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Auflösung des Parlaments

Kroatien nimmt einen neuen Anlauf

von Andreas Ernst / 21.06.2016

Nach fünf unproduktiven Monaten und vergeblichen Versuchen, sich neu aufzustellen, erhält die kroatische Regierung vom Parlament die rote Karte. Jetzt gibt es Neuwahlen.

Nach den monatelangen Querelen und Querschüssen in der Regierungskoalition hat am Montag das kroatische Parlament den Befreiungsschlag gewagt und sich aufgelöst. Schon am Donnerstag hatte es Ministerpräsident Tihomir Orešković das Vertrauen entzogen. Im kommenden Herbst finden nun Parlamentswahlen statt. Die Verbindung zwischen der rechtsnationalen HDZ und der neu gebildeten, reformistischen Bürgerliste Most, geführt von einem politisch unerfahrenen Ministerpräsidenten, erwies sich als unausgegorener politischer Mix.

Die Hauptschuld am Scheitern trägt der Vorsitzende der HDZ und gewesene Vizeministerpräsident Tomislav Karamarko. Von Anfang an hatte der ehemalige Geheimdienstmann versucht, die Regierung aus der zweiten Reihe durch Strippenziehen und Manipulationen zu steuern. So eben, wie er es in seinem Milieu gelernt hatte.

Niederlage für Karamarko

Wohl überraschend für ihn widersetzte sich Ministerpräsident Orešković energisch und mit einigem Erfolg. Obwohl Novize im Haifischteich der kroatischen Politik, bewies der ehemalige Chemiemanager Standfestigkeit und durchkreuzte Karamarkos Pläne, als dieser einen seiner Vertrauten als Geheimdienstchef installieren wollte.

Die schwelende Krise eskalierte, als bekannt wurde, dass Karamarkos Gattin Geld von der Gegenpartei erhalten hatte, mit welcher der kroatische Staat um die Kontrolle des INA-Ölkonzerns streitet. Nun wachten auch Karamarkos Feinde in der eigenen Partei auf. Einige fordern offen seinen Abgang. Seine Tage als HDZ-Chef sind gezählt.

Dass sich die krisengeschüttelte HDZ nach dem Rechtsruck unter Karamarko wieder zur Mitte hin bewegen könnte, bezweifelt der Politologe Hrvoje Paić. Er erwartet Flügelkämpfe innerhalb der Partei, bei denen die Rechten die besseren Karten hätten. Insgesamt aber gehe die HDZ geschwächt aus dem misslungenen Regierungsexperiment hervor.

Regierungschef Orešković hat seinen Sturz nach fünf turbulenten Monaten erstaunlich gut überstanden. Als Mann der Wirtschaft und als Ausland-Kroate, der den größten Teil seines Lebens in Kanada verbrachte, fehlt ihm der typische Stallgeruch. Aus Kreisen der HDZ war ihm vorgeworfen worden, „im Kopf kein richtiger Kroate“ zu sein. Doch beim großen Teil des Publikums kam es gut an, dass er sich aus den rituellen, ideologischen Grabenkämpfen zwischen Rechten und Linken heraushielt. Auch dass er die lange verschlafene Wirtschaftsreform wieder aufs Tapet brachte, spricht für ihn. Ob Orešković seine politische Karriere fortsetzen wird oder zurück auf einen Posten in der Wirtschaft wechselt, darüber schweigt er sich zurzeit immer noch aus.

Die Staatspräsidentin profitiert

Von der Krise eindeutig profitiert hat Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović. Sie nutzte das konzeptlose Hü und Hott der Regierung, um sich und ihr Amt als überparteiliche Instanz zu stärken. Sie forderte bereits Neuwahlen, als noch viele HDZ-Politiker glaubten, ihren Regierungsposten retten zu können. In der umkämpften Bildungspolitik stellte sie sich gegen die eigene Partei und gegen den Erziehungsminister, welche die Reformprojekte zu verwässern suchten. Schließlich nahm sie auch die vernachlässigte Beziehungspflege zum Nachbarn in die Hand. Das ohnehin angespannte Verhältnis zu Serbien war in diesem April auf einen Tiefpunkt gefallen, als Kroatien als einziges EU-Land den Integrationsprozess Serbiens blockierte. Erst auf deutschen Druck rückte Zagreb von seiner Politik wieder ab, die eher diffusen Ressentiments als klaren Interessen entsprungen war.

Am Montag hat nun die Präsidentin den designierten serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić auf einer Donaubrücke im Grenzgebiet zwischen den beiden Ländern getroffen. Es solle ein historisches Treffen werden, hatte sie am Vorabend angekündigt. Eine umfangreiche Erklärung wurde unterzeichnet, die von der gemeinsamen Suche nach Kriegsvermissten über ein Grenzabkommen, Minderheitenrechte bis zu völkerverbindenden Infrastrukturbauten reicht – darunter ist auch die Renovation der unglaublich langsamen Eisenbahnverbindung zwischen Zagreb und Belgrad.