Krisen dominieren den EU-Gipfel in Brüssel

von Niklaus Nuspliger / 21.03.2015

Am EU-Gipfel haben die Regierungschefs die Verlängerung der Russland-Sanktionen politisch vorgespurt und einen Eklat im Streit mit Athen abgewendet. Doch die Vielzahl interner und externer Krisen hält den Handlungsdruck auf Brüssel hoch, berichtet NZZ-Korrespondent Niklaus Nuspliger.

Die Europäische Union durchlebt schwierige Zeiten. Extern ist Europa durch den Ukraine-Konflikt, die Krisen in Nordafrika, den Aufstieg der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und eine Flüchtlingskrise herausgefordert. Intern halten in vielen Ländern die EU-Skepsis und die wirtschaftliche Wachstumsschwäche an. Seit den griechischen Wahlen schlägt sich die EU überdies mit der Gefahr eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone herum, was die Zentrifugalkräfte auch über das europamüde Großbritannien hinaus befeuern könnte und für die EU wirtschaftlich wie politisch mit erheblichen Unwägbarkeiten verbunden wäre.

Der Gipfel der EU-Regierungschefs vom Donnerstag und Freitag stand im Zeichen des Versuchs, diese Krisen einzudämmen. Im Vorfeld hatten die Gehässigkeiten zwischen Athen und seinen Gläubigern zugenommen, und Deutschland erregte sich wegen eines aus dem Zusammenhang gerissenen Video-Ausschnitts über den „Stinkefinger“ des griechischen Finanzministers. Ein nächtliches Treffen zwischen dem griechischen Regierungschef Tsipras, den Präsidenten der EU-Institutionen, dem französischen Präsidenten Hollande und Kanzlerin Merkel führte den Streit auf eine sachliche Ebene zurück. Konzessionen an Tsipras gab es keine, doch haben sich erstmals die Regierungschefs des Themas angenommen. Und Merkel machte deutlich, dass sie einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone anstrebt.

Anhaltender Druck auf Putin

Eine Lösung mit Athen wäre umso wichtiger, als ein Eklat die EU auch im geopolitischen Kräftemessen mit Russland schwächen würde. Zwar regte sich in der EU jüngst Widerstand gegen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt. Doch gelang es Merkel, die in Brüssel wieder verstärkt im Tandem mit Hollande auftritt, die Einigkeit der EU-Staaten zu wahren wie auch den Druck gegenüber dem russischen Präsidenten Putin aufrechtzuerhalten. Die Wirtschaftssanktionen, die Ende Juli auslaufen, werden gemäß den Gipfelbeschlüssen neu an die Umsetzung des von Merkel und Hollande ausgehandelten Minsker Friedensplans gekoppelt. Da dessen Kernpunkte bis Ende Jahr umgesetzt werden müssen, kommt der deutliche Gipfelbeschluss einer klaren politischen Absichtserklärung gleich, die Sanktionen bis zum Jahresende zu verlängern – wobei der formelle Entscheid dazu abzuwarten bleibt.

Da Europa im Ukraine-Konflikt keine militärischen Optionen hat und Waffenlieferungen an Kiew ablehnt, bleibt die Fortführung der Sanktionspolitik der Kern der langfristig angelegten EU-Strategie, die Ukraine zu stützen und Putin für seine Expansionspolitik zumindest einen wirtschaftlichen Preis abzuverlangen. Erst auf der Suche nach einer Strategie ist die EU derweil in der Libyen-Krise, wo die Szenarien eines anhaltenden Bürgerkriegs, der Festsetzung des IS vor den Küsten Europas sowie anschwellender Migrationsströme die südlichen EU-Staaten in Schrecken versetzen. Auch Nordeuropa ist sich des Ernsts der Lage bewusst geworden. Doch bleibt der EU vorerst nichts anderes übrig, als auf Uno-Emissär Bernardino Leon zu hoffen, der sich um die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit bemüht. Sobald ein Waffenstillstand besteht, will die EU diesen aber „unter voller Nutzung aller ihrer Instrumente“ unterstützen – was auch eine Friedensmission umfassen könnte, wie Hollande betonte. Impulse zur Bewältigung der Flüchtlingskrise soll eine Migrations-Agenda liefern, welche die EU-Kommission im Mai präsentieren will.

Bereit zu „mission impossible“

Im Gegensatz zu Hollande und Merkel befasste sich der britische Premierminister Cameron in Brüssel nicht mit geopolitischen Fragen, sondern mit seinem Wahlkampf. Er bekräftigte, im Falle eines Wahlsiegs vor Ende 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU anzusetzen. Er wolle nach Brüssel zurückkommen, um „diese Organisation zu reformieren“ und die britische Rolle neu zu definieren, sagte er. EU-Ratspräsident Tusk äußerte die Hoffnung, dass die britischen Wünsche im Rahmen der geltenden EU-Verträge erfüllt werden könnten. Notfalls sei er aber bereit, über die „mission impossible“ einer Vertragsänderung zu diskutieren, erklärte Tusk im Bemühen darum, dem Krisenszenario eines britischen Austritts aus der EU präventiv entgegenzuwirken.