bautzen erschüttern, sind kein Lokalereignis. Sie scheinen das seit langem an Sachsen klebende Stigma, ein Hort des Rechtsextremismus zu sein, zu bestätigen; dies umso mehr, als Bautzen in diesem Jahr bereits für Schlagzeilen gesorgt hatte, als ein für Asylbewerber vorbereitetes Hotel unter dem Beifall von Anwohnern ausgebrannt war und Krakeeler Bundespräsident Joachim Gauck später bei einem Besuch als „Volksverräter“ diffamiert hatten. Diese Ausgangslage machte es auf den ersten Blick einfach, die jüngsten Krawalle eindeutig einzuordnen.

Die Realität ist, nach den Berichten aus Bautzen zu urteilen, komplexer. Es gibt weder eindeutige Opfer noch eindeutige Täter. Vielmehr ist hier wie unter einem Vergrösserungsglas das Zusammenprallen gesellschaftlicher Spannungen zu beobachten, die in ganz Deutschland zunehmen und mit dem grossen Zustrom von Flüchtlingen seit vergangenem Jahr zu tun haben. Die besondere Situation in Sachsen mit relativ starkem Zulauf für Rechtsextreme kommt potenzierend dazu, ebenso die Ausdünnung des Polizeikorps. Die sächsische Politik hat Vorwürfe, nicht genug gegen den Rechtsextremismus zu unternehmen, stets von sich gewiesen.

In Bautzen konzentriert sich diese Gemengelage auf den Kornmarkt, einen Platz mit einem Einkaufszentrum. Junge Arbeitslose, Trinker und sich langweilende jugendliche Flüchtlinge, angezogen vom Gratis-Internet, stachelten sich dort in den vergangenen Monaten gegenseitig an, provozierten einander verbal, mit Gesten und Tätlichkeiten. Zum Teil zugereiste Rechtsextreme griffen die latent fremdenfeindliche Stimmung auf; gemeinsam wollten sie zeigen, wer Herr in dieser Stadt ist. Linke Aktivisten solidarisierten sich mit den jungen Asylsuchenden. Die Gewaltausbrüche der vergangenen Tage hatten alle Seiten kommen sehen, auch die Polizei, die aber trotzdem am Mittwochabend zunächst die Lage nicht im Griff hatte. Sie war seit dem Frühjahr an die 80 Mal wegen Zwischenfällen ausgerückt.

Dass die Behörden unter den minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen härter durchgriffen, einige von diesen an andere Orte verbrachten und eine abendliche Ausgangssperre verhängten, stiess bei vielen Medien und Flüchtlingshelfern auf Kritik. Für sie sind, ungeachtet der Umstände, die Asylsuchenden die Opfer einer fremdenfeindlichen Gesellschaft. Die Befriedigung der Polizei darüber, dass sich am Donnerstagabend die Szenen des Vortags nicht wiederholten, wurde sarkastisch aufgenommen. Links- und Rechtsextreme versammelten sich in der Stadt und sorgten für eine angespannte Atmosphäre.

Die Ankunft Hunderttausender von Flüchtlingen und die zunehmende Sorge in der Bevölkerung über den Kontrollverlust des Staates angesichts fehlender Registrierung und nicht mehr geltender europäischer Verträge hat bis weit in die Gesellschaft hinein fremdenfeindliche Parolen salonfähig gemacht. Gerade sozial Benachteiligte haben den Eindruck, sie würden zugunsten der Migranten zurückgesetzt.

Rechtsextreme profitieren

Hemmungen sind gefallen, im Internet und auch auf der Strasse. Der Verfassungsschutz schrieb in seinem Jahresbericht von einer exorbitanten Zunahme rechtsextremistischer Gewalt, die aber sehr oft nicht von organisierten Gruppen ausgehe. Er stellte auch eine gesteigerte Fähigkeit der rechtsextremistischen Szene zur Mobilisierung fest. Umgekehrt wurden hochfliegende Erwartungen der Flüchtlinge enttäuscht, und nicht alle haben nur lautere Motive. Diese Spannungen dürften sich noch öfter entladen, so wenig sie zu rechtfertigen sind. In einem nicht geringen Teil der Bevölkerung hat sich eine Wut aufgestaut, die auch in den jüngsten Wahlergebnissen der Alternative für Deutschland zum Ausdruck kommt.