APA/HERBERT PFARRHOFER

EU-Türkei

Kerns gefährliches Spiel

Meinung / von Bernhard Schinwald / 04.08.2016

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern will die Fortsetzung der Beitrittsgespräche zwischen EU und Türkei zur Diskussion stellen. Klingt einleuchtend, wäre aber brandgefährlich. 

Weil sich die Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch immer mehr zu einer Diktatur entwickelt, müsste man die laufenden EU-Beitrittsgespräche zur Diskussion stellen. Es würde niemanden verwundern, wenn diese Ansage etwa von Norbert Hofer oder Heinz-Christian Strache käme. Dieses Mal sagt es aber der Chef der österreichischen Bundesregierung, Bundeskanzler Christian Kern. Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil geht noch einen Schritt weiter und fordert den sofortigen Abbruch der Verhandlungen.

Die Verhandlungen um die Aufnahme der Türkei in den europäischen Klub stehen bereits seit einigen Jahren still. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keinerlei Gründe für die EU, die Gespräche abzubrechen. Im Gegenteil: Es wäre sogar der denkbar schlechteste Zeitpunkt. Selten war so unklar, in welche Richtung die türkische Führung ihr Land steuert, wie jetzt nach dem erfolglosen Putschversuch. Selten war die EU so unmittelbar vom Wohlwollen Ankaras abhängig, wie jetzt in der Flüchtlingskrise. Selten würden wir eine weitere Zuspitzung des türkisch-europäischen Verhältnisses auch in unseren Städten zu spüren bekommen.

Keine Frage, die Entwicklungen in der Türkei sind mehr als bedenklich, und Europa muss einen Weg finden, damit umzugehen. Ein Abbruch der Beitrittsgespräche würde diese Entwicklungen aber, wenn überhaupt, nur weiter unterstützen und die Türkei noch unberechenbarer machen.

Dass der Bundeskanzler dennoch gerade in dieser Situation in einer derartigen Deutlichkeit eine Zäsur in der Beziehung zur Türkei in den Raum stellt, kann mit verantwortlicher Staatsführung nicht erklärt werden. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass Kern und sein Verteidigungsminister nur die innenpolitische Rendite dieses Vorstoßes im Kopf haben. Mit Türkei-Bashing lässt sich gerade ziemlich einfach, dafür aber äußert ergiebig punkten – im Boulevard, bei der Parteibasis und Teilen der Bevölkerung. Und der Kanzler tut dies, bevor ihm die „Kräfte der Finsternis“ (O-Ton Kern), also die FPÖ – oder noch schlimmer, Außenminister Sebastian Kurz – zuvorkommen konnten.

Politisch ist das klug gedacht. Deutlich weniger Gedanken dürften an die Konsequenzen seines Vorstoßes verschwendet worden sein. Die türkische Führung, die die EU-Mitgliedschaft weiterhin als „strategisches Ziel“ sieht, würde einen plötzlichen Abbruch der Gespräche nicht einfach hinnehmen und, wie vom Kanzler insinuiert, zu einer anderen Form der Zusammenarbeit übergehen. Die EU würde sich also auf ein Abenteuer begeben, in dem sie, sich im Lichte der moralischen Überlegenheit auf die Schulter klopfend, in eine geopolitische Krise stolpern könnte. Das ging bereits in der Ukraine schief. Die Konsequenzen sind bis heute nicht ausgestanden.

Es stimmt schon: Ein EU-Beitritt der Türkei ist für die kommenden Jahre und vielleicht sogar Jahrzehnte eine Illusion. Es ist aber eine Illusion, die beiden Seiten erlaubt, gesichtswahrend miteinander zusammenzuarbeiten. Und das wird auch weiterhin notwendig sein: Denn unabhängig vom Fortgang der Beitrittsgespräche wird die Türkei nicht von der Landkarte – als Brücke zwischen dem Balkan, dem Kaukasus und dem Nahen und Mittleren Osten – verschwinden. In irgendeiner Weise werden die europäischen Länder auch weiterhin mit ihr auskommen müssen.

Die EU und ihre Mitgliedsländer wären in dieser Situation besser beraten, Ruhe zu bewahren. Und das werden sie auch tun. Wie viel vom Sommermut des Kanzlers beim Europäischen Rat am 16. September noch übrig ist und ob er die Beitrittsverhandlung tatsächlich zur Diskussion stellt, muss sich erst zeigen. Und selbst für den Fall, dass es tatsächlich dazu kommt, bräuchte der Anbruch Einstimmigkeit unter den Mitgliedsländern. Ich habe bereits jetzt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Ohr, die irgendwann im Rahmen des Gipfels mit den Worten „Verhandlungen mit ergebnisoffenem Ausgang“ erklären wird, warum alles beim Alten bleibt. Es ist eine ihrer vielen Nullformeln – eine Nullformel, die jeder Alternative vorzuziehen ist.