Klaffender Spalt zwischen Schottland und England

von Peter Rásonyi / 25.04.2015

Die britischen Konservativen spielen im Kampf um jede Stimme die nationalistische Karte in England. Dass sie damit den Graben zu Schottland vertiefen, nehmen sie in Kauf, berichtet Peter Rásonyi, NZZ-Korrespondent in London.

Sie sei eine Lady Macbeth in Highheels und kurzem Röckchen, eine Männerfresserin, eine Abrissbirne, die gefährlichste Frau der Welt. So und mit weiteren Geschmacklosigkeiten bezeichneten konservative Politiker und Medien in England diese Woche Nicola Sturgeon, Schottlands Chefministerin und populärste Politikerin. Diese Sprache spricht für sich. In einem auch zwei Wochen vor dem Wahltag verzweifelt knappen Wahlkampf drohen den Konservativen die Felle davonzuschwimmen. Die Panik vor dem Machtverlust in Westminster schaltet vernünftiges langfristiges Denken aus.

Kurzfristiges Kalkül

Wer so von der Regierungschefin der kleinen Brudernation spricht, scheint sich von der 300-jährigen Union zwischen Schottland und England verabschiedet zu haben. Doch es waren dieselben Konservativen, die erst im September vor der Volksabstimmung über ein unabhängiges Schottland vehement für den Verbleib der angeblich so geliebten Schotten geworben hatten. Und es war Sturgeons Schottische Nationalpartei (SNP), die damals und weiterhin als oberstes Ziel die Auflösung der Union anstrebt, ein Ziel, das durch die aggressive Rhetorik aus England befeuert wird wie mit einem gewaltigen Blasbalg. Verkehrte Welt.

Der konservative britische Premierminister Cameron ging diese Woche noch weiter. Er warf der SNP nicht nur vor, im Fall eines Regierungsbündnißes mit Labour mit allen Mitteln und Finten die Zerstörung des Vereinigten Königreichs anzustreben. Er versagte deren Abgeordneten im Parlament von Westminster schlicht jegliche Legitimität, bei der Regierungsbildung mitzureden. Am Freitag veröffentlichte Cameron zudem zum ersten Mal ein „englisches Wahlmanifest“. Darin kündigte er an, in den ersten hundert Tagen nach einem Wahlsieg die Mitsprache der schottischen Unterhausabgeordneten bei Steuergesetzen, die nur England beträfen, durch ein neues Gesetz auszuschließen.

Der Hintergrund dieser Ranküne ist leicht durchschaubar. Wegen einer dramatischen Verschiebung der Wählergunst in Schottland weg von Labour und hin zur SNP deutet alles darauf hin, dass Labour ohne eine wie auch immer geartete Kooperation mit den schottischen Nationalisten keine Chance hat, eine Regierung in Westminster zu bilden. Von den 59 schottischen Sitzen im Unterhaus könnten dank Mehrheitswahlrecht bis zu 50 den Nationalisten zufallen, nach bloß sechs Sitzen vor fünf Jahren. Labours Vertretung könnte von 41 auf noch eine Handvoll schottischer Abgeordneter schrumpfen. Selbst Labours designierter Schottland-Minister, Murphy, und der designierte Außenminister, Alexander, müssen um ihre Wiederwahl bangen. Die Partei hat im rüden Kampf gegen die Unabhängigkeit an der Seite der unbeliebten Tories viel Vertrauen in Schottland zerstört.

Indem die Konservativen, die in Schottland mit nur einem Abgeordneten nichts zu verlieren haben, das nationalistische Feuer schüren, treiben sie noch mehr Wähler in die Arme der SNP und schwächen Labour. Gleichzeitig spekulieren sie darauf, mit ihrem Getöse englische Nationalisten von deren neuer Heimat Ukip zu sich „nach Hause“ zu führen. Jede Stimme zählt, und erste Hinweise aus den Wahlkreisen deuten darauf hin, dass das Kalkül funktionieren könnte. Dafür setzt man bedenkenlos die Überlebenschancen der Union aufs Spiel. Über so viel Skrupellosigkeit zeigen sich selbst Tory-Größen wie der frühere Parteipräsident Lord Tebbit oder der frühere Schottland-Minster Lord Forsyth in öffentlichen Stellungnahmen erschrocken.

Die Politik nach links ziehen

Sturgeon und ihr für das Unterhaus kandidierender Vorgänger Salmond machen kein Hehl daraus, dass das langfristige Ziel der Partei die Unabhängigkeit Schottlands ist. Doch hört man Sturgeon genau zu, wird klar, dass sie damit keine Eile hat. Ob sie noch in diesem Jahrzehnt ein zweites Referendum anstreben werde, hat sie am Freitag in einem Interview vom Willen der Schotten und von unerwarteten Ereignissen abhängig gemacht. Die Nationalisten wollen das Risiko minimieren, in einer zweiten Abstimmung eine zweite Niederlage einzustecken und das Ziel damit auf lange Zeit zu blockieren. Die Unterhauswahl vom Mai habe nichts mit der Unabhängigkeit zu tun, hat Sturgeon erklärt. Vielmehr wolle die SNP eine Tory-Regierung verhindern und die Politik einer Labour-Regierung nach links dirigieren – so wie das im vorwiegend sozialdemokratischen Schottland populär ist. Das ist in einer Demokratie nicht illegitim, sondern normal.