Krieg in Syrien: Offizielles Ende der Waffenruhe – was nun?

von Sereina Capatt / 19.09.2016

Am Montagabend läuft die siebentägige Waffenruhe in Syrien aus. Eine Verlängerung des Abkommens steht auf wackligen Beinen, und die humanitäre Hilfe versagt weiterhin. Fünf Antworten zur Lage in Syrien.

Was umfasst das am 10. September geschlossene Abkommen?

Das von den Aussenministern Amerikas und Russlands ausgehandelte Abkommen hatte primär eine einwöchige Waffenruhe zum Ziel. Das Einhalten der Kampfpause wurde als Bedingung dafür gesetzt, dass die USA und Russland Verhandlungen über einen gemeinsamen Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) und den Al-Kaida-Ableger Fatah-al-Sham-Front aufnehmen. Während der Waffenruhe sollte die Bevölkerung in den belagerten Orten mit Hilfsgütern versorgt werden. Ausserdem sollte die syrische Luftwaffe des Asad-Regimes in den von den USA und Russland festgelegten Gebieten keine Kampfeinsätze fliegen.

Ist die Waffenruhe eingehalten worden?

Zu Beginn der Feuerpause, während des muslimischen Opferfest Eid al-Adha, ebbte die Gewalt zunächst ab. Doch kaum waren die Feiertage vorbei, verzeichneten Beobachter immer heftigere Kämpfe: Das Regime flog wieder Luftangriffe in den Provinzen Hama und Aleppo. Auch in einem Vorort von Damaskus kämpften Regierungstruppen gegen Aufständische. Die islamistischen Rebellen nutzten die kurze Erholungsphase, um sich neu zu formieren.

Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte hat es am Montag auch zum ersten Mal wieder Luftangriffe auf den von den Rebellen kontrollierten Stadtteil Aleppos gegeben. Bei Angriffen in der Provinz Homs seien mindestens acht Personen getötet worden.

Am Wochenende haben die Vereinigten Staaten ausserdem erstmals syrische Truppen Asads angegriffen. Am Luftangriff waren auch australische und dänische Kampfflugzeuge beteiligt. Das Pentagon bestätigte zwar, dass es sich beim Angriff um ein Versehen gehandelt habe. Doch Damaskus und auch die Sprecherin des russischen Aussenministeriums warfen Washington nach dem Angriff vor, den IS zu unterstützen. Diese neuerliche Uneinigkeit zwischen den USA und Russland bringt die Waffenruhe ins Wanken.

Funktioniert die humanitäre Versorgung?

In Aleppo warten die 250 000 Einwohner weiterhin auf die Hilfslieferungen der Uno, die an der türkischen Grenze feststecken. Die humanitäre Hilfe war ein zentrales Ziel der vereinbarten Feuerpause. Gemäss Abkommen mussten die Hilfsgüter in der Türkei von den Aufsichtsbehörden der Uno versiegelt werden. Der Kontrollposten der syrischen Armee vor Aleppo sollte lediglich prüfen, ob die Siegel nicht aufgebrochen sind. Doch Damaskus besteht darauf, die Lieferungen zu öffnen, womit die Entfernung wichtiger Hilfsgüter droht.

Seitens der Regimegegner wird die humanitäre Hilfe an politische Forderungen geknüpft, und Asad dient sie als Druckmittel. Am Montag berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana, dass Lastwagen der Hilfsorganisation Syrischer Roter Halbmond den Ort Muadamija al-Scham südlich der Hauptstadt Damaskus erreicht hätten. Die vierzig Lastwagen mit Uno-Hilfsgütern haben auch am letzten Tag der Waffenruhe von der syrischen Regierung keine Erlaubnis erhalten, die Gebiete im Norden des Landes zu beliefern. Die Uno befürchtet in spätestens einem Monat eine „humanitäre Katastrophe“, da in vielen Gebieten lebenswichtige Güter fehlen.

Was passiert nun?

Was am Montag nach Sonnenuntergang passiert, ist unklar. Sieben Tage nach Beschluss der Waffenruhe sollte eigentlich die nächste Stufe der Vereinbarung zwischen den USA und Russland umgesetzt werden. Diese sieht vor, dass die beiden Länder durch die Einrichtung eines „Joint Implementation Center“ gemeinsam und koordiniert gegen Terrorgruppen wie den Islamischen Staat vorgehen. Ein nächster Schritt des russisch-amerikanischen Abkommens sieht zudem eine Trennung der Mainstream-Rebellen vom einstigen Kaida-Ableger Nusra, der nun Jabhat Fateh al-Sham heisst, vor. Deren Anführer Abu Mohammed al-Jolani befürchtet allerdings eine Unterwerfung der Aufständischen und forderte daher in einem Interview zum Kampf zum Schutz der Sunniten in Syrien auf.

Der Rebellenkommandant Sakaria Malahifdschi sagte am Montag, die Waffenruhe sei „praktisch gescheitert und am Ende“. Er habe auch keine Hoffnung, dass die für Aleppo bestimmten Hilfsgüter die belagerte Stadt noch erreichen könnten. Zudem deutete er an, dass die Aufständischen die Kämpfe wieder aufnehmen könnten: „Ich kann mir vorstellen, dass die Gruppen in nächster Zukunft handeln.“ Bisher wurde keine Verlängerung der auslaufenden Waffenruhe bekanntgegeben.