Kopenhagen will näher zu Brüssel

von Rudolf Hermann / 20.03.2015

Die Briten wollen raus, die Dänen rein: Parteien von Regierung und Opposition haben sich in Dänemark auf ein Referendum geeinigt, das Justizfragen betrifft, bei denen Kopenhagen noch gewisse Ausnahmen im EU-Recht genießt. Bei Asylfragen will man sich nicht hineinreden lassen. Ein Bericht von Rudolf Hermann aus Stockholm.

In Dänemark soll nach dem Willen der wichtigsten Parteien sowohl auf Regierungs- wie auch auf Oppositionsseite bis im Frühling 2016 ein Referendum stattfinden, in welchem sich die Bevölkerung zur sogenannten Opt-out-Klausel in gewissen Bereichen der EU-Gesetzgebung äußern kann. Weil die Bevölkerung 1992 den Maastricht-Vertrag im ersten Anlauf knapp nicht angenommen hatte, wurden Dänemark in Nachverhandlungen in vier Bereichen des EU-Rechts Sonderregelungen zugestanden, etwa bei der Teilnahme an der Währungsunion oder im Justizbereich. Ohne die Übernahme von Teilen des EU-Rechts müsste Dänemark jedoch demnächst aus der grenzüberschreitenden Polizei-Kooperation in Europa (Europol) ausscheiden, was bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und internationalem Verbrechen ein Nachteil wäre.

Parteiübergreifender Konsens

Wie das Kopenhagener Außenministerium auf seiner Website schreibt, läuft in der EU zurzeit eine Revision der Europol-Regeln. Deren Abschluss bedeute auch das Ende der dänischen Kooperation im Rahmen von Europol, wenn sich von dänischer Seite nichts ändere. Die Erhaltung der polizeilichen Zusammenarbeit ist jedoch sowohl für Helle Thorning-Schmidt, die sozialdemokratische Ministerpräsidentin, wie auch für den Oppositionsführer Lars Lökke Rasmussen von der liberalen Venstre-Partei von großer Bedeutung.

Weil in Dänemark noch dieses Jahr Parlamentswahlen stattfinden werden und ein Regierungswechsel nicht ausgeschlossen ist, wurde von den EU-freundlichen Parteien Dänemarks bewusst eine breite politische Basis für das Referendum zu den betroffenen Fragen des Justizbereichs angestrebt. Damit soll sichergestellt werden, dass das Geschäft von den Turbulenzen eines allfälligen Machtwechsels unberührt bleibt.

Unter die Dänemark einst gewährte Ausnahmeregelung fallen 50 EU-Rechtsnormen im Bereich Justiz und Inneres. Die Parteien, die sich auf die Durchführung des Referendums einigten, möchten 22 davon in dänisches Recht übergeführt sehen. Entsprechend heißt das Schlagwort nun „Opt-in“. Salopp ausgedrückt will Kopenhagen sich von den Regalen des Legislative-Supermarktes der EU diejenigen Produkte holen, die ihm politisch passen. Es gehe um Gesetzesartikel, sagte Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt, die Kriminellen in Europa ihr Leben schwerer machten und den Dänen ihr Leben in Dänemark sicherer.

Eigene Linie in der Asylpolitik

Nicht in die Kategorie des erwünschten „Opt-in“ fallen 28 Vorschriften, die überwiegend mit der Immigrations- und Asylpolitik zu tun haben. Dort will sich Kopenhagen die volle Handlungsfreiheit bewahren. Der Oppositionsführer Rasmussen erklärte, man habe sich bei den Parteigesprächen zum Referendum darauf geeinigt, in diesem Bereich die EU-Gesetzgebung nicht zu akzeptieren. Für seine Venstre-Partei könne er garantieren, dass man dieser Linie treu bleiben werde.

Dänemark hat in den vergangenen Jahren unter Regierungen sowohl rechts wie links der Mitte die Asylpolitik sukzessive verschärft. Bisweilen ist das Land dafür von internationalen Organisationen kritisiert worden.