Rick Rycroft / Keystone

Kritik an Australiens Flüchtlingspolitik: „Absichtlich Leid zugefügt“

von Patrick Zoll / 05.08.2016

Menschenrechtsorganisationen haben inkognito das australische Asylbewerberzentrum auf Nauru besucht und mit Insassen gesprochen. Sie bezeichnen die Umstände als menschenverachtend.

Kaum ein anderes Land gehe so weit, absichtlich Menschen Leiden zuzufügen, die Sicherheit und Freiheit suchten, schreiben Amnesty International und Human Rights Watch über das Offshore-Asylzentrum der australischen Regierung auf Nauru. Zwei Vertreter der Menschenrechtsorganisationen haben im Juli die Pazifikinsel inkognito besucht und mit 84 Flüchtlingen und Asylbewerbern − unter ihnen 29 Frauen − aus Iran, dem Irak, Pakistan, Somalia, Bangladesh gesprochen. Auch einige Angestellte der Unternehmen, die das Zentrum führen, sprachen mit den Aktivisten. Ihnen drohen dafür strafrechtliche Konsequenzen.

Wie im Gefängnis

Die Flüchtlinge, die vielfach schon drei Jahre auf Nauru leben, sprechen von Zuständen wie im Gefängnis. In den Zelten wird es im Sommer 45 bis 50 Grad heiss, Durchsuchungen sind an der Tagesordnung. Von den rund 1200 Festgehaltenen dürfen sich drei Viertel ausserhalb des Lagers bewegen und wohnen. Doch auf der 21 Quadratkilometer grossen Insel kommen sie nicht weit. Offenbar sind ihnen die Inselbewohner alles andere als freundlich gesinnt. Die im Bericht zitierten Flüchtlinge sprechen davon, dass sie angespuckt und beschimpft würden. Auch konnten die Menschenrechtsorganisationen mehrere Fälle von tätlichen Angriffen, Raub und sexueller Belästigung bis zu Vergewaltigungsversuchen dokumentieren. Flüchtlingen, die medizinische Hilfe benötigten, werde diese nicht oder nur mit grosser Verzögerung gewährt. Viele leiden unter psychischen Problemen. Die Flucht hat die Menschen traumatisiert, die Bedingungen auf Nauru und die aussichtslose Lage verschärfen die Symptome.

Dass Australiens Regierung die schwerwiegenden Probleme auf Nauru nicht angehe, deute auf eine Absicht hin, Asylsuchende davor abzuschrecken, mit dem Boot nach Australien zu gelangen, heisst es im Bericht. Sowohl die australische Regierung wie auch die oppositionelle Laborpartei stehen offen zu dieser Absicht. Das zuständige Departement für Immigration und Grenzkontrolle wies „viele der Anschuldigungen“ in dem Bericht zurück, ohne sie inhaltlich zu entkräften. In den Augen der australischen Regierung − und vieler Australier − sind die Asylbewerber und Flüchtlinge Menschenschmugglern auf den Leim gegangen. Diese zu stoppen und zu verhindern, dass Menschen unterwegs ertrinken, sei oberste Priorität, heisst es immer wieder. Erst vor wenigen Tagen hatte Premierminister Malcolm Turnbull verkündet, dass die Mission zur Abwehr von Flüchtlingsbooten ein Erfolg sei. Seit zwei Jahren sei kein Boot mehr nach Australien gelangt.

Mauer des Schweigens

Amnesty International und Human Rights Watch prangern auch die „Mauer des Schweigens“ an, die Australien um seine Asylbewerberzentren aufzubauen versuche. Das Departement für Immigration und Grenzkontrolle schreibt, dass man unabhängige Überprüfungen der Zentren begrüsse, dass aber allein die Regierung von Nauru für Besuche von Journalisten oder unabhängigen Experten vor Ort zuständig sei. Der Inselstaat erhebt für Journalistenvisa eine Gebühr von 8000 Dollar, die nicht zurückerstattet wird, falls der Antrag abgelehnt wird. Nur zwei Anträge wurden in den letzten Jahren positiv beantwortet. Auch in Australien selber ist der Zugang zu Zentren, wo Migranten ohne gültige Papiere festgehalten werden, äusserst restriktiv. Medienunternehmen und Journalisten müssen ein 20-seitiges Dokument unterschreiben, bevor ihr Antrag überhaupt bearbeitet wird. Wird dieser positiv beantwortet, so sind Gespräche mit Insassen strengstens verboten. Jegliches Material muss der Behörde freigegeben werden.