Olivier Hoslet / EPA

EU-Gipfel

Kriegsrat in Brüssel

von René Höltschi / 28.06.2016

Erstmals seit dem Brexit-Votum treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU. Sie wollen sich vom britischen Kollegen Cameron informieren lassen. Doch die Gretchenfrage wird er offen lassen.

Grossbritannien werde die EU verlassen, doch er wolle, dass dieser Prozess so konstruktiv ablaufe wie möglich und dass das Resultat so konstruktiv sei wie möglich: Mit diesen Worten hat der britische Premierminister David Cameron am Dienstagnachmittag beim Eintreffen zum Brüsseler Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU die wartenden Journalisten begrüsst. Dieselbe beruhigende Botschaft dürfte er auch seinen Amtskollegen vortragen, die sich während eines späten Abendessens von ihm über die Lage im Vereinigten Königreich nach dem Votum der Bevölkerung für einen Austritt aus der EU (Brexit) unterrichten lassen wollen.

Cameron will enge Beziehungen

Der Austritt heisse nicht, dass man „Europa den Rücken zudrehen“ solle, fuhr Cameron fort. Er hoffe auf möglichst enge künftige Beziehungen in den Bereichen Handel, Zusammenarbeit und Sicherheit.

Was Cameron am Gipfel hingegen nicht vorlegen wird, ist ein formelles Austrittsgesuch nach Artikel 50 des EU-Vertrags. Der britische Regierungschef hatte nach dem Referendum angekündigt, diesen Schritt seinem Nachfolger überlassen zu wollen. Seinen Rücktritt stellte er für den Oktober in Aussicht.

Das Austrittsgesuch ist die Voraussetzung dafür, dass Austrittsverhandlungen beginnen können. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte beim Eintreffen in Brüssel erneut, vor Einreichung dieses Antrags könne es weder formelle noch informelle Verhandlungen mit London geben. Ähnliches hatten zuvor auch der EU-Rats-Präsident Donald Tusk und – vor dem Europaparlament – der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesagt. Dies ist eine Absage an britische Bestrebungen, bereits vor der Anrufung von Artikel 50 Sondierungen über den künftigen Status des Königreichs als Drittstaat vorzunehmen.

Antrag „so schnell wie möglich“

Der Ball liegt damit in London und die EU-Partner sehen die mit dem Warten auf den Antrag verbundene Unsicherheit mit grosser Sorge. Doch ähnlich wie Cameron haben sie kein Interesse an einer offenen Konfrontation. Vielmehr zeigen sie inzwischen Verständnis dafür, dass die britische Regierung angesichts der heimischen politischen Krise zur Einreichung des Antrags noch nicht in der Lage ist. „Wir brauchen alle mehr Zeit“, sagte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite vor Beginn des Gipfels vor den Medien.

Damit verbunden ist aber die Botschaft, „nicht zu lange zuzuwarten“, wie es der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven formulierte. Dies sei weder für die EU noch für die Briten gut. Er, der französische Staatspräsident François Hollande und weitere Teilnehmer forderten deshalb vor Sitzungsbeginn, London solle den Antrag „so schnell wie möglich“ einreichen. Was das heisst, liessen sie offen.

Wie weiter für die EU-27?

Da der Antrag noch nicht vorliegt und auch am Gipfel nicht eingereicht werden wird, können die Staats- und Regierungschefs mit Cameron wenig Handfestes besprechen. So einschneidend das Brexit-Votum für die EU ist, so wenig sind deshalb greifbare Ergebnisse von diesem Treffen zu erwarten.

Ähnliches gilt für den Mittwoch, an dem sich die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten erstmals auf Chef-Ebene ohne Cameron informell beraten wollen. Dabei geht es laut dem Einladungsschreiben von Tusk zum einen um das bevorstehende „Scheidungsverfahren“, zum andern um den Beginn einer Debatte über „die Zukunft der EU mit 27 Mitgliedern“. Doch die seit dem Referendum verstrichene Zeit ist zu kurz und die Vorstellungen der 27 Staaten sind zu unterschiedlich, als dass von dieser Debatte bereits viel Konkretes zu erwarten wäre. Zur ihrer Fortsetzung werde er ein informelles Gipfeltreffen im September vorschlagen, sagte Tusk beim Eintreffen im Tagungsgebäude.