APA/HERBERT PFARRHOFER

Freihandelsabkommen

Kerns CETA-Klamauk hat sich durchgesetzt

Meinung / von Leopold Stefan / 14.10.2016

Bundeskanzler Christian Kern hat es geschafft: Die SPÖ hat am Freitag beim Parteipräsidium beschlossen, der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada zuzustimmen. Doch die Geister, die er rief, wird Österreich nicht so bald los.

Ausgestattet mit zwei aus Deutschland stammenden Feigenblättern – der Zusatzerklärung zum Abkommen und dem Urteil des deutschen Bundesverafssungsgerichts – konnte SPÖ-Chef Christian Kern vor Teilen seiner Gefolgschaft sein Gesicht wahren, ohne die Unterzeichnung eines Freihandelsvertrags zwischen 29 Nationen zu torpedieren. Wie erwartet war das nie ganz ernst gemeint. Zumindest interpretieren sowohl CETA-Kritiker als auch Befürworter das Einlenken der Sozialdemokraten so.

Für Kern und Österreich war die späte SPÖ-Kampfansage an CETA unter dem neuen Parteichef jedoch ein Pyrrhussieg. Der Alleingang des österreichischen Regierungschefs unter seinen europäischen und kanadischen Amtskollegen hat den Ruf Österreichs als verlässlichen Verhandlungspartner unterminiert.

Einsamer Rächer

Schließlich hat die Kommission im Auftrag aller EU-Mitgliedstaaten – inklusive Österreich – nicht nur das Abkommen verhandelt, sondern auch nochmal gesondert das notorische Schiedsgericht reformiert.

Auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau war nach zahlreichen weiteren Zugeständnissen nach Verhandlungsabschluss am Donnerstag sichtlich verärgert. Falls Europa unfähig sei, ein fortschrittliches Handelsabkommen mit einem Land wie Kanada zu unterzeichnen, mit wem wolle Europa denn sonst in den nächsten Jahren Handel treiben, fragte Trudeau.

Aber Kern hat die Kritik bereitwillig in Kauf genommen. Schließlich lehnt eine Mehrheit der Österreicher als Minderheit in Europa das Abkommen ab. Innerhalb der eigenen Partei sind gemäß der Mitgliederbefragung – mit fünf tendenziösen Ja-Nein-Fragen – über 98 Prozent gegen CETA. Bereits im Vorfeld hatte der SPÖ-Chef angekündigt: „Das wird der nächste Konflikt innerhalb der EU sein, den Österreich auslöst.“

Zwei Feigenblätter

Hat sich die Anti-CETA-Kampagne für Kern gelohnt?

Inhaltlich betrachtet auf keinen Fall. Die beiden Entscheidungshilfen, die Kern nun prominent ins Feld führt und als neue Errungenschaften anpreist, haben an CETA de facto nichts verändert:

Erstens: Die vom deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) herausgeschlagene Zusatzerklärung wiederholt in einfacheren Sätzen den Vertragsinhalt. Juristen sind sich uneinig, ob die gemeinsame Erklärung überhaupt rechtlich verbindlich ist.

Aber auch wenn sie im Amtsblatt der EU publiziert würde, wie das die SPÖ will, änderte sie inhaltlich nichts am Vertrag. Punkte wie der Status von CETA als gemischtes Abkommen, das Recht von Staaten zu regulieren, die Freiwilligkeit bei der regulatorischen Kooperation, oder das Verbot von Investorklagen über Briefkastenfirmen, standen bereits fest. Auch den Ausschluss des Schiedsgerichts von der vorläufigen Anwendung hat Handelskommissarin Cecilia Malmström bei ihrem Besuch in Wien Mitte September bereits angekündigt.

Zweitens: Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Donnerstag einen Eilantrag, CETA aufzuhalten, abgewiesen. Kern hatte im Vorfeld den Spruch der Richter als „wichtige Entscheidungsgrundlage“ bezeichnet.

Allerdings haben die deutschen Verfassungsrichter in der Sache gar nicht entschieden, sondern nur die vorläufige Anwendung gebilligt, um in Ruhe die eingebrachten Klagen zu prüfen. Die drei BedingungenDie Richter forderten, dass Deutschland jederzeit wieder aus dem Vertrag aussteigen kann. Zweitens soll die vorläufige Anwendung nur jene Teile betreffen, die unter reine EU-Kompetenz fallen, also zum Beispiel nicht das Schiedsgericht. Drittens soll der gemeinsame Ausschuss in CETA, in dem Vertreter Kanadas und der EU sitzen, demokratisch bis zum Bundestag rückgekoppelt sein. Letzteres verlangt, dass der EU-Ministerrat einstimmig über etwaige Entschlüsse abstimmen kann, so sie unter nationale Kompetenz fallen. All das entspricht bestehendem Völkerecht bzw. dem EU-Recht. , die von den Richtern formuliert wurden, seien laut Wirtschaftsminister Gabriel „relativ problemlos zu erfüllen“: Man müsse aus CETA aussteigen können, das Schiedsgericht darf nicht vorläufig angewandt werden und der gemeinsame CETA-Ausschuss darf nicht ohne demokratische Legitimation in nationales Recht eingreifen. Kern hat die endgültige SPÖ-Zustimmung zu CETA ebenfalls an diese Bedingungen geknüpft.

Keine politischen Punkte gesammelt

Auch politisch hat sich Kern mit der angestoßenen CETA-Debatte und letztlichem Zustimmen der SPÖ keine Freunde gemacht.

Trotz Berufung auf Vorbehalte konnte Kern die Kritiker nicht für sich gewinnen. Sie bewerten die Zustimmung der SPÖ als Verrat am Kampf gegen den Einfluss von Großkonzernen. Auch die Gewerkschaftsbewegung hat sich geschlossen gegen die Zustimmung zu CETA gestellt. Somit hat Kern die Unterstützung der größten Meinungstreiber gegen die Freihandelsabkommen verloren.

Das ist undankbar, hat doch der Bundeskanzler mit seiner Kampagne gegen CETA die Angst vor Globalisierung und die Abneigung gegen Freihandelsabkommen, die über Zollreduktionen hinausgehen, noch salonfähiger gemacht, als es die Oppositionsparteien FPÖ, die Grünen sowie die Demozüge alleine vermochten.

Die Unverhältnismäßigkeit der mobilisierten Abwehrkräfte gegen CETA wird Österreich noch lange prägen. Schließlich bleibt das Thema Marktöffnung und Regelfindung für die Globalisierung ein Dauerbrenner – sowohl innerhalb der EU (Entsenderichtlinie) als auch global (TTIP).

Zufrieden stellte Kern in Anspielung auf eine frühere Abfuhr des Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker fest: „Der österreichische Klamauk hat sich voll und ganz durchgesetzt.“ Das kann man nicht leugnen.