Reuters

Resolution zum Völkermord

Kommt Deutschland der Türkei entgegen?

von Nina Belz / 02.09.2016

Die Türkei hat Deutschland ihr Missfallen über die Genozid-Resolution des Bundestags deutlich spüren lassen. Angeblich ist Berlin nun bereit, Ankaras Forderungen zu erfüllen.

Es ist nicht nur die Umsetzung des umstrittenen Türkei-Deals, der die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland derzeit belastet. Auch nach dem 2. Juni haben sich die Beziehungen noch einmal merklich eingetrübt: Dass im Bundestag eine Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmten, das Massaker der türkischen Armee an den Armeniern vor hundert Jahren als Völkermord zu bezeichnen, hatte ziemlich bald Konsequenzen. Die Türkei verweigerte daraufhin dem Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium und später dem Verteidigungsausschuss des Bundestages den Zugang zur Luftwaffenbasis in Incirlik, wo 250 deutsche Soldaten stationiert sind.

Erklärung ohne juristische Bedeutung

Nun will die deutsche Regierung den Türken offenbar entgegenkommen. Laut Informationen des „Spiegel“ soll der Kompromiss darin bestehen, dass der Regierungssprecher erklären wird, die Abstimmung vom Juni habe keinerlei bindende Wirkung für die deutsche Regierung. Demnach soll der Tenor dahin gehen, dass es sich dabei um eine politische Erklärung des Bundestags ohne jede juristische Bedeutung handle. Laut Informationen des Magazins hätten die Türken in Gesprächen mit deutschen Diplomaten in den vergangenen Wochen signalisiert, dass sie diese Auslegung akzeptieren würden.

Sowohl Angela Merkel als auch ihr Stellvertreter Sigmar Gabriel waren der Abstimmung im Juni ferngeblieben. Für die beiden als auch für den Aussenminister was sie eine Gratwanderung: Einerseits hatten sie ihre Unterstützung signalisiert, andererseits machten sie kein Geheimnis daraus, dass sie die absehbare Provokation der Türkei gerne vermieden hätten. Aus diesem Grund soll die Präzisierung der Bedeutung der Abstimmung auch vom Regierungssprecher, und nicht von einem Mitglied der Regierung verlesen werden.

Verlängerung des Mandats unsicher

Das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Incirlik läuft im Dezember aus. Eine Verlängerung gilt nicht als sicher. Der Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte bereits im Juli mit einem Abzug aus Incirlik gedroht. Die deutschen Soldaten, unterstützen von dort aus mit Aufklärungsflügen den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat.“ Vor einigen Wochen berichtete der Spiegel, dass in Berlin auch die Verlegung der in der Türkei stationierten Soldaten nach Zypern oder Jordanien diskutiert werde.