Maxim Shipenkov / Epa

Chancenlose Kreml-Kritiker

Klarer Sieg von Einiges Russland

von Daniel Wechlin / 18.09.2016

Die vier bisherigen Parlamentsparteien bilden auch die neue Staatsduma. Die Dominanz von Einiges Russland ist eine Bestätigung für den Kreml.

Die Regierungspartei Einiges Russland hat wie erwartet die Wahlen in die Staatsduma ungefährdet gewonnen. Laut Hochrechnungen vom Sonntagabend kam sie auf 44 bis 48 Prozent. Unklar war zunächst, ob die Kommunistische Partei ihren zweiten Rang gegen die offensichtlich aufstrebende nationalistische Liberaldemokratische Partei verteidigen konnte. Gerechtes Russland verliert und stellt künftig die kleinste Fraktion in der 450-köpfigen Duma. Alle anderen 10 registrierten Parteien scheiterten an der 5-Prozent-Hürde. Auf grosses Interesse stiess der Urnengang nicht, die Wahlbeteiligung dürfte deutlich tiefer als 2011 (60 Prozent) ausfallen. Die offiziellen Ergebnisse werden am Montag bekanntgegeben.

Zum Teil heftige Kritik war von der demokratischen Opposition zu hören. Es seien die „beschämendsten Wahlen“, die er in Moskau je gesehen habe, twitterte Sergei Mitrochin von der liberalen Partei Jabloko. Damit reagierte er auf eine Äusserung Ella Pamfilowas. Die Leiterin der Zentralen Wahlkommission sprach von „Hysterie“, „Provokation“ und „Unsinn“, dass es zu „Karussell-Fahrten“ gekommen sei, bei denen Personen mithilfe der Behörden mehrmals ihre Stimme abgegeben hätten. Auch aus der Provinz kamen solche Vorwürfe, etwa aus Barnaul in Sibirien, dem Wahlkreis des Oppositionellen Wladimir Ryschkow. Pamfilowa kündigte eine Untersuchung an, sollten sich die Vorwürfe erhärten. Später sagte sie aber mit Blick auf Moskau und ähnliche Meldungen, dass solche zu Unrecht erhobenen Anschuldigungen juristisch geahndet werden könnten.

Unabhängige Wahlbeobachterorganisationen registrierten zwar auch zahlreiche mutmassliche Verletzungen. Allerdings dürften diese weniger gravierend ausgefallen sein als 2011, als es ob der Manipulationen zu den grössten Protesten seit Jahren gekommen war. Ein Szenario, das der Kreml zu vermeiden sucht. Er änderte die Taktik. Seit Putins Rückkehr in den Kreml 2012 wurden die Freiheitsrechte sukzessive eingeschränkt, während gleichzeitig der Patriotismus geschürt wurde. Um Putin, der kein Mitglied von Einiges Russland ist, aber damit gleichgesetzt wird, schlossen sich die Reihen. Er geniesst wegen der Krim-Annexion, der russischen Grossmachtambitionen, trotz Sanktionen und Wirtschaftskrise grossen Zuspruch. Er wird als alternativloser Retter eines bedrohten Vaterlands verklärt.

Kritik ist so am Kreml selten geworden. Umso mehr, als Andersdenkende oftmals juristisch verfolgt, politisch marginalisiert und in den Medien als Verräter gebrandmarkt werden. Dieses Klima wird wohl auch ein Thema der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sein, die am Montag einen Bericht zu den Wahlen präsentieren werden.

Dann wird auch klar sein, ob jemand aus der Opposition über ein Direktmandat den Sprung in die Staatsduma schaffte oder ob mit Dmitri Gudkow der Letzte seinen Platz im Parlament räumen muss. Einen Vorwurf muss sich aber auch die Opposition gefallen lassen. Abermals schaffte sie es nicht, geeint anzutreten, zerstritt sich stattdessen erneut und machte sich gar gegenseitig Wähler abspenstig.