Knapper Sieg der Zentrumspartei

von Rudolf Hermann / 20.04.2015

Bei den finnischen Parlamentswahlen hat laut Teilauszählungen die oppositionelle Zentrumspartei am besten abgeschnitten, allerdings knapper als zunächst angenommen. Dennoch wird der konservative Ministerpräsident Stubb sein Amt abgeben müssen, berichtet NZZ-Korrespondent Rudolf Hermann aus Helsinki.

Die finnischen Parlamentswahlen vom Sonntag haben gegenüber den Meinungsumfragen, die einen Sieg der oppositionellen Zentrumspartei prognostiziert hatten, keine Überraschung in letzter Minute gebracht. Die Partei des Multimillionärs und früheren Unternehmers Juha Sipilä erreichte laut Prognosen und Teilauszählungen, namentlich des substanziellen Anteils vorzeitig abgegebener Stimmen, einen Wähleranteil von gut einem Fünftel und dürfte im 200 Mandate zählenden Parlament knapp unter 50 Sitze einnehmen.

Ein politischer Neuling

Hinter der Zentrumspartei bildete sich ein Trio aus mehr oder weniger gleichauf liegenden Parteien mit 17 bis 18 Prozent Wähleranteil. Es sind dies die Sozialdemokraten, die konservative Nationale Koalitionspartei und die rechtspopulistische Finnen-Partei, die vormaligen Wahren Finnen. Diese drei Formationen dürften je zwischen 35 und 40 Sitzen erhalten. Die Finnen-Partei gewann dabei zusehends an Boden, als die zahlenmäßig großen Wahlbezirke zur Auszählung gelangten. Alle drei Formationen verloren gegenüber den Wahlen von 2011 dabei Wähleranteile, hauptsächlich an die Zentrumspartei und in kleinerem Ausmaß an die Grünen.

Nach den vorläufigen Zwischenergebnissen ergänzen die Grünen, die Linksallianz, die Partei der Schweden in Finnland und die Christlichdemokraten das Feld der parlamentarischen Parteien. Sie waren alle schon in der vorhergehenden Legislaturperiode in der Kammer vertreten.

Mit Sipilä haben die finnischen Wählerinnen und Wähler zwar keine unbekannte, aber eine in der Regierungspolitik bisher nicht präsente Figur auf den Schild gehoben. Das dürfte kaum ein Zufall sein. Das Land steckt in einer hartnäckigen Wirtschaftskrise, aus welcher die bisherigen Regierungsparteien keinen plausiblen Ausweg zu skizzieren vermocht haben.

Sipilä hat ein Renommee als fokussierter Unternehmensführer; von ihm erhofft man sich offenbar, dass er nun auch die „Finnland GmbH“ wieder auf Kurs zu bringen vermag. Und weil die Zentrumspartei die letzten vier Jahre in Opposition verbracht hat, wird sie von der Bevölkerung auch nicht direkt für die unerfreuliche Wirtschaftslage verantwortlich gemacht.

Breite Auswahl an Partnern

Die Gestalt eines Regierungsbündnisses unter der Zentrumspartei lässt sich noch kaum erahnen. Sipilä war im Wahlkampf bemüht gewesen, sich alle Optionen offenzuhalten; auch eine Zusammenarbeit mit der umstrittenen Finnen-Partei schloss er nicht a priori aus. Bestätigt das Endergebnis die Kräfteverhältnisse so, wie sie sich am Sonntagabend abzeichneten, werden Sipilä zwei oder drei Koalitionspartner zur Bildung eines tragfähigen Bündnisses ausreichen. Nach der letzten Wahl war eine Sechs-Parteien-Koalition entstanden. Bei der breiten Auswahl, die er an möglichen Partnern hat, wird er Forderungen stellen können.

Parteichef Sipilä erklärte bereits am Wahlabend, es werde mehrere Jahre dauern, Finnland wirtschaftlich wieder auf die Beine zu bringen. Angesichts dieser Aufgabe zählten für ihn bei der Suche nach Partnern Vertrauen, Programm und das Wahlergebnis – und zwar in dieser Reihenfolge.