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SPÖ-Abstimmung über CETA

Keine Verantwortung, keine Sorgen

Meinung / von Bernhard Schinwald / 02.09.2016

Die SPÖ überlässt die Entscheidung über CETA der Parteibasis. Was so tut, als wäre es eine große demokratische Übung, ist eher ein eleganter Weg, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Für Bundeskanzler Christian Kern sind TTIP und CETA äußerst unangenehme Angelegenheiten. Auf der einen Seite ist er Regierungschef im skeptischsten EU-Land, was Freihandel betrifft, und Chef einer Partei, die dieser Skepsis eine Plattform bietet. Beides will er auch noch einige Zeit bleiben.

Auf der anderen Seite ist er Regierungschef eines exportorientierten Landes, für deren Wohlstandsverluste wegen erfolgreicher Anti-Globalisierungs-Reflexe er nur ungern den Kopf hinhalten will. Und er ist Regierungschef eines mittelkleinen EU-Landes mit beschränktem Einfluss, das für den Widerstand in gemeinsamen Unternehmungen auch einen höheren politischen Preis zu zahlen hat.

Flucht nach vorne

Wie tief Kern in diesem Zwiespalt steckt, hat er mit jeder Aussage zu diesem Thema seit Beginn seiner Kanzlerschaft gezeigt. Er wird nicht müde zu wiederholen, dass er skeptisch ist. Mindestens genauso oft fordert er, die Angelegenheit differenziert zu betrachten. Man müsse die Inhalte des Abkommens genau prüfen, sagt Kern – ungeachtet der Tatsache, dass der Vertrag im Wesentlichen seit zwei Jahren öffentlich zugänglich ist und er das jederzeit hätte tun können. Wenn er, wie bei der heutigen Pressekonferenz, darstellt, wie er die Skepsis auf europäischer Ebene vermittelt, beschreibt er selbst, dass er sich dabei auf einen Nationalrats- oder einen Parteitagsbeschluss und die angeheizte Stimmung in der österreichischen Bevölkerung beruft.

Seine jüngste Offensive gegen TTIP kam letztlich auch erst, nachdem Sigmar Gabriel, der Chef der deutschen Sozialdemokraten, und ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die Verhandlungen für „de facto gescheitert“ erklärt haben.

Im Fall von CETA ist es allerdings nicht so einfach. Da dieses Herumlavieren um CETA und das Leben im Zwiespalt nicht mehr länger möglich sind, weil die Ratifizierung des fertigen Abkommens unmittelbar ansteht, setzt Kern zur Flucht nach vorne an: Er überlässt die Entscheidung seiner Parteibasis.

Politisch kann er damit nur gewinnen. Er kann sich in der linken Gesellschaftshälfte und im Boulevard als Kämpfer gegen den bösen Neoliberalismus und die bösen Großkonzerne präsentieren. Und er kann bei seiner Parteibasis insofern stark punkten, als er ihrem ewigen Wunsch nach mehr Beteiligung entspricht.

Mit der Mitgliederbefragung, von der kein positives Ergebnis zu erwarten ist, entkommt Bundeskanzler Kern vor allem aber jeder Verantwortung.

Er wird, wenn er die österreichische CETA-Ablehnung dem deutlich weniger skeptischen Rest des Kontinents erklären muss, sich auf das Mandat seiner Partei berufen können, das er zu erfüllen hat. Er wird sich nicht vorwerfen lassen müssen, dass er die Interessen der heimischen Wirtschaft ignoriert hat, schließlich werden in dem Diskussionsprozess auch CETA-Befürworter zu Wort kommen.

Und es wird ihm nicht auf den Kopf fallen, wenn CETA auch gegen den SPÖ- oder österreichischen Widerstand in irgendeiner Form doch kommt. Schließlich hat er nun bis zum Ende der Abstimmung Zeit, seine Mitglieder auf alle möglichen Konsequenzen einzustellen.

Ein nobler Vorwand

Über die Sinnhaftigkeit, derartige Fragen dem Parteivolk vorzulegen, lässt sich lange streiten. Doch selbst, wenn man der Meinung ist, dass darüber abstimmt werden soll, gibt es Wege, diese demokratische Übung als solche ernst zu nehmen, anstatt sich einfach der Verantwortung zu entledigen.

Auch die deutschen Sozialdemokraten werden demnächst über die CETA-Unterstützung abstimmen. Im Gegensatz zu seinem österreichischen Chefgenossen verfügt deren Parteivorsitzender Gabriel jedoch über eine eigene Meinung und über die Bereitschaft, für jedes Ergebnis Verantwortung zu übernehmen.

Wer die Freihandelsdebatte in der SPÖ in den vergangenen Monaten und Jahren verfolgt hat, ahnt, dass es nicht zu einer Zustimmung zu CETA kommen wird. Eine Erwartung, die aufgrund der Tatsache, dass auch Nicht-Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen dürfen, nur bestärkt wird. Zur Erinnerung: Die Kronen Zeitung hatte im Jahr 2014 nach eigenen Angaben binnen weniger Wochen 600.000 (!) Unterschriften gegen TTIP gesammelt.

Das weiß auch die SPÖ-Führung. Das weiß auch Kern. Seit heute haben sie davor keine Angst mehr.


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