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Neuwahl

Konservative gewinnen die Parlamentswahl

von Ute Müller / 27.06.2016

Spanien steht erneut vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die Protestpartei Podemos wird nach den Sozialisten dritte Kraft.

Auch bei den zweiten Parlamentswahlen in Spanien binnen eines halben Jahres sind im zersplitterten Abgeordnetenhaus keine klaren Mehrheiten zustande gekommen. Die konservative Volkspartei Partido Popular von Ministerpräsident Mariano Rajoy konnte am Sonntag ihre Stellung als meistgewählte politische Kraft im Land ausbauen und bringt es auf 137 Abgeordnete; das sind 14 mehr als bei den Dezemberwahlen. Rajoy hat nach dem Sieg die Führung des Landes für sich beansprucht. „Wir haben die Wahl gewonnen, und wir fordern das Recht aufs Regieren ein“, sagte Rajoy am Sonntagabend vor Anhängern in Madrid.

Podemos nur auf dem dritten Platz

Auf dem zweiten Platz konnten sich wider Erwarten die Sozialisten behaupten, wenngleich sie fünf Sitze einbüßten und voraussichtlich nur noch mit 85 Parlamentariern vertreten sein werden. Die neue Protestpartei Podemos musste sich allen Umfragen zum Trotz mit 71 Abgeordneten und somit dem dritten Platz zufriedengeben. Podemos-Generalsekretär Pablo Iglesias scheiterte somit bei seinem Ansinnen, an den Sozialisten vorbeizuziehen. Dabei hatte er noch vor den Wahlen ein Bündnis mit der kommunistischen Nachfolgepartei Unidad Popular geschlossen und sich damit automatisch fast eine Million mehr Stimmen gesichert.

Das Wahlergebnis zeigt, dass die Wähler in Zeiten politischer Verwerfungen bei konservativen Parteien Zuflucht suchen. Rajoy hatte mehrmals vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt. Spanien brauche jetzt in diesen unsicheren Zeiten in Europa mehr Stabilität, so Rajoy in einer Regierungserklärung zwei Tage vor der Wahl, somit hatte der Brexit auch Auswirkungen auf den Urnengang in Spanien.

Ciudadanos verliert deutlich

Ein weiterer Verlierer war die liberale Partei Ciudadanos, die sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben hatte. Die Bürgerpartei verlor 8 ihrer zuvor 40 Abgeordneten. Damit kommt das konservativ-liberale Lager nur auf 168 Abgeordnete – acht weniger, als für eine absolute Mehrheit nötig wären. Doch der von Meinungsumfragen prognostizierte Linksruck ist am Sonntag auch nicht eingetreten. Die Sozialisten und die neue Protestpartei Podemos bringen es zusammen nur auf 157 Abgeordnete.

Experten sind sich einig, dass die Konservativen ihre Wählerschaft am besten mobilisieren konnten. Es hat sich ausgezahlt, dass Rajoy mit seiner Wahlkampfkarawane vor allem in den kleinen Städten haltmachte, um den Gegnern noch das eine oder andere Mandat streitig zu machen.

Ob es nun nach sechs Monaten ohne Regierung zu einem Durchbruch in Spanien kommt, dürfte allein von Pedro Sánchez und Rajoy abhängen. Der amtierende Regierungschef hatte dem Sozialisten schon im Dezember eine große Koalition angeboten und diese Offerte vor den neuerlichen Wahlen bekräftigt. Sánchez indes lehnte dies kategorisch ab. Nun läge es aber an ihm, staatsmännische Größe zu zeigen und Rajoys Offerte zu akzeptieren oder eine Minderheitsregierung der Konservativen mit dem liberalen Lager zu dulden.