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Proteste gegen geplanten Zaun

Krawall am Brenner

von Patricia Arnold / 09.05.2016

Die Pläne der österreichischen Regierung, den Brenner für Flüchtlinge zu schließen, haben zu gewaltsamen Auseinandersetzungen geführt. Auch aus Brüssel kam Kritik an dem geplanten Vorhaben.

Einen Tag nach dem gewalttätigen Protest von etwa 500 Demonstranten am Brennerpass war am Sonntag am italienisch-österreichischen Grenzübergang wieder Ruhe eingekehrt. Aufgrund der schweren Auseinandersetzungen zwischen meist schwarz vermummten Kundgebungsteilnehmern und italienischen Polizisten war der Verkehr auf der Autobahn am Samstag zeitweise blockiert gewesen. Auch Züge konnten nicht ungehindert passieren, da die Protestierenden versucht hatten, die Bahngleise zu besetzen.

Tausende neuer Flüchtlinge

Die Demonstranten zielten mit Steinen und Feuerwerkskörpern auf die Polizei, die sich mit Tränengas zur Wehr setzte. 18 Personen wurden laut italienischen Medienberichten verletzt. Fünf Demonstranten wurden festgenommen.

Der Protest richtete sich gegen die österreichische Drohung, am Brenner einen Schutzzaun aus Metall zu errichten, wenn es der italienischen Regierung nicht gelinge, Flüchtlinge an einem massenhaften illegalen Grenzübertritt auf 1.300 Meter Höhe zu hindern. Die Regierung in Wien befürchtet einen unkontrollierten Ansturm von Flüchtlingen über den wichtigsten Alpenpass. Seitdem auf der Balkanroute kaum noch ein Durchkommen ist und der Vertrag zwischen der EU und der Türkei den Weg der Migranten nach Nord- und Mitteleuropa stoppt, nehmen Schlepper wieder verstärkt über das Mittelmeer Kurs auf Italien. Allein am Wochenende sollen an die 4.000 Bootsflüchtlinge in sizilianischen und kalabrischen Häfen gelandet sein. Nur wenige Flüchtlinge wollen jedoch in Italien bleiben. Die meisten zieht es vor allem nach Deutschland, Österreich oder Schweden weiter, denn dort erhoffen sie bessere Integrationsmöglichkeiten.

Nicht zum ersten Mal kam es am Samstag am Brenner zum Protest gegen die österreichischen Vorbereitungen für die mögliche Sperrung des Grenzübergangs. Bei den vorangegangenen Demonstrationen war es jedoch weitgehend friedlich geblieben. Mit Gewalt hatte die italienische Polizei dieses Mal jedoch gerechnet, denn im Internet war ein Demonstrationsaufruf mit dem Slogan „no border“ (keine Grenze) zusammen mit dem Bild eines vermummten Mannes aufgetaucht, der einen Prügel in der Hand hält.

Juncker kritisiert Pläne

Als „rausgeworfenes Geld“ bezeichnete am Wochenende der italienische Innenminister Angelino Alfano die österreichischen Vorkehrungen am Brenner. Mit verstärkten Kontrollen auf Straßen und in Zügen will die Regierung in Rom den Flüchtlingsstrom künftig besser lenken. Wie es heißt, werden bereits in leerstehenden Kasernen zusätzliche Unterkünfte für Migranten geschaffen.

Italiens Empörung über die österreichischen Pläne scheint der EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker zu teilen. Wenn der Brennerpass geschlossen würde, um Flüchtlinge abzuhalten, wäre dies „eine politische Katastrophe“, sagte er. Juncker warnte Wien laut Medienberichten vor einer derartigen Maßnahme. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist offenbar nicht einverstanden. Nach einem Treffen mit Ministerpräsident Matteo Renzi am vergangenen Freitag in Rom sagte sie wörtlich: „Wir können uns nicht gegenseitig im Stich lassen, sondern wir müssen fair miteinander zusammenarbeiten.“ Sie versprach, alles daranzusetzen, das Migrationsproblem anders zu lösen als mit geschlossenen Grenzen.

Renzi hatte am jüngsten EU-Gipfel vorgeschlagen, mit sogenannten Euro-Bonds aller EU-Staaten die Konfliktursachen in den afrikanischen Konfliktstaaten zu bekämpfen. Diesen Vorschlag bezeichnete Merkel als einen wichtigen Impuls. Über die Finanzierung müsse allerdings noch Einigkeit erzielt werden, so die Kanzlerin.