Kritik am Kompromiss mit den EU-Partnern

von Elisa Hübel / 25.02.2015

Die Regierung unter Alexis Tsipras zeigt sich mit der am Dienstag mit den europäischen Partnern erzielten Einigung zufrieden. Scharfe Kritik hagelt es hingegen seitens der Opposition, auch in der eigenen Partei beginnen viele Genossen zu murren. Ein Bericht von Elisa Hübel, NZZ-Korrespondentin in Athen.

An diesem Mittwoch feiert die neue Regierung in Griechenland ein erstes Jubiläum: Genau ein Monat ist seit dem klaren Wahlsieg des Bündnisses der linksradikalen SYRIZA am 25. Januar vergangen. Nun hat sich die erste große Woge des Triumphes geglättet, die Mühen des Alltags machen sich breit. Vor allem angesichts der Verhandlungen mit den europäischen Partnern zeigen sich die ersten enttäuscht. Während im Vorfeld signalisiert wurde, dass man in Brüssel die eigenen Ansichten durchboxen werde, zeigen sich viele nun etwas irritiert. Im Mittelpunkt der Kritik steht ein sechsseitiger Brief von Finanzminister Yanis Varoufakis an seine EU-Amtskollegen. Kern des Ganzen ist eine Liste von Reformen, die Griechenland jetzt durchführen will. Auf dieser Basis wurde das bestehende Hilfsprogramm um vier Monate verlängert.

Ärger über Zugeständnisse bei der Privatisierungspolitik

Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis sprach zwar von einem „Gewinn“ und einem „Erfolg“ für Griechenland. In den kommenden vier Monaten könne man über die Einzelheiten verhandeln. Man habe gekämpft und ein Zerwürfnis mit den europäischen Partnern vermieden. Doch das ist nur die eine Seite. Vor allem der extrem linke Flügel der SYRIZA moniert, dass man in die aktuell betriebene Politik der Regierung zu wenig einbezogen werde. 60 Genossen des Zentralkomitees forderten am Dienstag in einem Brief eine klare Auskunft über die Entwicklungen und über die mit den Geldgebern getroffenen Vereinbarungen. Noch ist dieser Protest nicht einmal ein Sturm im Wasserglas, doch das muss nicht unbedingt so bleiben. Vor allem die Zugeständnisse bei der Privatisierungspolitik gehen vielen der gestandenen Linken in der jetzigen Regierungspartei gegen den Strich. Der Minister für Wiederaufbau, Panagiotis Lafazanis, gehört hier zu den stärksten Kritikern. Beschwichtigend titelte die SYRIZA-nahe Zeitung Efimerida ton Syntakton: „Der erste Schritt ist getan, der Weg ist noch lang – alles liegt auf dem Tisch“. Doch selbst die ebenfalls SYRIZA-treue Avgi konstatiert bereits einen „Kurswechsel“. Die angesehene liberale Wirtschaftszeitung Naftemporiki bringt die Sache auf den Punkt und sieht einen „Hagel an Abänderungen“ (am politischen Programm).

Erste Proteste gegen SYRIZA

Die meisten der Wähler, die SYRIZA vor einem Monat eine deutliche Mehrheit der Stimmen gaben, dürften sich von Anfang an wenig Illusionen gemacht haben, dass die neue Regierung – in der auch die Rechtspopulisten der Unabhängigen Griechen (ANEL) vertreten sind – tatsächlich alle Wahlversprechen wahrmachen könnte. Doch wenn in den kommenden Monaten so gut wie gar nichts realisiert werden sollte, könnte sich das schnell ändern. Immerhin hatte man Niedrigrentnern eine 13. Rente versprochen, die Mindestlöhne sollten angehoben werden, die unbeliebte Immobiliensteuer sollte abgeschafft werden und vieles mehr. Am Dienstag wurde bekannt, dass die versprochene Wiedereinstellung von 500 entlassenen Putzfrauen des Finanzministeriums vorerst auf Eis gelegt wird, weil ein Urteil des höchsten griechischen Gerichtes erst Mitte Oktober erwartet werde. Die linksradikale ANTARSYA hat angesichts der Lage für Donnerstag zu einem Protest in Athen und Thessaloniki gegen die Vereinbarung der Regierung mit den Partnern in Brüssel aufgerufen. Es ist der erste Protest, der sich gegen die Regierung Tsipras richtet, bisher gab es lediglich Solidaritätskundgebungen.

Gegen die Steuerflucht

Was die offizielle Linie in Athen betrifft, so will man sich in den kommenden vier Monaten vor allem auf die Bekämpfung der Steuerflucht, des Schwarzhandels und der Bürokratie konzentrieren. Im Anschluss, so wurde verlautbart, könne man dann mit der Umsetzung der Wahlversprechen fortfahren.

Scharfe Kritik an der Politik des Kabinetts Tsipras hagelt es vor allem seitens der Opposition. Antonis Samaras, der bis vor kurzem noch als Regierungschef die Zügel in der Hand hatte, sieht in der Liste, auf die sich Finanzminister Yanis Varoufakis mit den europäischen Partnern einigen konnte, lediglich ein drittes Spar- und Reformpaket. Derartige Programme waren bisher unter dem Namen „Memorandum“ bekannt. Ähnlich beurteilt auch der frühere Vizeregierungschef Evangelos Venizelos die Lage. Er und Samaras vertreten die Auffassung, dass das Land kurz vor den vorverlegten Parlamentswahlen im Januar einen Schritt vor der Beendigung der Memorandums-Politik – sprich: vor dem Ende der Sparpolitik – gestanden habe. Stattdessen sei man nun nur noch tiefer in einen Teufelskreis hineingeschlittert.