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Ukraine

Kiew braucht die Hilfe des Westens

Gastkommentar / von Serhi Leschtschenko / 10.12.2015

Korruptionsbekämpfung und Begrenzung des Einflusses der Oligarchen sind die Schlüssel für den Erfolg der Reformen in der Ukraine. Ein Gastkommentar von Serhi LeschtschenkoSerhi Leschtschenko ist Journalist und ukrainischer Parlamentsabgeordneter der Partei Solidarität von Präsident Petro Poroschenko. .

Die Ukraine kämpft darum, sich von ihrer Vergangenheit zu lösen. Seit eineinhalb Jahren verteidigt das Land die östliche Grenze der europäischen Werte gegen die Aggression des Kremls. Erst jetzt, zwei Jahre nach Beginn der „Revolution der Würde“, versucht die Ukraine, in eine Phase der Stabilisierung und der europäischen Integration zu gelangen. Als Voraussetzung für die Visafreiheit mit der EU verabschiedete das Parlament entsprechende Gesetze. Die Parteienfinanzierung soll transparent werden und die Gleichberechtigung von Homosexuellen am Arbeitsplatz garantiert sein. Die Korruption der Elite soll mittels des neu geschaffenen Antikorruptionsbüros bekämpft werden; dessen Chef wurde in einem offenen Verfahren aus 150 Bewerbern ausgewählt. Im September sind 70 Ermittler vereidigt worden, der letzte Schritt ist nun noch die transparente Wahl eines Staatsanwaltes.

Die Reform der Polizei findet mithilfe der EU und der USA statt. Korrupte Polizisten werden durch speziell ausgewählte junge Kader, ein Drittel davon Frauen, ersetzt. Zur Vermeidung des Staatsbankrotts hat die Ukraine nach zähen Verhandlungen ein Umschuldungsabkommen abgeschlossen – Grundlage für die Fortsetzung der Unterstützung durch IWF und westliche Geldgeber. Genauso wichtig ist allerdings, was hinter den Kulissen abläuft. Wegen der westlichen Sanktionen änderte Russland seine Taktik. Statt auf Invasion setzt Moskau neu auf die interne Destabilisierung der Ukraine. Russland gibt vor, sich an den Minsker Friedensplan zu halten, tut aber nichts, um die tausenden russischen „Freiwilligen“ auf ukrainischem Boden abzuziehen und seine Soldaten zurück in die Kasernen zu schicken. Putins Plan besteht darin, dass Kiew Wahlen in den besetzten Gebieten unter der Ägide der prorussischen Kämpfer akzeptiert, ohne die Kontrolle über die Grenze zu Russland zurückzuerhalten. Die russischen Marionetten wären damit legitimiert, und das Ganze könnte als „innere ukrainische Angelegenheit“ bezeichnet werden.

Mit dieser nur vermeintlichen Umsetzung von „Minsk“ könnte Russland die Aufhebung der westlichen Sanktionen einfordern, während die Ukraine gezwungen wäre, die vom Krieg zerstörten Gebiete wieder aufzubauen, und damit finanziell weiter geschwächt würde. Der Krieg im Osten der Ukraine ist aber kein interner Konflikt, sondern nach der Krim-Annexion ein weiterer Versuch Russlands, Grenzen in Europa willkürlich neu zu ziehen und mittels eines hybriden Krieges geopolitische Ziele zu erreichen.

Die europäischen Partner können der Ukraine aber auch dadurch einen großen Dienst erweisen, dass sie ihre finanzielle Unterstützung von der Effektivität der Korruptionsbekämpfung abhängig machen.

Die Ukraine erlebt die schwierigste Zeit seit der Unabhängigkeit vor 24 Jahren. Die Reformen kommen zwar voran, aber nicht schnell genug. Die Lage ist durch die Wirtschaftskrise und den Konflikt im Osten des Landes erschwert. Korruptionsbekämpfung und Begrenzung des Einflusses der Oligarchen sind Schlüssel für den Erfolg der Reformen. Umso wichtiger ist die Hilfe der westlichen Länder. Leider waren in der Vergangenheit einige von ihnen Zufluchtsorte für die schmutzigen Gelder aus dem Osten. Die autoritären postsowjetischen Regime konnten nicht zuletzt dadurch überleben, dass der Westen die Quellen des Reichtums der Regierungsmitglieder und ihrer Umgebung nie richtig hinterfragte und das Bankgeheimnis die Anonymität der Endbegünstigten garantierte. So war zum Beispiel auch die Schweiz ein Glied in der Geldwäschereikette des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch und seiner Entourage. In Genf befinden sich Büros und Wohnungen vieler ukrainischer Oligarchen, und in einer Villa in Cologny lebt die Enkelin eines ehemaligen Ministerpräsidenten, der offiziell nie viel Geld verdient hatte.

Mithilfe ihrer europäischen Partner hat die Ukraine noch viel zu tun, damit die Korruptionsbekämpfung nicht eine bloße Absichtserklärung bleibt. Aber statt die Oligarchen – wie in Russland – einfach unter die Kontrolle des Präsidenten zu bringen, braucht es institutionelle Einschränkungen der Oligarchie: ein unabhängiges öffentliches Fernsehen, Transparenz des staatlichen Beschaffungswesens, die Offenheit der Eigentumsregister und eine staatliche Parteienfinanzierung.

Zur Überwindung der wirtschaftlichen Notlage braucht das Land finanzielle Hilfe aus dem Westen, aber auch Unterstützung bei der Ausbildung einer neuen Generation von Beamten und Politikern. Das wird helfen, effiziente Staatsstrukturen zu schaffen, besonders auf der lokalen Ebene. Denn gerade ein solcher institutioneller Mangel öffnete damals in den Jahren nach der Unabhängigkeit den Oligarchen erst den Weg zur Staatsmacht. Die europäischen Partner können der Ukraine aber auch dadurch einen großen Dienst erweisen, dass sie ihre finanzielle Unterstützung von der Effektivität der Korruptionsbekämpfung abhängig machen. Nur ein solches Vorgehen kann den langfristigen Erfolg der Ukraine garantieren.