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Kurz & Doskozil zur Flüchtlingspolitik

Kurz, Doskozil und die Flüchtlingsdebatte: Öfter mal nichts Neues

Meinung / von Bernhard Schinwald / 21.06.2016

Außenminister Kurz und Verteidigungsminister Doskozil diskutieren seit Tagen über die Grundprinzipien der europäischen Flüchtlingspolitik. Zur Debatte etwas beigetragen haben sie damit aber nicht.

Es brauche eine europäische Lösung. Es gehe darum, „nicht Schlepper entscheiden zu lassen“, wer nach Europa kommt. Illegale Migrationsrouten müssen blockiert, die Hilfe vor Ort verstärkt und die legale Einreise ermöglicht werden. Auf diesen Aktionsplan hätte sich der Außenminister mit seinen Regierungskollegen Hans-Peter Doskozil und Wolfgang Sobotka geeinigt. Das erklärte Außenminister Sebastian Kurz am Montag vor dem Treffen im Kreise seiner EU-Amtskollegen in Luxemburg, denen der Plan sogleich präsentiert wurde.

Den Außenministern dürfte der Plan bekannt vorkommen – nicht weil die österreichischen Regierungsvertreter ihn seit Wochen gebetsmühlenartig wiederholen, sondern weil er die Grundprinzipien der EU-Flüchtlingspolitik seit der Blockade der Westbalkanroute und dem EU-Türkei-Deal wiedergibt.

Same same but not different

Außenminister Kurz
Credits: APA/ROLAND SCHLAGER

Am 5. Juni hat Kurz in Zeitungsinterviews für die Kollegen der NZZ am Sonntag und der Presse das „australische Modell“ als Vorbild für die europäische Flüchtlingspolitik genannt. Die Frage, woran sich die EU konkret ein Vorbild an Australien nehmen soll, ließ der Außenminister offen. Für eine Welle der Empörung – von der Volkshilfe bis zum Papst – reichte es dennoch.

Zwei Tage später kontert der Verteidigungsminister vom Koalitionspartner, Australien könne kein Vorbild sein. Was es stattdessen bräuchte, wäre aber die Möglichkeit, Flüchtlinge in nordafrikanische Länder rückzuführen und aus Flüchtlingszentren direkt nach Europa zu übernehmen. Ausgezeichnet, ließ kurz noch am selben Tag wissen, denn „Asylzentren außerhalb des Kontinents sind auch Teil des australischen Modells“. Aber eigentlich sei es auch egal, wie man das Modell nenne.

Am Donnerstag vergangener Woche hat Doskozil seine Ablehnung von „Internierungslagern auf vorgelagerten Inseln“ noch einmal wiederholt. Und Kurz entgegnete am Sonntagabend in der ORF-Sendung Im Zentrum, er habe nie von Internierungslagern gesprochen. Und überhaupt: Man müsse es ja auch nicht australisches Modell nennen.

Verteidigungsminister Doskozil
Credits: APA/GEORG HOCHMUTH

Über eine Spanne von zwei Wochen haben sich der Außen- und Verteidigungsminister also mit einem Thema in den Schlagzeilen gehalten, zu dem weder der eine noch der andere einen neuen Gedanken beigetragen hat. Mehr noch: Sie haben Maßnahmen vorgeschlagen, die die EU-Kommission zwischenzeitlich schon initiiert hat – nämlich die Zusammenarbeit mit Ländern in Afrika und dem Nahen Osten.

Dass diese Initiative allerdings nicht so weit geht, wie die Idee von Kurz und Doskozil, liegt daran, dass die EU-Kommission im Gegensatz zu den beiden Ministern die rechtlichen Möglichkeiten solcher Kooperationen nicht ignoriert hat. Das betrifft speziell das Problem, dass Flüchtlinge nicht in Länder rückgeführt werden können, die aus guten Gründen nicht als „sichere Drittstaaten“ oder „sichere Herkunftsstaaten“ gelten – das Bürgerkriegsland Libyen beispielsweise.

Solides politisches Handwerk

For the Record: Die Grundprinzipien, die Außenminister Kurz und Verteidigungsminister Doskozil für eine europäische Flüchtlingspolitik als notwendig erachten – Kontrolle und Sicherung der Außengrenzen und die legale Einreise mittels Resettlement –, sind die richtigen. Sie haben sich im ersten halben Jahr dieses Jahres und in der deutlichen Eindämmung des Flüchtlingsstroms über Griechenland und dem Westbalkan bewährt.

Die aktuellen Beiträge sind weniger als Sachbeiträge zu einer wichtigen Diskussion auf EU-Ebene zu verstehen als innenpolitisches Stellungsspiel. Sie sind ein Zeugnis soliden politischen Handwerks: Mit provokativen Stichworten die Aufmerksamkeit auf sich ziehen, damit gleichzeitig Loyalitäten testen und Halbverbündeten vor den Kopf stoßen, in den Ausführungen undeutlich bleiben, um gegebenenfalls wieder einen Ausweg zu haben. Aber vor allem: laufend Schlagzeilen zu produzieren. In dieser Hinsicht: Well played!


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