Labour steht vor einem Neuanfang

von Peter Rásonyi / 08.05.2015

Der Labour-Führer Miliband ist gescheitert. Doch die Wahlniederlage liegt nicht nur an seiner Person. Mit seiner Nachfolge muss die Partei sich auch programmatisch neu orientieren. Eine Einschätzung von Peter Rásonyi, NZZ-Korrespondent in London.

Labour-Führer Ed Miliband ist am Freitagmittag zurückgetreten. An diesem Schritt führte nach der dramatischen Niederlage der Partei in der Unterhauswahl nichts vorbei. Miliband hatte innerhalb und außerhalb der Partei bis zuletzt zu viele Bürger nicht von sich überzeugen können. Er war stets umstritten und wohl auch unterschätzt geblieben; die meisten Briten wollten ihn sich einfach nicht als Premierminister vorstellen können. Das hatte sicher viel mit Äußerlichkeiten seines Auftretens und Aussehens und der aggressiven Personalisierung des Wahlkampfs durch den Gegner und vor allem die Übermacht der konservativen Presse zu tun, aber nicht nur.

Dem Erdrutschsieg der Schottischen Nationalpartei die Schuld für das Debakel in die Schuhe zu schieben, wäre auch zu einfach. Labour hat die Wahl primär in England verloren, wo es nicht gelungen ist, Mandate von den Konservativen und den Liberaldemokraten zu erobern.

Diffuse Wirtschaftspolitik

Miliband hat die unter seinen Vorgängern, Gordon Brown und Tony Blair, gespaltene Partei trotz Finanzkrise und Verlust des Regierungsmandats 2010 zu einen vermocht. Das war eine große Leistung und gleichzeitig auch eine große Hypothek. Die Einigung gelang nur durch eine programmatische Verengung der Volkspartei auf einen stärker nach links ausgerichteten Kurs. Mit angekündigten punktuellen Eingriffen in die Marktwirtschaft und der Einführung von symbolischen Neidsteuern für die Vermögenden suchte Miliband die Partei auf einem linken und populistischen Oppositionskurs zu vereinen. Die mehr marktwirtschaftlich ausgerichteten Anhänger von Tony Blairs „New Labour“ wurden an den Rand gedrängt.

Die Briten haben dieses Programm an den Wahlurnen klar abgelehnt. Dabei war es wohl weniger die Grundsatzfrage Markteingriffe oder Marktliberalismus, welche die Bürger abstieß, denn auch die Politik der Konservativen ist keineswegs frei von fragwürdigen Eingriffen und Umverteilungsmaßnahmen. Die Bürger spürten vielmehr, dass Milibands Alternative nie ganz durchdacht war und nie richtig transparent kommuniziert wurde.

Fehlende Transparenz

Im kleinen Kreis pflegte der intellektuelle Labour-Chef von einem radikalen Umbau des britischen Wohlfahrtsstaats nach dem Beispiel der kontinentaleuropäischen Sozialen Marktwirtschaft zu sprechen. Dem Publikum hat er über seine Ideen aber nicht reinen Wein eingeschenkt, weil er wusste, dass sie dort nicht verstanden würden. Was Großbritannien von einer Regierung Miliband hätte erwarten müssen, blieb stets schleierhaft. Das hat die Bürger abgeschreckt. Überdeutlich haben sie das mit der Abwahl von Schatten-Schatzkanzler Ed Balls gemacht, der bei einem Wahlsieg Milibands diffuses Wirtschaftsprogramm hätte umsetzen müssen. Eine naheliegende programmatische Antwort wäre eine Rückbesinnung auf den Kurs von New Labour, mit dem die Partei das Vertrauen der Bürger in ihre Wirtschaftskompetenz zurückgewinnen könnte.

Neue Gesichter

Wahrscheinlich wird die Partei zunächst von einer Statthalterin geführt werden müssen, möglicherweise der altgedienten stellvertretenden Parteichefin Harriet Harmann, denn für eine Nachfolgeregelung scheint Labour noch nicht bereit. Die Partei täte gut daran, sich erst über ihre programmatische Ausrichtung klarzuwerden, bevor sie einen neuen Führer wählt. Die einfachste Wahl wären entweder die Schatten-Innenministerin Yvette Cooper oder der Schatten-Gesundheitsminister Andy Burnham. Beide sind erfahrene und schlagkräftige Politiker, die bereits wie Miliband im Kabinett der letzten Labourregierung Brown gesessen hatten. Sie sind bereits die Favoriten der Wettbüros.

Doch mit ihnen liefe Labour Gefahr, es sich zu leicht zu machen. Die Distanzierung von den Fehlern der Vergangenheit, die zum Absturz des Landes in der Finanz- und Schuldenkrise beitrugen, würde mit diesen beiden Politikern ebenso wenig gelingen wie mit Miliband. Vieles spricht für einen Neuanfang. Dafür stehen zahlreiche begabte Nachwuchskräfte wie etwa der Schatten-Wirtschaftsminister Chuka Umunna, oder die noch wenig bekannten Abgeordneten Dan Jarvis, Liz Kendall oder Tristram Hunt.