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Kurdenpolitiker in der Defensive: In der Terror-Falle

von Marco Kauffmann Bossart / 07.09.2016

Die Gewaltwelle im Südosten der Türkei hat die prokurdische Partei HDP isoliert. Ihr Co-Präsident, Selahattin Demirtas, warnt vor einer Radikalisierung der Jugend.

In der Nacht auf den 8. Juni 2015 feierten die Kurden von Diyarbakir, als hätte ihr Fussballklub die Champions League gewonnen. Siegerin war an diesem Wahlabend die Demokratische Partei der Völker (HDP). Unter dem charismatischen Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtas knackte die prokurdische Partei die ungewöhnlich hohe Eintrittsschwelle von 10 Prozent für das nationale Parlament. Es herrschte Aufbruchstimmung im Lande. Viele hofften auf einen Durchbruch in Friedensverhandlungen zwischen der bewaffneten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der türkischen Regierung. Die HDP profilierte sich als Botschafterin in einem delikaten, aber vielversprechenden Annäherungsprozess.

Nur 15 Monate später muten diese Erfolge als Ereignisse aus längst vergangener Zeit an. Die HDP steckt in einer fundamentalen Krise: Ein Grossteil ihrer Parlamentarier hat in diesem Mai wegen angeblicher Unterstützung einer Terrororganisation, gemeint ist die PKK, die parlamentarische Immunität verloren. Selahattin Demirtas, der an einem Sonntagnachmittag in einem Istanbuler Hotel zum Interview empfängt, rechnet vor: „Gegen mich laufen 102 Strafverfahren. Zusammen ergibt dies ein Strafmass von 500 Jahren.“ Er spricht mit leiser, emotionsloser Stimme, als würde er ein Mathematikproblem erläutern.

Ins eigene Fleisch geschnitten

Bei den denkwürdigen Juni-Wahlen im vergangenen Jahr hatte die HDP Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) eine blamable Niederlage zugefügt. Nach mehr als einem Jahrzehnt büsste die erfolgsverwöhnte AKP ihre absolute Mehrheit ein. Der „Fehler“ des Stimmvolks wurde wenige Monate später freilich korrigiert: Weil die Koalitionsgespräche scheiterten, setzte Erdogan im November 2015 erneut Wahlen an. Die von ihm mitbegründete AKP eroberte die absolute Mehrheit zurück. Die HDP verlor Sitze, blieb aber knapp in der Legislative. Sollten die Wähler abermals an die Urnen gerufen werden, wäre die Vertretung der HDP laut Umfragen gefährdet.

Im Urteil der islamisch-konservativen Führung hat sich die HDP selber ins Abseits manövriert. Sie zögere, die Terrorwelle der PKK zu verurteilen, und stecke mit Extremisten unter einer Decke, heisst es aus Ankara. Demirtas hat die PKK wiederholt aufgefordert, die Waffen niederzulegen, doch lehnt er es ab, die PKK als Terrororganisation zu benennen. Nach einem zweieinhalbjährigen Waffenstillstand, für dessen Scheitern sich beide Seiten die Schuld zuschieben, attackiert die PKK seit Juli 2015 in hoher Kadenz Polizei- und Armeekräfte. Wiederholt gab es zivile Opfer. Ankara schlägt erbarmungslos zurück. Demirtas ist überzeugt, dass die Militäroperationen in den kurdischen Städten Jugendliche dazu treiben, sich der PKK anzuschliessen.

Auf die Frage, ob die Selbstmordattentate auf Sicherheitskräfte nicht Terrorakte seien, antwortet Demirtas nur indirekt. „Wenn man einen Gewaltakt nicht als Terror bezeichnet, heisst es nicht, dass man ihn befürwortet.“ Der nach Öcalan einflussreichste Kurdenführer will sich offenkundig nicht von der Regierung diktieren lassen, was als Terror zu gelten hat und was nicht. Demirtas‘ Haltung ist insofern nachvollziehbar, als die türkische Führung den Terrorbegriff missbraucht, um politische Widersacher aus dem Verkehr zu ziehen. Allerdings schadet sich die HDP, die nicht als politischer Arm der PKK gelten will, mit solchen Relativierungen selber. Hinzu kommt, dass sich einige ihrer Abgeordneten grobe Fehltritte leisteten. So stattete eine HDP-Parlamentarierin der Familie eines Selbstmordattentäters einen Kondolenzbesuch ab, was Demirtas öffentlich kritisierte. In Reaktion auf einen Eklat im Parlament sang ein Grüppchen der heterogenen Bewegung „Lang lebe Öcalan“ – und marschierte aus dem Saal.

Mit solchen Darbietungen verärgert die HDP nicht bloss hartgesottene Nationalisten. Sie verscherzt sich unnötig Sympathien in anderen Wählerschichten. Die HDP versuchte, ihr Image als reine Kurdenpartei loszuwerden und sich als Sammelbewegung aller Minderheiten zu positionieren, die arabische Türken ebenso vertritt wie Aleviten, Armenier, Roma und Homosexuelle. Doch droht der Bürgerkrieg die HDP wieder auf ihre kurdische Kernkomponente zu reduzieren.

Zwei Tage Hoffnung

In der öffentlichen Wahrnehmung verliert die HDP aber auch an Ansehen und Einfluss, weil die Behörden ein prokurdisches Medium nach dem anderen schliessen. Intellektuelle, wie die türkische Schriftstellerin Asli Erdogan oder die Linguistin Necmiye Alpay, welche das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte in den kurdischen Gebieten anprangerten, verschwinden derweil hinter Gittern – Propaganda zugunsten einer Terrororganisation, lautet der Standardvorwurf. Erdogan hingegen stünden Hunderte von Fernsehstationen zu Diensten, beschreibt Demirtas die ungleichen Spiesse im öffentlichen Diskurs.

Ausgerechnet der gescheiterte Militärputsch weckte die Hoffnung, dass sich die Gräben im polarisierten Land schliessen könnten. In nie zuvor gesehener Einigkeit verurteilten alle Parteien einhellig den Coup. Doch der Burgfrieden hielt weniger als zwei Tage. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan lud die Vorsitzenden von zwei Parlamentsparteien zu Konsultationen in seinen Palast ein. Die HDP blieb aussen vor. Demirtas, der sich den Vorsitz der drittstärksten Partei mit Figen Yüksekdag teilt, hat vor vier Jahren letztmals mit Erdogan ein Wort gewechselt. Der Staatschef neige dazu, alles persönlich zu nehmen, und sei daher nicht zu einem Dialog fähig. Auch unabhängige Beobachter mutmassen, dass es Erdogan der HDP bis heute übelnimmt, wie sie im letzten Jahr die AKP bei den Juni-Wahlen blossstellte.

Zeitgleich zum Interview mit Demirtas tritt der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in der Kurdenhochburg Diyarbakir auf und bekräftigt, es würden keine neuen Verhandlungen mit der PKK geführt. Die Terrororganisation habe eine Chance verpasst, sagt Yildirim und meint damit den nach 30 Monaten gescheiterten Waffenstillstand. Der Regierungschef verspricht zum wiederholten Male, die PKK niederzuringen, obwohl sich täglich aufs Neue zeigt, dass in diesem verbissenen Krieg beide Seiten verlieren.

Schlüssel bei Öcalan?

Die Einsicht Erdogans, der 2013 erklärte, der Konflikt sei militärisch nicht lösbar, hat offenkundig einer wilden Entschlossenheit Platz gemacht, den Gegner zu vernichten oder zumindest so zu schwächen, dass er zu Konzessionen bereit ist. Allerdings hat die PKK bis anhin ihre Gewaltserie unbeirrt fortgesetzt. Seit dem Kollaps des Waffenstillstandes wurden gemäss einer Zusammenstellung der International Crisis Group 1958 Menschen getötet, unter ihnen 733 PKK-Kämpfer, 676 Sicherheitskräfte und 330 Zivilisten. Das türkische Militär und die PKK wollen ihren Gegnern weit höhere Verluste zugefügt haben. Unabhängige Quellen schätzen, dass der Konflikt seit 1984 zwischen 30 000 und 40 000 Menschenleben gefordert hat.

Mit der türkischen Militärintervention in Syrien haben sich die Spannungen nach Demirtas‘ Einschätzung auch auf türkischem Boden verschärft. „Die Kurden verstehen die Offensive als Angriff auf ihr Volk.“ Nach Darstellung Ankaras sollen die syrischen Kurdenmilizen aus der Grenzregion vertrieben werden, da sie mit der verbotenen PKK verbandelt seien und eine Bedrohung für die Türkei darstellten.

Der 43-jährige Kurdenpolitiker glaubt, dass man ohne Beizug Öcalans keinen Ausweg aus der Gewaltspirale finden werde. Die PKK-Kommandeure hören, wenn überhaupt, auf den verklärten Gründungsvater. Demirtas hat Öcalan acht Mal auf der Gefängnisinsel Imrali besucht. Wurde dem gealterten Revolutionär während der Waffenruhe erlaubt, Botschaften an seine Anhänger zu übermitteln, herrscht seit mehr als 550 Tagen Funkstille. Weder Familienmitglieder noch Anwälte oder HDP-Emissäre hätten ihn in dieser Zeit gesehen, sagt Demirtas.

Was tut der Menschenrechtsanwalt, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen? Demirtas erzählt von Gesprächen mit europäischen Regierungsvertretern. Ankara müsse wieder an den Verhandlungstisch gebracht werden. Sehr optimistisch klingt das nicht. Im xenophoben Klima müsste man sich nicht wundern, wenn das Bemühen, ausländische Unterstützung zu suchen, als Verrat ausgelegt würde. Terrorverdächtige auf freiem Fuss (dpa) ⋅ Knapp acht Monate nach einem Selbstmordanschlag in Istanbul mit zwölf getöteten Deutschen ist knapp die Hälfte der Verdächtigen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Ein türkisches Strafgericht setzte am zweiten Verhandlungstag 6 der 13 Häftlinge unter Auflagen auf freien Fuss. Für den Anschlag vom 12. Januar macht die Regierung die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) verantwortlich. Der Prozess soll am 1. Dezember fortgesetzt werden. Nach dem Putschversuch vom 15. Juli sind die Gefängnisse in der Türkei überfüllt. So versprach die Regierung, 38 000 Häftlinge freizulassen, die Straftaten vor dem 1. Juli 2016 begangen haben.