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Konflikt im Irak: Politische Intrigen in Bagdad erschweren den Kampf gegen den IS

von Inga Rogg / 24.09.2016

Das irakische Parlament hat der Korruption den Kampf angesagt. Das wäre gut für das Land. Doch  einer gewichtigen Fraktion geht es vor allem darum, den Regierungschef zu schwächen.

Demnächst soll die seit langem geplante Offensive auf Mosul, die irakische Hauptstadt der Extremisten des Islamischen Staats (IS), beginnen. Der Irak sei nun bereit, sagte der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi in einem Interview mit der britischen BBC. Doch das Land hat zurzeit keinen Verteidigungsminister. Das Parlament sprach Khaled al-Obeidi bereits Ende August das Misstrauen aus.

Der Krieg gegen den IS kostet den Irak viel Geld, und weitere Kosten kommen auf das Land zu, nicht nur für Waffen und Munition, sondern auch für die Unterbringung und Versorgung von Vertriebenen. Die Uno und internationale Hilfsorganisationen rechnen damit, dass Hunderttausende von Irakern vor dem Angriff auf Mosul fliehen. Doch der niedrige Erdölpreis hat dem Land trotz gestiegener Förderung und höheren Exporten schwer zugesetzt. Die irakischen Staatskassen sind leer. Die Regierung rechnet mit einem Haushaltsdefizit von 17 Milliarden Dollar in diesem Jahr.

Warnung vor Machtvakuum

Um einen wirtschaftlichen Kollaps zu verhindern, hat Bagdad den Internationalen Währungsfonds (IMF) gebeten, dem Irak unter die Arme zu greifen. Die erste Tranche eines Darlehens in Höhe von 5,34 Milliarden Dollar soll in Kürze fliessen. Doch nun musste Finanzminister Hoshyar Zebari, der das Darlehen ausgehandelt hat, den Hut nehmen. Das Parlament sprach ihm wegen angeblicher Korruption und Misswirtschaft am Dienstag das Misstrauen aus. Das Votum war eindeutig: Von den 249 anwesenden Abgeordneten stimmten 158 für Zebaris Absetzung, 77 dagegen, 14 enthielten sich der Stimme.

Zebari, ein Kurde, ist seit nunmehr zehn Jahren mehr oder weniger das internationale Gesicht des Iraks. Bevor er Finanzminister wurde, war er der Aussenminister des Landes. Zebari habe eine gute Arbeitsbeziehung mit dem IMF und anderen aufgebaut, sagt Ruba Husari dieser Zeitung. Husari, eine der besten Kennerinnen der irakischen Ölwirtschaft, nennt Zebari einen der charismatischen Politiker des Landes. Unterstützer von Zebari befürchten, dass durch seine Absetzung die IMF-Zahlungen und somit auch die Zahlungen an die internationalen Erdölfirmen gefährdet sein könnten. Auf die Zahlungen an die Ölkonzerne werde es keinen Einfluss haben, sagt Husari. Die Mechanismen, die diese garantierten, seien schon vor Zebaris Amtszeit etabliert worden.

Rache von Abadis Vorgänger?

Zebari bestreitet die Vorwürfe und hat Klage vor dem höchsten irakischen Gericht angekündigt. Gleichzeitig warnte er vor einem Machtvakuum, da nun drei Schlüsselministerien verweist seien. Regierungschef Abadi hatte versucht, sowohl die Absetzung Obeidis, eines Sunniten, wie jene Zebaris zu verhindern. Auf den Fluren des irakischen Parlaments heisst es, weitere Minister würden folgen. Dass sich die Abgeordneten die Minister vorknöpfen und der grassierenden Korruption den Kampf ansagen, ist eigentlich ein gutes Zeichen.

Viele Beobachter sehen hinter den Amtsenthebungsverfahren allerdings ein Manöver von Abadis Vorgänger Nuri al-Maliki, der nach dem IS-Vormarsch 2014 zurücktreten musste. Wo immer sich eine Gelegenheit bietet, präsentiert sich Maliki derzeit als starker Mann, gerne auch in Militäruniform. Maliki wolle Abadi schwächen, um ihn zu beerben, sagen Kritiker. Und er sinne auf Rache. Mit Zebaris Parteifreund und Onkel Masud Barzani, dem kurdischen Regionalpräsidenten, hat er besonders viele Rechnungen offen. Auch Zebari macht Maliki verantwortlich und warnte vor einer möglichen Verschlechterung der jüngst einigermassen gekitteten Beziehungen zwischen dem kurdischen Teilstaat und Bagdad.

Doch Malikis Intimfeindschaft mit Barzani erklärt das deutliche Votum gegen Zebari nicht – denn nicht nur sein Block, sondern sogar einige kurdische Abgeordnete stimmten mit Ja. Das Ganze illustriere vielmehr einmal mehr das dysfunktionale politische System im Irak, sagt Husari. Die im Parlament vorgebrachten Vorwürfe weckten Zweifel an Zebaris Integrität. «In einem funktionierenden System würde das Parlament im Interesse der Nation handeln», sagt Husari. Im Irak handelten die Abgeordneten dagegen eher nach der Devise: «Im Namen des Volkes berauben wir das Volk und schützen es vor einem seiner Räuber.»