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Regierungskrise in Kroatien

Kroatien blockiert sich selber

von Andreas Ernst / 06.06.2016

Der Zerfall der kroatischen Regierung zeigt die Spaltung des Landes in tief verwurzelte politische Milieus. Ihr Kampf um die Macht bremst immerhin autoritäre Tendenzen.

Nachdem sich die Spitzen der kroatischen Regierungsparteien alle gegenseitig den Rücktritt nahegelegt haben, ist das fünfmonatige Experiment der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Tihomir Orešković definitiv gescheitert. Vordergründig wirkt der nationalkonservative Vize-Ministerpräsident Karamarko als Spaltpilz. Seine Gattin hatte Aufträge für eine Lobbyfirma erledigt, die im kroatisch-ungarischen Streit um den INA-Ölkonzern für Budapest arbeitete. Deswegen forderten die als Reformisten angetretenen Koalitionspartner der Bürgerliste Most (Brücke) den Rücktritt Karamarkos. Das Karussell der Rücktrittsforderungen begann sich zu drehen.

Kulturkampf von rechts

Hinter dem Zerwürfnis in der Koalition steht aber mehr: Die kroatische Gesellschaft ist seit dem Zweiten Weltkrieg tief gespalten in ein säkular-fortschrittliches und ein katholisch-konservatives Milieu. Die beiden Milieus unterscheiden sich vor allem darin, wie sie die Geschichte des Zweiten Weltkriegs erzählen.

Für die Linke war das faschistische Ustaša-Regime ein Produkt der Achsenmächte, ein Fremdkörper im kroatischen Volk. Die guten Kroaten kämpften mit den Partisanen unter der Führung von Tito und sicherten so die Existenz der kroatischen jugoslawischen Teilrepublik. Für die Rechte jedoch geht die Bedrohung von der jugoslawischen Idee aus, in der sie die Fratze des Großserbentums erblickt. Dem Ustaša-Regime wird entsprechend zugutegehalten, den Willen zum eigenen Staat verkörpert zu haben.

Der Zwist zwischen links und rechts entzündet sich an immer neuen Fragen, zuletzt an der Debatte um die Reform des Schulprogramms vom Kindergarten bis zur Universität. Noch die Mitte-Links-Vorgängerregierung hatte eine Expertenkommission eingesetzt, um die verkrusteten Strukturen und veralteten Lerninhalte zu modernisieren. Diese kam zum Schluss, dass die Schulen zu viel Wert aufs Auswendiglernen legten und das selbständige Lösen von Aufgaben zu kurz komme.

Dem neuen, katholisch-konservativen Erziehungsminister ging das zu weit. Er ergänzte die Kommission mit eigenen Leuten. Darauf überzog das „andere“ Kroatien am Mittwoch das Land mit einer Protestwelle und verlangte, dass Pädagogen und nicht Politiker die Reform ausarbeiten sollten. Nicht nur Linke und Liberale, auch die Wirtschaft stellte sich hinter diese Forderung. Der Mangel an Fachleuten bereitet vielen Unternehmen Sorge.

Der gouvernementale Kulturkampf von rechts, am radikalsten von Zlatan Hasanbegović betrieben, dessen Kulturministerium revisionistische Darstellungen der Nazi-Kollaboration in Kroatien und Serbien fördert, geht auch auf Kosten von Wirtschaftsreformen. Die öffentliche Verschuldung beträgt fast 90 Prozent des Bruttoinlandprodukts und droht weiter zu wachsen. Das Haushaltsdefizit überschreitet bei weitem den EU-Schwellenwert, und seit 15 Jahren gibt es kaum Wachstum. Chronisch mit politischem Kleinkrieg beschäftigt, beschränkt sich die Regierung in der Wirtschaftspolitik auf Ankündigungen.

Keine „gelenkte Demokratie“

So misslich die Selbstblockade des Landes ist – sie verhindert auch negative Entwicklungen. In den Nachbarländern Serbien und Ungarn dominieren seit einigen Jahren autokratische Regierungen den Staatsapparat. Sie haben die Gewaltenteilung bis zur Unkenntlichkeit geschwächt und steuern die Medien nach Gutdünken. Zu einer solchen „gelenkten Demokratie“ lässt sich Kroatien nur schwer umformen. Zwar gewinnen auch hier die nationalistischen Abgrenzungs- und Gemeinschaftsideologien wieder an Boden. Aber die in der Gesellschaft verwurzelten antagonistischen Milieus widersetzen sich der Durchherrschung durch eine dominante Partei.