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Kroatien vor den Wahlen: Vom Sanierungskurs abgekommen

von Marco Kauffmann Bossart / 09.09.2016

Hoch verschuldet und wachstumsschwach – das jüngste EU-Mitglied braucht Strukturreformen. Ermutigende Schritte blieben in den Anfängen stecken.

Auf Tihomir Orsekovic ruhten grosse Erwartungen. Der Quereinsteiger aus der Privatwirtschaft sollte als Regierungschef den Staatshaushalt Kroatiens wieder ins Lot bringen. Manche hofften, dass er als kanadisch-kroatischer Bürger ohne parteipolitische Bindungen überfällige Reformprojekte auf den Weg bringen würde. In bloss fünf Monaten wurde der Technokrat allerdings vom Machtkampf in der Regierungskoalition aus der rechtskonservativen HDZ und der Bürgerliste „Most“ zerrieben. Am Sonntag finden deshalb erneut Wahlen statt. Da nicht mit einem klaren Wahlsieger gerechnet wird, könnte sich die Regierungsbildung wie im vergangenen Herbst länger hinziehen.

Bürden für den Privatsektor

In seiner kurzen Amtszeit hat Orsekovic immerhin Anläufe unternommen, Kroatiens wirtschaftspolitische Baustellen anzugehen. Dazu gehört die öffentliche Verschuldung, die innerhalb von sechs Jahren von 39% des Bruttoinlandprodukts (BIP) auf 87% gestiegen war. Das Haushaltsdefizit überstieg derweil den gemäss den Maastricht-Kriterien geltenden Schwellenwert von 3% des BIP deutlich.

Ein im April verabschiedetes Sparprogramm setzte den Rotstift allerdings ziemlich grob an, vom Gesundheitswesen über die Verteidigung bis zur Bildung. Der Internationale Währungsfonds (IMF) ermunterte Zagreb im jüngsten Länderbericht, sich stärker zu fokussieren und verabschiedete Massnahmen wie eine leistungsorientierte Entlöhnung im Staatssektor zügig umzusetzen. 12,5% der kroatischen Erwerbsbevölkerung sind bei einem Staatsunternehmen tätig, doppelt so viel wie im Durchschnitt der EU-Länder.

Die EU-Kommission bescheinigte dem 2013 aufgenommenen Mitgliedstaat Fortschritte darin, die Transparenz der Staatsbetriebe zu erhöhen. Doch produzieren sie massiv teurer als vergleichbare Privatbetriebe und häufen, wie etwa die staatlichen Elektrizitätswerke, Schulden an. Der langfädige Privatisierungsprozess erinnert an die Leidensgeschichten anderer Balkanstaaten. Weder die Sozialdemokraten, die bei Wählerumfragen vorne liegen, noch die HDZ, die seit der Unabhängigkeit im Wechsel die Regierung stellte, haben diesbezüglich viel Entschlossenheit gezeigt. Der undurchsichtige öffentliche Sektor bietet schier unerschöpfliche Möglichkeiten für Gefälligkeiten und erhält dadurch die klientelistischen Strukturen am Leben. Aus demselben Grund manifestiert sich auch hartnäckiger Widerstand gegen das Ansinnen, das unübersichtliche Geflecht an Gebietskörperschaften zu straffen.

In seinem Weissbuch listet der Verband ausländischer Investoren langwierige Genehmigungsverfahren sowie eine hohe Steuer- und Abgabenlast als Haupthindernisse auf. Die amerikanische Handelskammer charakterisierte das Steuersystem unlängst als unberechenbar, da es häufig und abrupt modifiziert werde. Im Wahlkampf versprachen die grossen Parteien zwar, die Steuerlast für Private und Unternehmen zu senken. Wenig hört man derweil darüber, wie das Gesundheits- und Rentensystem langfristig finanziert werden soll.

Sechs Jahre Rezession

Das Balkanland fand 2015 nach sechs Jahren endlich aus der Rezession heraus. Doch schafft ein BIP-Wachstum von 2% nicht genügend Jobs, um die hohe Arbeitslosenrate von rund 16% signifikant zu senken. Ein Lichtblick ist der Tourismus, der von der krisenbedingten Flaute in der Türkei, Ägypten und Tunesien profitiert. Im laufenden Jahr erwarten die Tourismusbehörden einen Branchenumsatz von über 8 Mrd. € und damit einen neuen Spitzenwert. Allerdings gibt es auch hier ein grosses „Aber“: Kroatien setzt stark auf den Billigtourismus. Entsprechend gering ist die Wertschöpfung.