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Mitgliederabstimmung über Regierung

Klares Nein der Basis von Podemos

von Cornelia Derichsweiler / 19.04.2016

Spaniens Protestpartei Podemos hat die Verantwortung für den weiteren Kurs an ihre Basis abgegeben. Deren Votum macht eine Regierungsbildung noch aussichtsloser. Neuwahlen Ende Juni werden damit immer wahrscheinlicher.

Die Basis der spanischen Linksgruppierung Podemos hat ihrer Parteispitze den Weg vorgezeichnet. Damit steuert das Land immer mehr auf Neuwahlen zu. Die knapp 400.000 Podemos-Sympathisanten waren aufgerufen, online über den weiteren Kurs bei der überaus schwierigen Regierungsbildung abzustimmen. Dabei galt es, zwischen zwei Möglichkeiten zu entscheiden. Die Option, eine Koalition von Sozialisten und den liberalen Ciudadanos mitzutragen, wurde von mehr als 88 Prozent der Befragten abgelehnt, wie die Partei am Montag mitteilte.

Immensen Zuspruch erhielt hingegen die zweite Option: 91 Prozent der Anhänger votierten für eine reine Linksregierung, an der neben Sozialisten und Podemos auch weitere linksgerichtete Formationen beteiligt sein sollen. 150.000 Mitglieder, rund 40 Prozent der eingeschriebenen Sympathisanten der Gruppierung, hatten an der Befragung teilgenommen.

Druck auf Sozialisten wächst

Die Parteispitze von Podemos, die sich von Anfang an gegen einen Dreier-Pakt mit Ciudadanos ausgesprochen hatte, sieht sich durch das Verdikt der Sympathisanten in ihrer Strategie bestätigt. Gleichzeitig kann Podemos-Chef Pablo Iglesias damit die Verantwortung für die gescheiterten Gespräche und für mögliche Neuwahlen auf die Basis abwälzen. Er selbst hatte den Verhandlungstisch damals bereits nach der ersten Sitzung verlassen.

Podemos erhöht nun den Druck auf die Sozialisten, die Allianz mit den liberalen Ciudadanos hinter sich zu lassen und sich nach links zu orientieren. Dem aber stehen aus sozialistischer Sicht zum einen programmatische Hindernisse entgegen. So lehnen die Sozialisten das von Podemos geforderte Unabhängigkeits-Referendum in Katalonien oder eine radikale Abkehr von der Sparpolitik ab. Außerdem kommt das allzu forsche Auftreten von Podemos-Chef Pablo Iglesias bei vielen Sozialisten nicht gut an. Iglesias hatte sich schon vor Aufnahme jedweder Verhandlung selbstbewusst als Vizeregierungschef postuliert und mehrere Ministerposten für die seinen eingefordert.

Verfahrene Situation

Eine Einigung nach den Parlamentswahlen vom Dezember, die keine klaren Mehrheiten hervorgebracht hatten, ist inzwischen nahezu ausgeschlossen. Auch eine große Koalition mit dem konservativen Partido Popular von Regierungschef Mariano Rajoy, der bei den Wahlen die meisten Stimmen erhielt, aber die absolute Mehrheit verlor, kommt für die Sozialisten nicht infrage. Niemand will mit der in zahlreiche Korruptionsfälle verstrickten Partei, die jüngst ihren Industrieminister wegen zweifelhafter Offshore-Geschäfte opfern musste, paktieren. Sollte es nicht noch Überraschungen in letzter Sekunde geben, muss in Spanien am 26. Juni erneut gewählt werden.